Bundestagsparteien im Umbruch

Gebrauchswert I

»Die beiden Artikel in den Blättern 1/2022 über den Wahlerfolg der KPÖ in Graz hatten mich dazu veranlasst, im ›kommunalpolitischen Forum‹ Land Brandenburg den Vorschlag zu unterbreiten, ein ›Video-Meeting‹ mit Elke Kahr durchzuführen. Das hat stattgefunden und bei den Teilnehmern einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Ich bin auch persönlich sehr beeindruckt. Ohne die Marxistischen Blätter hätte das nicht stattgefunden. Vielen Dank also. In einer Zeit krachender Niederlagen macht es schon Mut zu sehen, wie kommunistische Politik funktionieren kann. Hier der Link zur Aufzeichnung: https://youtu.be/xLGM0E_Ct6I

Beste Grüße«, schrieb uns Dr. Artur Pech
Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree.

Gebrauchswert II

Hannes Stütz ist tot

Unser Freund und Genosse Hannes Stütz ist gestorben. Die Zahl derer, die – selber in die Jahre gekommen – die abgrundtief menschliche Traueranzeige (S. 18) unterzeichnet haben, ist klein geworden. Hannes Stütz, Liedermacher, Kabarettist, Poet und die Kulturpolitik der DKP – vor 1989/90 – eine Einheit. Beileibe keine harmonische. Sein »verspäteter Kulturbrief«, um den wir ihn für unser Buch »25 Jahre DKP« (1993) gebeten hatten, ist auch heute noch ein zeitgemäß-denkanstößiger Lesegenuss, der viel über Hannes sagt. Und unseren »Verein«, wie Brecht die Partei nannte. Pflichtlektüre für Nachgeborene. Hannes beginnt mit dem Satz »Es freut mich ja, dass Du Dich plötzlich für die Kulturpolitik der DKP interessierst. Das hättest Du mal vor 20 Jahren tun sollen. Vielleicht wäre dann mehr dabei rausgekommen …«, um dann »nach verhaltenem Selbstlob zum angekündigten Essig zu kommen, zu unseren kulturpolitischen Fehlern und Schwächen auch noch zu Zeiten, wo scheinbar vieles seinen mühsamen aber seinen Gang nach vorne nahm.« Und dieser »Essig« ist hochprozentig, aber alles andere als ätzend-verletzend. Auch Diskussionskultur ist eben Kultur. »Lernt Hannes!« möchte man – in Anlehnung an seinen Golfkriegs-Kommentar von 1991 – in die Runde rufen, den wir in unserem MBl-Archiv ausgegraben haben (S. 17). Lernwilligen sei seine Webseite empfohlen: www.hannes-stuetz.de.

Ein ganz persönlicher Kulturtipp zum Schluss:

Wer sich kulturvoll gegen aktuelle Kriegspandemie und Medienmanipulation immunisieren möchte, dem empfehle ich eine Dosis »Wag the dog«, der guten alten, immer noch großartigen, sehr freien Verfilmung des Romans »American Hero« von Larry Beinhart. »Eine sehr vergnügliche schwarze Komödie, die sich mit der Macht der Medien und der Manipulierbarkeit der Öffentlichkeit auseinandersetzt, deren fiktionaler Gehalt von der Realität eingeholt wurde.« (Lexikon des internationalen Films) LoG

Atomkriegsrisiko und Russland-Ukraine-Krieg

Michael Staack, Karl Hans Bläsius1 und Reiner Schwalb

Die Spannungen zwischen Russland und der Nato in Zusammenhang mit der Ukraine … führten am 24.2.2022 zum Beginn militärischer Angriffe auf die Ukraine durch Russland. Völkerrechtlich handelt es sich zweifelsfrei um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Inzwischen herrscht Krieg in der gesamten Ukraine. In einer solchen Situation stellt sich auch die Frage, inwieweit das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen besteht, eventuell auch aus Versehen.

1. Nukleare Abschreckung

Aufgrund der verheerenden Auswirkungen eines Einsatzes von Atomwaffen schreckt der Besitz solcher Waffen potenzielle Gegner ab. Zwischen den großen Atommächten besteht eine Zweitschlagfähigkeit: Wer angegriffen wird, kann den Einschlag von Atomwaffen abwarten und hat danach immer noch genug Zeit und Potenzial, einen vernichtenden Gegenschlag auszuführen. »Wer als erster schießt, stirbt als zweiter«. Dieses Prinzip der nuklearen Abschreckung kann auch Kriege verhindern. Da die Ukraine keine Atomwaffen besitzt, hat dieser Aspekt in der aktuellen Situation keine Rolle gespielt.

2. Bewusster Angriff mit Atomwaffen

Die Auswirkungen eines Atomkriegs sind für alle Seiten so gravierend, dass auch in Krisen- und Kriegszeiten eine große Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen bestehen wird.

Mit der Entwicklung weiterer kleiner Atomwaffen könnte sich diese Situation ändern, die Hemmschwelle sinken. Es kann auch andere Szenarien geben, die zu einem bewussten Einsatz von Atomwaffen führen könnten. Beispielsweise besteht die Gefahr, dass eine Atommacht, die in existenzielle Not gerät, den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung zieht. Die Strategiepapiere Russlands sehen den Einsatz von Nuklearwaffen dann vor, wenn die Existenz der Russischen Föderation auf dem Spiel steht. Dabei ist es irrelevant, ob dieser Zustand militärisch oder wirtschaftlich herbeigeführt wird. Wenn Sanktionen gegen eine Atommacht so schwerwiegend sind, dass eine existenzielle Notlage entsteht, könnte dies das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen erhöhen. Ähnliches gilt für schwerwiegende Cyberangriffe auf ein Land. Die Frage ist, wann ist eine solche Grenze erreicht? Das Spektrum eines möglichen Schadenspotenzials erstreckt sich kontinuierlich von »gering« bis »riesig« bzw. »total«. Für das Setzen einer Schwelle für einen nuklearen Angriff gibt es großen Ermessensspielraum innerhalb dieses kontinuierlichen Spektrums. Zu Beginn der Angriffe auf die Ukraine am 24.2.2022 hat der russische Präsident erklärt: »Jetzt ein paar wichtige, sehr wichtige Worte für diejenigen, bei denen die Versuchung aufkommen könnte, sich von der Seite in das Geschehen einzumischen. Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. Wir sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen wurden in dieser Hinsicht getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde.«2 Diese Drohung wird als Drohung mit Atomwaffen interpretiert.3 Auch eine drohende Niederlage einer Atommacht in einer konventionellen Auseinandersetzung könnte zum Einsatz von Nuklearwaffen führen.

Am 27.2.2022 hat Russland seine »Abschreckungskräfte« in Alarmbereitschaft versetzt, dazu gehören auch Atomwaffen.4 Zwar war dies auch 2014 bei der Annexion der Krim geschehen, aber dieses Mal ist die Situation deutlich gefährlicher … Wenn eine solche Maßnahme wie die Alarmbereitschaft einmal gutging, muss das nicht immer so sein. … Im Gegenteil: die Risikobereitschaft kann sich erhöhen, bis es zu einem schwerwiegenden Unfall kommt.

3. Risiko Atomkrieg aus Versehen in Krisen- oder Kriegszeiten

Frühwarnsysteme für nukleare Bedrohungen basieren auf Sensoren und sehr komplexen Computer-Netzwerken und dienen dazu, Angriffe mit Atomwaffen so früh zu erkennen, dass ein Gegenschlag ausgelöst werden kann (bezeichnet als »Launch on Warning«), bevor die angreifenden Atomraketen einschlagen und eine Gegenreaktion erschweren oder verhindern.

In Frühwarnsystemen kann es aber zu Fehl-alarmen kommen, d. h. es wird ein Angriff mit Atomwaffen gemeldet, obwohl keine Bedrohung vorliegt. Solche Alarmmeldungen sind dann besonders gefährlich, wenn politische Krisensituationen vorliegen, eventuell mit gegenseitigen Drohungen oder wenn in zeitlichem Zusammenhang mit einem Fehlalarm weitere Ereignisse eintreten, die zur Alarmmeldung in Zusammenhang gesetzt werden könnten. In der Vergangenheit gab es einige Situationen, in denen es nur durch großes Glück nicht zu einem Atomkrieg aus Versehen kam.

Auch in der aktuellen Situation in der Ukraine besteht noch die Hoffnung, dass ein Fehl-alarm in einem Frühwarnsystem als solcher interpretiert wird, ohne dass eine nukleare Gegenreaktion erfolgt. Sehr kritisch sind solche Fehlalarme, wenn aufgrund entsprechender Drohungen oder sonstiger Erkenntnisse mit einem nuklearen Angriff des Gegners gerechnet wird bzw. ein solcher Angriff als plausibel gilt. Dann besteht die Gefahr, dass die Bewertungsmannschaft von einem tatsächlichen Angriff ausgeht und eine Entscheidung für eine Gegenreaktion treffen muss…

Bei bestehender Zweitschlagfähigkeit könnte sicherheitshalber zunächst von einer unmittelbaren Gegenreaktion … abgesehen werden, was derzeit anerkannten Grundsätzen und der Erwartung entsprechen würde. Eine solche Entscheidung hängt aber von dem jeweiligen Staatschef ab. In Kriegszeiten und sehr angespannten Situationen wie derzeit kann nicht gewährleistet werden, dass solche Grundsätze immer eingehalten werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Staatschef sich zu einem »Launch on warning« entschließt. Dafür kann es verschiedene Gründe geben, wobei mehrere dieser Aspekte zutreffen können:

1. Ein direkter Gegenschlag ist sehr viel leichter realisierbar und wirksamer als ein Zweitschlag, nachdem man getroffen wurde.
2. Wenn ohnehin ein solcher Angriff erwartet wird, überwiegt die Annahme, dass die Meldung echt ist.
3. Die eigene Nation ist so sehr in Bedrängnis und existentieller Not, dass ein atomarer Angriff ohnehin in Erwägung gezogen wurde.

Der Staatschef möchte eine Gegenreaktion noch selbst auslösen und sich nicht darauf verlassen, dass andere nach einem Erstschlag für einen Zweitschlag sorgen. Er selbst wird ja nach einem Einschlag möglicherweise dazu nicht mehr in der Lage sein.

4. Cyberkrieg

Auf die Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland könnten als Gegenreaktion schwerwiegende Cyberangriffe folgen. Zuletzt wurden Konflikte zwischen Staaten immer häufiger von Cyberangriffen begleitet. Deshalb ist auch jetzt mit schweren Cyberangriffen zu rechnen, die zu einem Cyberkrieg zwischen Nato-Staaten und Russland eskalieren könnten. Schwerwiegende Cyberangriffe müssen nicht von Staaten ausgehen, auch Hackergruppen oder Einzelne könnten hierfür verantwortlich sein. Dies ist in der Regel aber nicht feststellbar, deshalb werden Verantwortlichkeiten vermutlich auf die am jetzigen Konflikt beteiligten Staaten zurückfallen. Damit besteht die große Gefahr, dass der aktuelle Krieg in der Ukraine sich zumindest im Cyberraum auf die Nato und Russland ausweitet. Als Folge werden Fehler in Frühwarnsystemen für nuklearen Bedrohungen gefährlicher und können sehr leicht zu einem Atomkrieg aus Versehen führen.

5. Risiko Atomkrieg aus Versehen bei kriegerischem Konflikt zwischen Atommächten

Besonders gefährlich kann es werden, wenn die aktuelle Situation in der Ukraine weiter eskaliert und auch die Nato in kriegerische Aktionen einbezogen wird. Dann kann es auch leicht zu nuklearen Auseinandersetzungen kommen. Vor diesem Risiko warnen auch militärische Experten.5

Bei einer drohenden Niederlage in einem konventionellen Krieg zwischen Atommächten könnte die unterlegene Seite den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen. Des Weiteren wird jeder Fehlalarm in einem Frühwarnsystem für nukleare Bedrohungen in solchen Situationen extrem gefährlich. Wenn ohnehin schon kriegerische Auseinandersetzungen laufen, dann könnte eine Alarmmeldung in Bezug auf Atomwaffen auch sehr leicht als plausibel eingeschätzt werden und den aktuellen Erwartungen entsprechen. Dann wäre es auch wirkungsvoller, eine Gegenreaktion einzuleiten, bevor die gegnerischen Atomwaffen einschlagen und eine Gegenreaktion erschweren. Kriegerische Konflikte zwischen Atommächten werden von Cyberangriffen6 begleitet sein, auch diese erhöhen das Risiko von Fehlinterpretationen bei Fehlalarmen in Frühwarnsystemen.

Was ist zu tun?

Das Gebot der Stunde ist Deeskalation. Weitere Eskalationen und militärische Konflikte zwischen Atommächten müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Dazu ist eine Verstärkung der Krisenkommunikation insbesondere zwischen den militärischen Führungen Russlands und der USA erforderlich. Das setzt die Zustimmung der Staatschefs voraus. In der kritischen Phase des Übergangs von der Trump- zur Biden-Administration hat der US-amerikanische Generalstabschef Mark Milley die Optionen der Krisenkommunikation mit seinem Kollegen in China voll genutzt und dadurch die Gefahr eines Nuklearkonflikts aus Versehen gebannt. Ein solches verantwortungsbewusstes Verhalten ist auch heute zwingend erforderlich. Atomkriege sind nicht gewinnbar, eine Vernichtung des europäischen Kriegsschauplatzes mit globalen Wirkungen wäre aber unausweichlich. /4. März 2022

Quelle: Ukraine-Krieg – Atomkriegsrisiko? – Atomkrieg aus Versehen (atomkrieg-aus-versehen.de)

Annalena Baerbock spricht vor den Vereinten Nationen

Renate Dillmann

So beginnt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihre von der deutschen Presse als »emotional« bewertete Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Sie hätte natürlich auch damit beginnen können, dass eine kleine Mariam in Sanaa unter dem Hagel saudi-arabischer Bomben zur Welt kommt – Bomben, die Deutschland geliefert hat. Oder dass eine kleine Mira in Nordsyrien vom Nato-Land Türkei (ebenfalls mit deutschen Waffen) bedroht wird. Leid und Elend gibt es nämlich wirklich mehr als genug auf diesem Globus; vieles davon unmittelbar verursacht durch Kriege, bei denen Staaten der Nato und ihre guten Bündnispartner mitschießen und bei denen deutsche Waffen im Spiel sind.

Wenn es denn, wie mit dem Schicksal von »Mia« suggeriert, um die miese Lage kleiner Menschenkinder (Mädchen natürlich!) ginge, könnte unsere vom Kriegselend so aufgewühlte deutsche Außenministerin sicherlich an der einen oder anderen Stelle mäßigend einwirken – auch ganz ohne UNO. Darum geht es also nicht. Annalena Baerbocks Aufregung über das vom Krieg verursachte Elend transportiert tatsächlich ganz gezielt eine Anklage gegen einen bestimmten Staat, Russland. Dessen Krieg ist unerträglich und das von ihm verursachte Elend prangert sie an.

Selektives Geschichtsverständnis

»Ich stehe hier vor Ihnen als Außenministerin meines Landes, aber auch als Deutsche, die das unglaubliche Privileg hatte, in Europa in Frieden und Sicherheit aufzuwachsen.«

Annalena Baerbock spricht nicht nur als Außenministerin (wer sonst darf eigentlich in diesem Gremium reden?), sondern als »Deutsche, die das unglaubliche Privileg hatte, in Europa in Frieden und Sicherheit aufzuwachsen«. Als Deutsche, die sich genügend für »Nazi-Deutschland« entschuldigt hat, hat sie offenbar ebenso das Privileg zur selektiven Geschichtswahrnehmung. Baerbock ist 1980 geboren, war also mündige 19, als die rot-grüne (!) Regierung Schröder/Fischer Serbien mitbombardiert hat – ein Krieg mitten in Europa, völkerrechtswidrig, weil ohne Plazet der Vereinten Nationen; ein Krieg, der die Grenzen in Europa neu gezogen und die »Nachkriegsordnung« in Schutt und Asche gelegt hat. Aber hier geht es um die Konstruktion einer Anklage gegen Russland – und dafür muss man das eine oder andere vergessen bzw. ordentlich schwarz-weiß-malen:

»Die Grundsätze der Vereinten Nationen bilden den Rahmen für unseren Frieden: für eine Ordnung auf der Grundlage von gemeinsamen Regeln, dem Völkerrecht, Zusammenarbeit und friedlicher Konfliktbeilegung. Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen. Und deshalb geht es in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle.«

Richterin über das Wohlverhalten von Staaten

Die studierte Völkerrechtlerin Baerbock (ein Witz über etwaige Unregelmäßigkeiten beim Abschluss wäre an dieser Stelle unpassend) erinnert daran, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen den »Rahmen« »für unseren Frieden« bilden. Natürlich kann man von examinierten und zertifizierten Akademikern nicht verlangen, dass sie einen logischen Schluss ziehen könnten: Wenn so viel von »Völkerrecht«, »Zusammenarbeit« und »friedlicher Konfliktbeilegung« die Rede ist, dann wird es sich wohl um eine Welt harter Interessensgegensätze handeln; nicht um den immer beschworenen »allseitigen Nutzen« und das »win-win«, sondern um eine Welt, in der es – auf der Basis der »gemeinsamen Regeln« – zu ökonomischen Gewinnern und Verlierern kommt, und in der es eine geostrategische Konkurrenz um Nutzen und Schaden aus dieser Welt gibt. Vor der »Geißel des Kriegs« muss offenbar deshalb so viel geschützt werden, weil Krieg in dieser Welt für alle Staaten durchaus eine Option darstellt und sie sich deshalb auch bereits für den Krieg rüsten, wenn sie noch ganz »friedlich« miteinander handeln. Mit anderen Worten: die Vereinten Nationen gibt es gerade deshalb, weil die Nationen dieser Welt sich überhaupt nicht friedlich und kooperativ gegenüberstehen – und sich deshalb always and everywhere in die Quere kommen und ständig etwas auszuhandeln haben.

Aber das will Frau Baerbock als engagierte Kämpferin für »den Frieden« natürlich alles gar nicht wissen. Man könnte geradezu Kaiser Wilhelm in modernisierter Form zitieren: Wir kennen keine Interessen (und ihre Gegensätze) mehr! Wir kennen nur noch einen, der gegen diese »regelbasierte Ordnung« verstößt: »Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen.«

Die deutsche Außenministerin schwingt sich hier aus der Rolle einer Vertreterin der deutschen Nation auf in die einer über allen stehenden Richterin. Sie argumentiert nicht mit den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen, die Deutschland an einer Westorientierung der Ukraine hat und die sich mit den russischen Interessen an einer neutralen und entmilitarisierten Ukraine nicht vertragen – nein, in diese materiellen Niederungen begibt sie sich erst gar nicht. Sie ruft Russland vom Standpunkt der »Ordnung« zur Raison, deren Hüterin sie – Annalena Baerbock – offenbar höchstpersönlich ist. Für »uns alle« natürlich.

Angriff auf das Weltgewaltmonopol

»Russlands Krieg bedeutet ein neues Zeitalter. Wir stehen an einem Scheideweg. Die Gewissheiten von gestern gelten nicht mehr. Heute sind wir mit einer neuen Realität konfrontiert, die sich niemand von uns ausgesucht hat. Es ist eine Realität, die uns Präsident Putin aufgezwungen hat.«

Die Behauptung von der »neuen Realität«, die mit diesem Krieg im Jahr 2022 in die Welt kommen soll, ist natürlich eine geistige Zumutung angesichts der Kriege, die allein seit 1990 stattgefunden haben und stattfinden: zwei US-Kriege gegen den Irak, die jeweils mit einer inzwischen nachgewiesen falschen Begründung legitimiert wurden und mehr als eine Million Tote zur Folge hatten; die wochenlange Bombardierung Serbiens durch die Nato zugunsten der Kosovo-Separatisten (begründet damit, dass ein angeblich drohender Genozid, der sich dann als Vorwand herausstellte, das Völkerrecht außer Kraft setzte); der jahrzehntelange »Krieg gegen den Terror« mit mehr als einer Million Toten; der Krieg gegen Gaddafis Libyen, die Kriegsdrohung gegen den Iran, der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen, die Kriege der Türkei in Nordsyrien und dem Nordirak usw. usf.

Sinn macht diese Behauptung nur in einer Hinsicht: Es ist in der Tat eine neue Realität, dass Russland einen Krieg führt. Russland verstößt damit gegen die US-definierte »Realität«, dass sich der Westen das Recht auf Krieg führen ganz exklusiv angemaßt hatte. Was »Präsident Putin uns aufgezwungen hat«, ist der Sache nach eine Infragestellung des »Welt-Gewaltmonopols«, das die USA seit Auflösung der Sowjetunion in Form ihrer damals ausgerufenen »Neuen Weltordnung« praktiziert haben und das nun dadurch in Frage gestellt ist, dass man Putin nicht dazu zwingen konnte, sich eine weitere Etappe der Nato-Osterweiterung gefallen zu lassen.

Alles Weitere an dieser »neuen Realität« ist allerdings nicht Putin zuzuschreiben. Was die Nato aus diesem neuen Störfall ihrer Weltordnung macht, was insbesondere Deutschland an Schlüssen zieht und in Sachen Aufrüstung und Energie-Politik (Stichwort: »Zeitenwende«) praktisch auf den Weg bringt – das ist keineswegs die Leistung des russischen Präsidenten, sondern geht auf das Konto seiner Kontrahenten.

Es ist sicher keine geringe Funktion dieser Rede, genau das vergessen zu machen und allen Gehirnen einzutrichtern, wer Verantwortung für »die neue Realität« trägt – sprich: all das, was jetzt noch kommen wird (nach westlicher Vorstellung lieber ein Weltkrieg als eine neutrale Ukraine!).

Russlands Krieg ist nicht gerechtfertigt

»Russlands Krieg ist ein Angriffskrieg. Und seine Grundlage sind infame Lügen, die Außenminister Lawrow heute im UN-Menschenrechtsrat erneut wiederholt hat. Sie sagen, Sie handeln aus Selbstverteidigung. Aber die ganze Welt hat gesehen, wie Sie über Monate zur Vorbereitung dieses Angriffs Ihre Truppen zusammengezogen haben.«

Die deutsche Außenministerin stuft Russlands Krieg als »Angriffskrieg« ein. Sie weiß sehr genau, dass nur so eine Verurteilung eines Kriegs nach der UN-Charta möglich ist. Die vom russischen Außenminister vorgetragene Begründung, der Krieg diene der russischen »Selbstverteidigung« (was ihn als Krieg rechtfertigen würde) weist sie ohne großes Federlesen oder weitere Beweisanstrengungen als »infame Lüge« zurück. Damit macht sie diplomatisch unmissverständlich klar, dass Deutschland nicht bereit ist, die Einwände Russlands gegen die Expansion der Nato seit 1990 auch nur zu würdigen, geschweige denn, den mehrfach vorgetragenen russischen Sicherheitsinteressen entgegenzukommen – und sei es nur, um eine weitere Eskalation in der Ukraine oder Europa zu vermeiden …

Russische Panzer schaffen keinen Frieden

»Sie sagen, Russland schickt Friedenstruppen. Aber Ihre Panzer bringen kein Wasser, Ihre Panzer bringen keine Babynahrung, Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung. Und in Wahrheit missbrauchen Sie Ihre Macht als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Herr Lawrow, Sie können sich selbst täuschen. Aber uns täuschen Sie nicht. Unsere Völker werden Sie nicht täuschen – und auch Ihr eigenes Volk werden Sie nicht täuschen.«

Hut ab. Russische Panzer bringen also kein Wasser. Keine Babynahrung. Keinen Frieden. Das ist übel, wirklich übel. Und sehr im Unterschied zu deutschen Panzern vermutlich. Dass deutsche Panzer Frieden bringen, ist ja quasi per Definition so. (Und in der Tat: Ebenso wie der Krieg im Frieden vorbereitet wird, so wird auch der Frieden durch die Ergebnisse des Kriegsverlaufes herbeigeführt. In diesem, ganz und gar tödlichen Sinne, stiften deutsche Panzer tatsächlich weltweit Frieden.) Aber dass sie Wasser und Babynahrung bringen, ist selbst für gestandene Analytiker und Dialektiker wirklich neu. Und natürlich hoch erfreulich – weiter so! Und: Herr Lawrow, Ihre Legitimationen werden nicht geglaubt – im Unterschied zu unseren!

Tote Flüchtlinge und gute Flüchtlinge

»Uns kommen Gerüchte zu Ohren – auch hier in diesem Raum –, dass Menschen afrikanischer Herkunft, die aus der Ukraine fliehen, an den EU-Grenzen diskriminiert werden. Ich war heute Vormittag in Polen. Und mein polnischer und mein französischer Kollege und ich haben sehr deutlich gemacht: Jedem Geflüchteten muss unabhängig von seiner Nationalität, Herkunft oder Hautfarbe Schutz gewährt werden.«

Ja, so kann man das auch sagen. Dass die EU seit Jahren Tausende von Flüchtenden an ihren Grenzen sterben lässt; dass noch vor kurzem die Polen ihre Grenze mit Stacheldraht und Sondertruppen gegen die »Flüchtlingswaffe aus Belarus« »verteidigt« haben und dabei »Frauen und Kinder« an Hunger und Kälte umkommen ließen und zurzeit an die tausend Flüchtende vor allem arabischer Herkunft in Gefängnissen festhalten – all das vergisst unsere gute Annalena mal ganz fix. Angesichts dessen, dass die neuen Flüchtenden die Opfer des (Haupt-)Feindes sind, ist ohne weiteres klar, dass sie aufgenommen werden. Polen, das bis gestern angeblich noch »voll« war und heute angibt, jeden Tag 50.000 Ukrainer aufnehmen zu können, wird nicht einer »infamen Lüge« bezichtigt, sondern gelobt – und gleichzeitig dazu ermahnt, der Glaubwürdigkeit halber jetzt aber auch mal einen Afrikaner oder Araber heil über die Grenze zu lassen.

Sich bekennen ist Pflicht

»Jede und jeder einzelne von uns muss jetzt eine dezidierte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen und Partei ergreifen.« Dass jeder einzelne von uns »eine dezidierte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen und Partei ergreifen« muss, heißt natürlich: Da gibt es gar nichts zu entscheiden, sondern alles ist längst klar! Nachfragen, Güterabwägungen treffen, gar abweichende Meinungen vertreten im Land der Meinungsfreiheit – das war gestern. Das war nämlich, bevor »Putin« uns diese »neue Realität« beschert hat – siehe oben!

Man sollte festhalten: Wenn deutsche Medienmacher diese Rede der deutschen Außenministerin mehrheitlich gut finden, wenn Annalena Baerbock als die »positive Überraschung dieser Regierung« gefeiert wird (»Die Welt«), dann ist das eine Auskunft über den Geisteszustand der deutschen Gesellschaft. Diese Gesellschaft ist sich – mit Baerbock – einfach sicher, über die besten Werte dieser Welt zu verfügen. Demnach sieht es zurzeit so aus, dass auf dem Globus Demokratien gegen autoritäre Regime kämpfen, Freiheit gegen Unterdrückung. Das macht nicht nur jede Frage danach überflüssig, was Herr Müller in Essen in seinem Niedriglohn-Job von der »lupenreinen« deutschen Demokratie eigentlich hat oder was Frau Orlowa im autoritären Putin-Russland eigentlich fehlt (außer »lupenreiner Demokratie« natürlich). Das ersetzt nicht nur alles Nachdenken über Interessen und Gegensätze zwischen den Nationen. Das versetzt vor allem in den Zustand einer moralischen Selbstgerechtigkeit, die es dem Rest der Welt wieder einmal zeigen muss – was die »Grünen« in ihrem Wahlkampf ja unmissverständlich klar gemacht haben (soll also hinterher keiner sagen, man habe nichts wissen können!).

Frieden schaffen mit deutschen Waffen

Vom Standpunkt dieser gefestigten deutschen Kriegsmoral aus kommt es natürlich nicht in Frage, auch nur festzuhalten, dass die NATO in den letzten Jahrzehnten Russland durch die Aufnahme von 14 Staaten und das Vorrücken um 1.000 km nach Osten so sehr in die Enge getrieben hat, dass dessen Führung nun eine letzte »rote Linie« überschritten sieht. Ebenso wenig sind da Kompromisse möglich, z. B. eine »neutrale Ukraine« – was übrigens dem lauthals bedauerten »Leiden der Ukrainer:innen« schnell ein Ende bereiten würde.

Stattdessen lautet der Tagesbefehl der Außenministerin:

»Wir haben uns dafür entschieden, die Ukraine militärisch zu unterstützen – damit sie sich im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta gegen den Aggressor verteidigen kann. Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung in vollem Umfang bewusst. Deshalb bekennen wir uns heute und für alle Zukunft zur Diplomatie und werden immer nach friedlichen Lösungen suchen. Aber wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, müssen wir dieser neuen Realität ins Gesicht sehen. Wir müssen verantwortungsvoll handeln. Und deshalb müssen wir heute vereint in den Krieg eintreten!«

Nein, der letzte Satz ist jetzt böswillig falsch zitiert! Tatsächlich lautet Baerbocks letzter Satz »Und deshalb müssen wir heute vereint für den Frieden eintreten!« Interessanter Weise bedeutet das aber dasselbe: »Waffenlieferungen in Kriegsgebiete« (bisher untersagt in Deutschland) müssen ab jetzt und in diesem Fall unbedingt sein. Die Außenministerin erinnert an unsere »historische Verantwortung«, die ja bekanntermaßen darin besteht, dass Nazi-Deutschland die Ukrainer:innen fast ausgerottet hatte.

Der Schluss daraus: Weil Putin »unsere (!) friedliche Ordnung« angegriffen hat, müssen eben diese Ukrainer:innen dringend in einen Guerilla-Krieg gegen die russischen Invasoren gehetzt werden – für den Frieden natürlich! Kein böses Wort übrigens gegen einen ukrainischen Präsidenten, der alle Männer zwischen 18 und 60, die vor dieser Hölle weglaufen wollen, festhält und zwingt, ihr Leben zu opfern für seine Machterhaltung. Kein böses Wort gegen polnische und rumänische Grenzer, die ukrainische Männer gewaltsam in »ihr Vaterland« zurücktreiben.

Nebenbei bemerkt: Praktisch schicken die westlichen Friedensbewahrer inzwischen freiwillige Fremdenlegionäre und US-Veteranen an die Front und unter dem Stichwort »keine Flugverbotszone durch die Nato« ist auch schon von Kampfflugzeugen die Rede – es kommt also voran mit dem Kampf der Demokratien.

Kampf auf Leben und Tod

»Aber jetzt geht es um die Gegenwart. Es geht um Familien, die in U-Bahn-Stationen Schutz suchen, weil ihre Häuser bombardiert werden. Es geht um Leben und Tod der ukrainischen Bevölkerung. Die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel. Die Charta der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel. Fast jedes Land, das hier vertreten ist, hat einen größeren, einen mächtigeren Nachbarn. Es geht hier um uns alle, meine Damen und Herren.«

Das Leben der ukrainischen Bevölkerung wäre ganz schnell gerettet, wenn die Nato auf eine mögliche Mitgliedschaft des Landes verzichten würde. Gehört zur »Sicherheit Europas« eigentlich nicht auch die Russlands? »Die Charta der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel« – wegen eines Kriegs? Dann dürfte es sie schon lange nicht mehr geben. Und wer schützt uns eigentlich vor dem »mächtigsten« Militärbündnis der Welt?

Logik und Wahrheit? Hier geht es um Höheres. Und hier spricht die Außenministerin des Landes, das gerade beschlossen hat, den drittgrößten Militäretat der Welt auf den Weg zu bringen …

Quelle: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/annalena-baerbock-rede-vor-den-vereinten-nationen-uno-6909.html

Friedenspolitischer Kurswechsel

DGB rückt von friedenspolitischen Positionen ab und stützt Rüstungskurs der Berliner Ampel-Koalition

Otto König

Mit der Annahme des Antrags »#NO2PERCENT – Frieden geht anders«1 setzten die Delegierten des 21. Bundeskongresses des DGB 2018 in Berlin ein eindeutiges Zeichen für Frieden und Abrüstung. In dem Antrag heißt es: »Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren. (…) Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. (…) Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.« Auch zum Thema »Waffenlieferung in Konfliktgebiete« bezogen die Delegierten klar Stellung: »Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab.«

Diese Beschlusslage diente in den folgenden Jahren als Grundlage für den Aufruf des DGB zum Antikriegstag. »Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. (…) Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke«, hieß es im DGB-Aufruf 2021.2 Gemeint war der Rüstungshaushalt der Großen Koalition, der seit Ausbruch der Ukraine-Krise 2014 von 32,5 Mrd. Euro auf 46,9 Mrd. im Jahr 2021 bereits steil angestiegen war.

»Zeitenwende« und »friedenspolitischer Kurswechsel«

Im März 2022 – nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine – vollzog die Ampel-Koalition eine »rüstungspolitische Zeitenwende« und der DGB zeitgleich einen »friedenspolitischen Kurswechsel«. Den Schock über den Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzend, wischte Kanzler Olaf Scholz bisherige Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik vom Tisch und verkündete das größte Aufrüstungsprogramm seit Gründung der Bundeswehr 1955. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts macht bei einer Wirtschaftsleistung von 3,57 Billionen Euro über 71,4 Milliarden Euro aus – knapp 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Damit wird die immer wieder hartnäckig vorgetragene 2%-Forderung der USA und der NATO, gegen die sich SPD, Grüne und auch der DGB bis vor kurzem gestemmt hatten, übererfüllt. Kommt im aktuellen Bundeshaushalt ein »Sondervermögen« von 100 Milliarden Euro, für das Scholz einige Vorhaben bereits gelistet hat: eine neue Generation von Panzern und Kampfflugzeugen, darunter Ankauf des US-Tarnkappenjets F-35; Stärkung der »nuklearen Teilhabe«; Priorisierung von Projekten wie die »Eurodrohne«.

Und der DGB? Statt dem größten Militarisierungsschub und damit der Umleitung des Steueraufkommens auf Rüstungsgeschäfte ein klares »Nein« entgegenzusetzen, vollzogen die Mitglieder des DGB-Bundesausschusses Anfang März über die Köpfe der Gewerkschaftsmitglieder hinweg eine »180-Grad-Kehrtwende«. »Die Bundesregierung hat zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert«, heißt es lobend in der Resolution. Zur Beruhigung der Mitglieder wird nachgeschoben: »Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiterhin kritisch beurteilt«.3

Das ist jedoch Augenwischerei. Mit der Resolution wird der #NO2PERCENT – »Frieden geht anders«-Beschluss des DGB-Bundeskongresses beerdigt und das Rüstungsprogramm der Ampel unterstützt. Der Hauptkassierer der IG Metall, Jürgen Kerner, brachte es in einem Interview mit der Amberger Zeitung (7.3.2022) auf den Punkt: »Unsere Wertigkeit hat sich innerhalb einer Woche gewendet.« Der Interviewer fasste das folgendermaßen zusammen: »Natürlich gehört es sich nach Ansicht von Jürgen Kerner, die Ukraine jetzt mit Waffen zu unterstützen und die Wehrfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen.«

Diese Position stellt die bisherige Beschlusslage der IG Metall auf den Kopf. Bei ehren- und hauptamtlichen Funktionär:innen stößt sie auf Widerspruch. In ersten Resolutionen stellen Delegiertenversammlungen der IG Metall im Bezirk NRW fest: »Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt geführt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, im Grundgesetz eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zusätzliche 100 Milliarden ›Sondervermögen‹ für die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: für zusätzliche Rüstungsausgaben.«

Die nächste Worthülse in der Erklärung lautet: »Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf«. Ist das politische Naivität oder politisches Unvermögen: Natürlich werden mit dem Rüstungsprogramm enorme finanzielle Mittel entzogen, die dringend für die ökologische Transformation, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur des Sozialstaats benötigt werden. Da die Bundesregierung an der Schuldenbremse festhält, bedeutet das Ausgabenkürzungen vermutlich beim größten Haushaltsposten: dem Etat für Arbeit und Soziales. Schon deshalb müssten Gewerkschaften diesen exorbitanten Rüstungsausgaben ihre Zustimmung verweigern.

»Die neue deutsche Aufrüstungsdebatte ist so hilflos wie verlogen. Als hätte eine perfekt ausgerüstete Bundeswehr der Ukraine heute geholfen. Als hätte Wettrüsten je Kriege verhindert. Als hätte der Ausstieg aus internationalen Rüstungskontrollverträgen Frieden gebracht«, twitterte Monitor-Redakteur Georg Restle. Tatsächlich hat die Erhöhung der Militärausgaben nicht ursächlich mit dem Ukraine-Krieg zu tun, entsprechende Pläne werden seit Jahren verfolgt. Sie stießen jedoch bislang auf großen Widerstand in der deutschen Öffentlichkeit. Vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine bot sich jetzt die einmalige Chance, sie ohne nennenswerte politische Widerstände durchzusetzen.

Mehr konventionelle Waffen tragen so wenig zur Sicherheit bei wie die beabsichtigte Stärkung der »nuklearen Teilhabe«. Gefördert werden hingegen die Profite der deutschen und internationalen Rüstungsindustrie.

Die rüstungspolitische Regierungserklärung des Bundeskanzlers sorgte an den Börsen für ein wahres »Kursfeuerwerk«: Die Rüstungsaktien stiegen zeitweise um bis zu 85 %. Bei Panzerbauern, Munitionsherstellern und Raketenproduzenten füllen sich die Auftragsbücher. Die Branche stellt sich auf die neuen Bedürfnisse ihrer Kunden ein. So preist der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern seinen jüngst präsentierten »Lynx 120«, einen Schützenpanzer mit einer großkalibrigen Glattrohrkanone, als hochtechnologischen Gegner der neuen russischen Panzer T-14 Armata an. »Es ist möglich geworden, was bis vor ein paar Jahren undenkbar war: Mit einem einzigen TwInvis können wir bis zu ٢٠٠ Flugzeuge in einem Umkreis von ٢٥٠ km in ٣D überwachen«, so der CEO der Unternehmensgruppe Hensoldt, Thomas Müller, bei der Vorstellung eines neuen Passiv-Radarsystems. Laut Rheinmetall-Chef Armin Papperger kann die Produktion von Munition für Panzer in kürzester Zeit hochgefahren werden. »In vielen Werken arbeiten wir im Einschichtbetrieb, wir können auch rund um die Uhr arbeiten«, so Papperger. Man könne die Produktion versechsfachen und 3.000 neue Arbeitsplätze schaffen, ließ der Düsseldorfer Rüstungskonzern verlauten. Mit Blick auf den Ukraine-Effekt für die Rüstungsgeschäfte seiner Firma sagt Papperger: »Mittelfristig sehen wir in Deutschland ein jährliches Potenzial von bis zu zwei Milliarden Euro an zusätzlichem Umsatz, wenn die entsprechenden Beauftragungen erfolgen.«

Die »100-Milliarden-Euro-Rüstungsbombe« aus dem Kanzleramt entzieht der gewerkschaftlichen Debatte über Rüstungskonversion den Boden. Das in Aussicht gestellte staatliche Konjunkturprogramm für die Rüstungsbetriebe wird wohl von den Gesamtbetriebsräten als Arbeitsplatzsicherungsprogramm begrüßt werden. Und die zuständigen Gewerkschaften, in deren Organisationsbereichen Rüstungsbetriebe produzieren, werden wohl kaum in die Auseinandersetzung mit betrieblichen Funktionär:innen gehen, um Forderungen nach Entwicklung und Produktion von Drohnen, Produktion von Panzern und Fregatten zum Erhalt von Arbeitsplätzen entgegenzutreten.

Bedenklich ist auch die uneingeschränkte Unterstützung der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland: »Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften (befürworten) die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern gegen Russland verhängt worden sind.« Die in diesem Zusammenhang oft zitierte Aussage, »die bereits beschlossenen Sanktionen gegen die Russische Föderation richten sich gegen die politisch Verantwortlichen und ausdrücklich nicht gegen die russische Bevölkerung«, verschleiert die Realität. Tatsächlich treffen die Sanktionen gegen Russland und in den sanktionierten Ländern wie Iran, Kuba, Syrien und Venezuela am stärksten die Ärmsten der Armen. Wirtschaftssanktionen sind eine Form der Kriegsführung, mit der eine Verhaltensänderung der Herrschenden eines Landes herbeigepresst werden soll, indem man seine Bevölkerung bewusst schädigt.

Diese Form von »Wirtschaftskrieg« verschärft nicht nur die soziale Ungleichheit innerhalb kapitalistischer Gesellschaften, sondern bedroht mittlerweile die Weltwirtschaft insgesamt. Wirtschaftsprognosen sind bereits um die Hälfte zurückgenommen worden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) warnte im Falle eines westlichen Embargos russischer Öl- und Gaslieferungen vor schweren Schäden für Deutschland: »Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa.« Dann stünden »Unternehmenszusammenbrüche und Arbeitslosigkeit« bevor – auf längere Zeit. Deshalb hält man sich bei diesen Embargozielen noch zurück. Bedroht ist die Nahrungsmittelversorgung in Teilen Afrikas, weil die US- und EU-Sanktionen den Export russischen Getreides und Düngemittel behindern; Russland ist bei beidem einer der größten Produzenten der Welt.

Während der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften plakativ daran festhalten, »dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf« (Resolution), zahlen die abhängig Beschäftigten schon längst die Kosten: Explodierende Sprit- und Energiepreise erhöhen schon längst deren Lebenshaltungskosten. Das bringt wahrscheinlich ein Drittel der deutschen Haushalte, die von eher niedrigen oder mittleren Einkommen leben, in finanzielle Nöte. Schon die bisherigen Preiserhöhungen beim Gas können für Durchschnittshaushalte 70 Euro mehr pro Monat bedeuten.

Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen

In der Resolution des DGB-Bundesausschusses heißt es abschließend: »Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften (treten auch weiterhin) für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.« Wer wirklich Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen will, muss auch künftig eine Politik forcieren, die auf Abrüstung und
Entspannung sowie Dialog setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Der muss:

1. das von der Spitze der Ampel-Koalition vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ablehnen,
2. für stärkere und bessere Kontrolle von Rüstungsexporten eintreten und Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete zurückweisen,
3. für Rüstungskonversion mobilisieren, und
4. an zivilen Strategien der Friedenssicherung und Konfliktverhütung mitarbeiten; die Arbeit an einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa ist vordringlich; dazu gehört ein glaubwürdiger Neutralitätsstatus der Ukraine.

Der DGB muss auch künftig Teil der Friedensbewegung bleiben.

(Zuerst veröffentlicht in »Sozialismus«, April 2022)

Nach dem »Ende der Ideologien«: Lernt Golf

Hannes Stütz, 21.3.1991

An die Veteranen des »Großen Vaterländischen Krieges«

Ein Brief von Vilmos Hanti / Ulrich Schneider (FIR)

Bumerang Sanktionen

Anne Rieger