Krieg, Frieden, Kunst: Geschichte erkennen

Tarifvertrag Entlastung nach 77 Tagen Streik

Nora Hachenburg

Aufklärung statt Kriegspropaganda

Bernhard Trautvetter

Mit dem Schwarzweiß-Bild vom Westen als Verteidiger der Demokratie, von Frieden und Freiheit gegen die Bedrohung aus dem Osten erzielt das Nachrichtenmanagement der Nato und ihrer Lobby große Erfolge1. Wer auf Differenzierung unter Berücksichtigung der gegensätzlichen Faktenlage Wert legt und wer sich dabei gegen ungleiche Maßstäbe bei der Einordnung der Fakten wendet, der wird leicht als Kreml-Propagandist angeprangert und ausgegrenzt. Die MONITOR-Sendung am 28.7.2022 transportierte genau dieses Gut-Böse-Bild mit der Warnung, dass Russland auf die westlichen Werte ziele2.

Die Kräfte, die dieses Narrativ infrage stellen, etwa die Friedensbewegung und mit ihr der Pazifismus, erhalten wie schon in der Zeit des Nato-Atomraketenbeschlusses der 1980er Jahre das Etikett, ›fünfte Kolonne Moskaus‹ oder gleich ›…Putins‹ zu sein.3 Der Bundesausschuss Friedensratschlag (BaF) hat sich von der Kriegspropaganda nicht beirren lassen und ein Positionspapier zur Aufklärung in den Diskurs eingebracht4. Der BaF widerlegt die Behauptung, dass nur Militär zum Frieden führen kann und dass Forderungen nach Diplomatie aus der Zeit gefallen seien5. Der Politikprofessor Herfried Münkler wirft – wie auch der Bündnisgrüne Politiker Ralf Fücks – Gegnern von Waffenlieferungen an die Ukraine ›Unterwerfungspazifismus‹ vor6. Wer differenzierend analysiert, kommt ins Visier der Propaganda, die die Vorgeschichte des Krieges ausblendet und sich einzig auf die Theorie festlegt, dass Russland eine imperiale Politik verfolge, die man stoppen muss, um die Gefahr zu bannen7. Mit dieser Erklärung rechtfertigen die Militaristen und ihre Lobby die Hochrüstung und die Spannungseskalation mittels eines Wirtschaftskrieges, der Sanktionen und die Konfiszierung von Eigentum sowie Kooperationsverbote umfasst.

Auch die Atomrüstung wird der Öffentlichkeit als »Solidarität mit der Ukraine« verkauft; im sogenannten Sondervermögen, mit dem Kanzler Scholz drei Tage nach dem Kriegsausbruch Solidarität mit der Ukraine ausdrückte, zählen 35 Atombomber F-35 für den Angriff mit den in Büchel liegenden nuklearen Arsenalen der US-Armee im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe8. Die Gefahr eines Atomkrieges ist auch unabhängig vom Ukrainekrieg konkreter, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird: Hier der Deutschlandfunk vom 20.10.2021: Frage: »Die Agentur Reuters berichtet heute Früh, dass die NATO über regionale Abschreckungsszenarien für die baltische und auch die Schwarzmeer-Region nachdenke, auch möglicherweise im Luftraum mit Nuklearwaffen. Ist das der Weg der NATO? Kramp-Karrenbauer: Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, … Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses …«9

Nach dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine nahm auch die Linkspartei Abstand von Positionen der Friedensbewegung, indem sie das Narrativ der NATO-affinen Kräfte von imperialen Motiven Russlands für seinen Überfall in ihrem Beschluss auf dem Erfurter Parteitag übernimmt10. Diese etwas verklausulierte Übernahme ergibt sich daraus, dass der Beschluss die Vorgeschichte der Nato-Osterweiterung ausblendet. Er blendet die Frage aus, warum renommierte westliche Experten und auch Michail Gorbatschow die Nato-Osterweiterung als Folge einer arroganten und gefährlichen Strategie charakterisieren, die der »folgenschwerste Fehler der amerikanischen Politik seit dem Ende des Kalten Krieges« sei11.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag bleibt demgegenüber bei einer analytisch klaren Darstellung der Entwicklung des Verhältnisses der NATO gegenüber Russland im Vorfeld des Ukraine-Kriegs.

Sein Papier geht kurz auf die vielen Kriege, die weltweit in den Jahrzehnten seit dem Ende des Kalten Krieges stattgefunden haben und stattfinden, ein. Dann befasst sich es sich konzentriert mit den Narrativen der NATO und ihrer Unterstützer und stellt der Meinungsmache eine Darstellung der Konfliktgenese gegenüber.

Zum Narrativ vom machthungrigen Imperium, das zuschlägt, wenn es die Gelegenheit durch westliches Zaudern hat, findet sich diese Richtigstellung im Papier:

»Tatsächlich ist der Krieg Russlands eine Antwort auf die von der Friedensbewegung seit langem kritisierte NATO-Osterweiterung und westliche Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik, von der sich Russland zunehmend existenziell bedroht fühlt. Sie begann bereits in den 1990er Jahren mit der Ausweitung der NATO entgegen rechtlich bindender Vereinbarungen wie dem Vertrag zur Deutschen Einheit, in der zukünftigen Friedensordnung die Sicherheitsinteressen eines jeden beidseitig zu berücksichtigen.

Die Ostexpansion ging einher mit der Missachtung und Kündigung von Abkommen zur Rüstungs- und Stationierungskontrolle durch die USA und NATO, und wurde von einer Reihe Farb-Revolutionen in ehemaligen Sowjetrepubliken begleitet, in denen …Regierungen mit westlicher Unterstützung gestürzt wurden.«

Ein solcher Staatsstreich ging zum Beispiel der Krim-Krise 2014 in Kiew voraus, als die damalige Janukowitsch-Regierung unter Bruch der Verfassung gestürzt und nach diesem Rechtsbruch durch eine pro-westliche sogenannte Übergangsregierung abgelöst wurde. Das Papier des Friedensratschlages erwähnt, dass die pro-westliche Regierung nach dem illegalen Staatsstreich in Kiew das von ihr mit ausgehandelte Minsker Abkommen zum Abbau der Spannungen im Land wiederholt verletzte.

Die Gefährlichkeit der Politik der Ukraine seither verdeutlicht das Papier mit seiner Kritik daran, dass die Kiewer Regierung das von ihr mit unterzeichnete Abkommen Minsk II zur Befriedung des Konfliktes in der Ost-Ukraine nicht umgesetzt, sondern unterlaufen hat:

»Obwohl die ukrainische Regierung das völkerrechtlich bindende Abkommen Minsk II unterschrieben hatte, das einen besonderen Autonomiestatus für die abtrünnigen Provinzen innerhalb der Ukraine vorsah, boykottierte sie die Umsetzung – mit westlicher Duldung und Unterstützung. Die ukrainische Armee wurde fortan von den USA und Großbritannien massiv aufgerüstet und nach NATO-Standard ausgebildet.«

Die NATO-Strategie als Faktor, der die Spannungen gegenüber Russland eskalierte, kritisiert der Bundesausschuss Friedensratschlag faktenreich:

»Bedrohlich sind bereits die NATO-Truppen im Baltikum, von wo aus St. Petersburg schon mit Kurzstreckenraketen erreicht werden kann. Mit der Ukraine würde die NATO an eine weitere, 2000 km lange direkte Grenze zu Russland vorrücken. Die Vorwarnzeit für Enthauptungsschläge auf russische Zentren würde durch dort stationierte Mittelstreckenraketen auf wenige Minuten sinken, während der potentielle Angreifer USA aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren kann.

Am 10. November 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine eine neue, offensiv gegen Russland gerichtete Charta der strategischen Partnerschaft, die u. a. den NATO-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung der Krim als Ziel formuliert. Diese Charta überzeugte Russland davon, so Henri Guaino, führender Berater von Nicolas Sarkozy in dessen Zeit als französischer Präsident, dass es angreifen muss oder angegriffen wird.«

Das NATO-Nachrichtenmanagement geht in der Ukraine-Berichterstattung vom Kriegsausbruch aus, ohne eine Idee darauf zu verschwenden, was im Vorfeld geschehen war:

»Moskau unternahm im Dezember 2021 einen letzten Versuch, die Bedrohungslage durch vertragliche Vereinbarungen zu entspannen.«

Es ging um Sicherheitsgarantien im Sinne einer Friedensordnung der gemeinsamen Sicherheit für jeden Staat. Diese russischen Forderungen, so der Friedensratschlag, »wurden aber von den USA und der NATO Anfang Februar brüsk und ohne jegliche Diskussion darüber abgelehnt.« Zudem verweist das Papier auf die Ankündigung von Wolodymyr Selenskyj, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf der Agenda des nächsten NATO-Gipfels in Madrid stehe. Experten, »wie der Politologe Robert Wade von der London School of Economics, vermuten, dass diese Rede der letzte Anlass für das Umschwenken der russischen Führung auf einen Kriegskurs gewesen sei«. Wer auf eine nachhaltige Lösung des Krieges drängt, muss die Analyse auf der Vorgeschichte der Genesis des Konflikts aufbauen, um eine nachhaltige Befriedung und damit Frieden zu ermöglichen. Der Friedensratschlag formuliert dazu:

»Bei der Erläuterung der Gründe geht es nicht um eine Rechtfertigung des Krieges, sondern darum, seine Hintergründe und seine Entstehung möglichst genau aufzuzeigen.«

Genau das blendet die NATO-affine Meinungsmache aus. Sie ist offensichtlich an einer Eskalation statt an Diplomatie interessiert. Der Bundesausschuss beharrt auf Diplomatie statt Krieg oder »Siegfrieden« für eine nachhaltige Lösung:

»Krieg als Mittel der Politik lehnen wir grundsätzlich ab. …Der russische Einmarsch in die Ukraine ist daher ein Rückschlag für alle, die sich für Frieden engagiert haben – und gleichzeitig eine Herausforderung für die Friedensbewegung, ihre Bemühungen für zivile Lösungen zu intensivieren. Nicht zu viel Entspannungspolitik ist das Problem gewesen, sondern zu wenig.«

Der Friedensratschlag verweist zur Begründung auf die nukleare Gefahr, die nicht nur in einem drohenden Atomkrieg zwischen NATO-Staaten und Russland besteht, sondern die Zivilisation Europas auch ohne Nuklearschläge der Militärs bedroht:

»Unkalkulierbare, existenzielle Risiken für ganz Europa bergen zudem auch die 15 Atomreaktoren, die in der Ukraine am Netz sind.«

Eine globale Kooperation ist zum Erfordernis für die Zukunft der Menschheit geworden. Mit Abschreckung, Hochrüstung und Spannungseskalation, mit Wirtschaftskrieg, Rivalität und Sanktionen finden die Staaten der Welt keinen Ausweg aus dem bedrohlichen Mix aus ökologischen, sozialen und militärischen Zukunftsgefährdungen:

»Selbst wenn sich ein neuer Kalter Krieg anbahnt, wird der Dialog noch wichtiger sein als während des Kalten Krieges 1.0. In einer stärker voneinander abhängigen und globalisierten Welt wird der Westen zumindest ein gewisses Maß an pragmatischer Zusammenarbeit mit Moskau benötigen, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, z. B. Verhandlungen über die Rüstungskontrolle, die Eindämmung des Klimawandels, die Verwaltung der Cybersphäre und die Förderung der globalen Gesundheit. Zu diesem Zweck ist eine rasche Beendigung des Krieges durch einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung bei weitem besser als ein Krieg, der sich in die Länge zieht, oder ein neuer eingefrorener Konflikt, der in einer feindlichen Pattsituation endet.«

Ein erster Schritt für die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und Deutschland als Unterzeichnerstaaten des Vertrages zur Deutschen Einheit von 1990 muss es sein, sich, wie die Präambel des Vertrages es festschreibt, für eine Friedensordnung einzusetzen, die die Sicherheitsinteressen eines Jeden berücksichtigt12. Dieses unmittelbare Erfordernis öffnet der Menschheit über die 20er Jahre unseres Jahrhunderts hinaus, den Weg zu einer Weltordnung zu finden, die statt auf Konkurrenz auf Kooperation setzt und dadurch Zukunftsfähigkeit erlangt. Eine nachkapitalistische Ordnung in den Staaten und dann auch auf der internationalen Ebene kann nur dann entstehen, wenn kurzfristig Abrüstung und Friedenspolitik die fälschlicherweise »Sicherheitspolitik« genannte Politik der Militärs ablösen. Der Friedensratschlag beendet sein Papier mit den Worten: »Aufrüstung und Kriegspolitik stehen im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Gegen 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr und die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (pro Jahr durchschnittlich ca. 80 Milliarden Euro), engagieren wir uns verstärkt für eine neue Entspannungspolitik und massive öffentliche Investitionen in eine humane Zukunft – jetzt erst recht.«

Rollenwechsel beim SACP-Parteitag

Fritz Pasemann-Senkel

Der Kongress bekräftigte seine Unterstützung für das palästinensische Volk und diejenigen, die gegen den US-Imperialismus in Lateinamerika kämpfen, darunter Kuba, Nicaragua und Venezuela, die von Washington als »Troika der Tyrannei« bezeichnet werden. Nzimande schloss seine Rede mit einem Aufruf zur Einheit: »Lasst uns gemeinsam eine starke, sozialistische Bewegung der Arbeiter und Armen aufbauen.«1

»Nach ihrem Kongress müssen die südafrikanischen Kommunisten nun einige Fragen über die künftige Ausrichtung ihrer Partei beantworten,« findet die südafrikanische Online-Zeitung Daily Maverick2. »Welche Rolle spielt sie wirklich in der heutigen südafrikanischen Politik und sollte sie spielen? Will sie immer noch die Richtung unseres Landes ändern? Oder will sie einen Sitz in dem Raum haben, in dem die Dinge entschieden werden? Oder sollte sie lediglich als ideologische Stimme existieren?«

Eine grundlegende Frage, die die Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP) in den letzten 30 Jahren bestimmt habe, drehe sich um ihre weitere Rolle im Bündnis mit dem ANC (und Cosatu). Auf ihrem Kongress habe sie »wieder einmal dieselbe Antwort gegeben: dass sie versuchen wird, in derselben Organisation zu bleiben, auch wenn es Anzeichen dafür gibt, dass sich unsere Politik grundlegend ändern könnte, was möglicherweise auch die SACP verändern würde.« Den SACP-Kongress »als das Ende der Ära Blade Nzimande« und den »Beginn einer neuen Ära unter Solly Mapaila« zu sehen, sei »ganz so einfach natürlich nicht.« Mapaila stand in den letzten 10 Jahren an der Spitze der Partei, und Nzimande übernimmt nun die Rolle des nationalen Vorsitzenden der Partei. Eine »weitere bemerkenswerte Veränderung« sei, »dass der stellvertretende Finanzminister David Masondo ohne Gegenkandidaten zum zweiten stellvertretenden Sekretär gewählt« wurde. »Masondo hatte den Zorn vieler in der Partei auf sich gezogen, weil er die praktisch bedingungslose Unterstützung von Jacob Zuma bei seiner Kampagne zur Wiederwahl als ANC-Vorsitzender im Vorfeld der Konferenz in Mangaung 2012 kritisiert hatte. Jetzt ist er an der Spitze des ANC.«

»Eine der vielleicht wichtigsten internen Dynamiken auf diesem Kongress« sieht Daily Maverick darin, »dass es tatsächlich einen Wettbewerb um das Amt des Vorsitzenden gab. Dabei trat der ehemalige Generaldirektor des Ministeriums für Hochschulbildung, Gwebs Qonde, gegen seinen ehemaligen Minister Nzimande an. Auch wenn Nzimande sich immer durchsetzen würde, so wirft dies doch die Möglichkeit auf, dass sich die Tradition der SACP, Führungswechsel auf dem Verhandlungswege zu vollziehen, ändert.«

Diese Frage könne sich aufgrund der schieren Anzahl der Mitglieder, die die Partei jetzt hat, noch verschärfen. »Für eine Partei, die eine so große Zahl von Mitgliedern hat und die es dann schafft, die Führung durch verschiedene Wählergruppen auszuhandeln, ist das in absehbarer Zukunft vielleicht zu viel verlangt. In Anbetracht der Probleme, die der ANC mit der Verwaltung einer großen Zahl von Mitgliedern hatte, sowie der Probleme im Zusammenhang mit Fraktionsbildung und Spaltungen, ist es unwahrscheinlich, dass die SACP vor denselben Problemen gefeit sein wird.«

Das »grundlegende Dilemma der Partei auf den Punkt gebracht«, sei »die Frage, wie sie ihre Macht am besten ausüben kann«. Es gebe »durchaus Anzeichen dafür, dass sie in der Allianz Einfluss genommen« habe. Die Art und Weise, »wie sich die Kommunisten zwischen 2015 und 2017 gegen die staatliche Vereinnahmung gewehrt« haben, zeuge von diesem Einfluss. Andererseits war sie nicht in der Lage, State Capture von vornherein zu verhindern.«

Wie viele andere Organisationen scheine auch die SACP sehr gut in der Lage zu sein, ihre Probleme zu diagnostizieren, tue sich aber sehr viel schwerer, praktikable Lösungen zu entwickeln. Viele werden dafür Verständnis haben, einfach weil die Entscheidungen, die getroffen werden müssten, sehr schwierig seien.

So heiße es beispielsweise in der Abschlusserklärung des Parteitags:

»Es ist von entscheidender Bedeutung, die öffentlichen Finanzinstitutionen – die DBSA [Development Bank of Southern Africa], die IDC [Industrial Development Corporation], die Land Bank, die PIC [Public Investment Corporation], die Postbank und die Finanzinstitutionen der Provinzen – zu stärken, damit sie eine entwicklungspolitische Rolle spielen können. Dies sollte durch ein klareres Mandat der südafrikanischen Zentralbank zur Unterstützung der öffentlichen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen geleitet werden.« Masondo, der neue zweite stellvertretende Generalsekretär, sei auch stellvertretender Finanzminister. Und vermutlich sei er in der Lage, Einfluss auf die Politik der Regierung zu nehmen, um die Forderungen der SACP umzusetzen. Aber: »Es ist nicht klar, ob dieser Einfluss spürbar ist.«

»Kern des Problems« sei, den Einfluss der SACP zu bewerten. Es sei schwer zu sagen, was hinter verschlossenen Türen geschehe und ob die SACP wirklich Einfluss habe. »Wenn man bedenkt, dass sich die tatsächlich umgesetzte Wirtschaftspolitik nicht merklich nach links bewegt hat, könnte dies darauf hindeuten, dass die SACP sich schwertut, die Politik des ANC zu beeinflussen.« Natürlich könne man argumentieren, dass er die Umsetzung einer »neoliberaleren« Politik verhindert habe. »Aber das dürfte schwer zu beweisen sein.«

Der Daily Maverick sieht das Dilemma der SACP vor dem Hintergrund politischer Veränderungen in der südafrikanischen Politik und Parteienlandschaft: »Wenn es stimmt, dass der ANC weiterhin an politischer Macht verliert, ist die Zersplitterung unserer Politik fast unvermeidlich.« Das könne bedeuten, »dass eine bestimmte politische Partei mit nur 10 % der Stimmen – in einigen Fällen sogar noch weniger – großen Einfluss haben könnte.« Dabei müsse es sich nicht nur um einen prozentualen Anteil an der nationalen Wählerschaft handeln, sondern es werde wahrscheinlich auch Koalitionen in mehreren Provinzen geben, die den politischen Parteien eine übergroße Bedeutung verleihen könnten. Das bedeute, dass eine Partei mit relativ geringen Wähleranteilen einen entscheidenden Einfluss auf die Politik haben könne. In einem derartig gespaltenen politischen Raum könne die SACP tatsächlich mehr Einfluss haben, wenn sie allein Wahlkampf betreibe und dann im Parlament mit dem ANC auf der Grundlage einzelner Themen abstimme.

»Natürlich könnte dies ein Test für die tatsächliche Wahlstärke der Partei sein. Und es gibt zahlreiche Belege dafür, dass eine große Zahl von Mitgliedern nicht automatisch zu einer großen Zahl von Stimmen führt.« Die jüngste Geschichte des ANC zeige, dass eine steigende Mitgliederzahl nicht zu einem Anstieg der Wählerstimmen führe, vielmehr habe sich gezeigt, dass das Gegenteil der Fall sein könne.

Es sei auch nicht klar, ob die SACP-Politik so populär sei. »Während beispielsweise die Erklärung der SACP zur Unterstützung des palästinensischen Volkes bei den meisten Südafrikanern auf Resonanz stößt, ist es nicht sicher, dass ihre Position zur russischen Invasion in der Ukraine dies tut.« Die SACP sage: »Wir verurteilen die imperialistische Aggression der blutdürstigen und schießwütigen, von den USA dominierten NATO. Die Erweiterung der NATO, die ein Instrument des Krieges ist, stellt die größte Bedrohung für den Weltfrieden und die Gleichheit in unserer Zeit dar. Gegenwärtig manifestiert sich dies durch den von der NATO provozierten Krieg in der Ukraine. Zu den Auswirkungen des Krieges, einschließlich der Bewaffnung der NATO und der Anwendung extraterritorialer Sanktionen, gehört auch die weltweite Krise der Lebenshaltungskosten«. Dass die SACP trotzdem Kritik an der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine übt, wie im Morning Star berichtet, verschweigt der Daily Maverick bezeichnenderweise. Passt wohl nicht ins Bild. Stattdessen spekuliert Daily Maverick, dass »einige der eng gefassten Überzeugungen der SACP (Anmerkung: z. B. das klare Verhältnis zur NATO) sie daran hindern werden, jemals eine Partei mit großer nationaler Unterstützung zu sein.« (Anmerkung: Kommt einem aus bundesdeutschen Debatten irgendwie bekannt vor.) Abschließend spekuliert Daily Maverick: »Die Zukunft der Partei könnte mehr Streit und Spaltungen enthalten als ihre jüngste Vergangenheit. Im Jahr 2012 vermittelte die ANC-Konferenz in Mangaung den Eindruck, die Partei sei weitgehend geeint. Fünf Jahre später stand sie in Nasrec kurz vor dem Zusammenbruch. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die SACP ein ähnliches Schicksal erleiden wird, könnte es sein, dass die nächsten fünf Jahre der Partei viel lebhafter sein werden als die vergangenen zehn Jahre.«

BlackRock’s Aktienrente – kein Ausweg aus der Rentenarmut

Werner Rügemer

Nun beschloss die aktuelle Bundesregierung 2021, wieder zusammengesetzt aus SPD und Grünen plus FDP: Wir vergessen die Riester-Rente und machen einen neuen Anlauf. Sie will »in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.« Dazu zahlt der Staat zunächst 10 Milliarden Euro in einen »unabhängigen« öffentlich-rechtlichen Fonds ein, das Geld soll auf dem Kapitalmarkt angelegt werden, global. Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf die bisherigen und zukünftigen Beiträge der Beitragszahler ebenfalls auf dem Finanzmarkt anlegen, und zwar »reguliert« und ebenfalls global. Damit, so das Ziel, soll die gesetzliche Rente »gestärkt« und auf dem Mindestniveau von gegenwärtig 48 Prozent stabilisiert werden.1

Das klingt vorsichtig. Und es soll ja nur ein Einstieg sein. Und 10 Milliarden sind im Verhältnis zu den 303,6 Milliarden Euro, die gegenwärtig pro Jahr an gesetzlichen Renten ausgezahlt werden (Stand 2020)2, nur ein Klacks. Aber schon die Frage, wie »unabhängig« der Fonds verwaltet wird und wie »reguliert« die globalen Anlagen getätigt werden – lässt einiges offen. Zumal das Mindestniveau von 48 Prozent schon jetzt mehrheitlich eine Armutsrente ist, vor allem für Frauen.

Im Koalitionsvertrag heißt es zur »Rentenstärkung« weiter, dass die »stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen« und die »erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung« gefördert werden. Noch mehr Minijobs sowie die verstärkte Anwerbung von noch billigeren und willigeren »Fachkräften« aus Drittstaaten bis nach Indien und Vietnam durch die EU wie durch die Bundesagentur für Arbeit3 – das erhöht den Konkurrenzdruck auf dem deutschen Arbeitsmarkt und ist kein Rezept gegen Arbeitslosigkeit. Arbeitseinkommen werden gesenkt und damit auch die Renten. Dazu kommen noch die Folgen der Pandemiepolitik und der Russland-Sanktionen: Dauer-Inflation, Wirtschaftseinbruch … Und was kommt noch nach diesem »Einstieg«?

Arbeits- und Rentenarmut im US-geführten Kapitalismus

In allen westlichen kapitalistischen Staaten werden die Arbeitseinkommen und gesetzlichen Renten gesenkt und zudem deren Kaufkraft. Vorreiter sind die USA: working poor, Arm trotz Arbeit, das breitet sich seit den 1980er Jahren aus und verfestigt sich. In den durch die EU verarmten Staaten Osteuropas kam das so, und inzwischen ist das in den »reichen« EU-Staaten ein Massenphänomen, auch in Deutschland, Frankreich, in den Benelux- und skandinavischen Staaten, in Großbritannien sowieso. Betroffen sind vor allem prekär beschäftigte Niedrig- und Teilzeitlöhner, Leiharbeiter und die vielen neuen Solo-Selbständigen, aber auch zunehmend »Normal«beschäftigte bis in die Mittelschichten, und hier besonders Frauen und Migranten. Schon zur »Riester-Rente« in Deutschland gehörte ja im Rahmen der Agenda 2010 die systematische Niedriglöhnerei der vier Hartz-Gesetze: Vermehrte Leiharbeit, Minijobs, Teilzeitarbeit, und ein erst ab 2015, also viel zu spät erhöhter und immer noch viel zu niedriger Mindestlohn.

Deutschland: Wachsende Arbeits- und Rentenarmut seit 1990

Die gesetzliche Rente wurde in Deutschland seit der Übernahme der DDR 1990 schrittweise abgesenkt. 1990 betrug sie 55 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens, im Jahr 2020 nur noch 47,9 Prozent. Auch durch Frühverrentungen und frühe Erwerbsminderungsrenten werden Renten zusätzlich gekürzt.

Das Ergebnis: 69 Prozent der Rentnerinnen erhalten eine Netto-Rente von 300 bis 900 Euro pro Monat, 20 Prozent zwischen 900 und 1.200 Euro – mehrheitlich also Armutsrenten: In Deutschland liegt die Armutsgrenze für den Ein-Personen-Haushalt bei 1074 Euro. Nur 8 Prozent der Frauen haben eine Rente zwischen 1.200 und 1.500 Euro, 3 Prozent zwischen 1.500 und 1.800 Euro, das letzte 1 Prozent erreicht dann Renten zwischen 1.800 und 2.100 Euro. Bei den Männern liegen 49 Prozent, also etwa die Hälfte, unter 1.200 Euro, nur 23 Prozent erreichen zwischen 1.200 – 1.500 Euro. (Stand 2018: Demografieportal Bund-Länder, abgerufen 27.9.2021)

ArbeitsUnrechts-Staat: Pensionen der Beamten nicht in Gefahr

Egal, ob SPD- oder CDU-geführte Regierungen: Die abhängig Beschäftigten, die mal Arbeiterklasse hießen und heute nach Arbeitsbedingungen, Einkommen, Status, Herkunft höchst verschieden und zerrissen sind – sie wurden und werden von Unternehmen mithilfe der Regierungen besonders einseitig rechtlich herabgesetzt, benachteiligt, ausgebeutet. Dagegen geht es mehreren Millionen privat versicherten Rentnern meist sehr gut, den Managern, Geschäftsführern, Architekten, Anwälten, Ärzten, auch Bundes- und Landesabgeordneten – und den Staats-Beamten. Die Beamten-Pensionen sind 1. doppelt so hoch wie die Renten der abhängig Beschäftigten, 2. die Höhe der Pensionen ist auch in Zukunft ungefährdet, und 3. Pensionen werden teilweise erheblich länger bezahlt, weil die Beamt:innen aufgrund ihrer gesicherten Lebenssituation gesünder und länger leben.

Für diese 1,7 Millionen Pensionäre inklusive Witwen und Waisen geben Bund, Länder, Kommunen jährlich 57 Milliarden Euro aus. Das sind pro Pensionär monatlich 2.794 Euro. Dazu kommen noch staatliche Beihilfen für Gesundheitsleistungen. Dagegen erhalten die 21 Millionen gesetzlichen Rentner:innen, Witwen und Waisen jährlich 290 Milliarden Euro an Renten. Das sind im Durchschnitt 1.150 Euro im Monat, ohne Beihilfe. Stattdessen muss für manche Gesundheitsleistungen zugezahlt werden. Selbst im Idealfall mit 45 Beitragsjahren beläuft sich die Bruttorente für Durchschnittsverdiener auf 1.539 Euro, mit Riester-Vorsorge nur 1.650 Euro.4

Die Riester-Rente ist – wie gesagt – gescheitert. Auch die private betriebliche Zusatzrente ist gescheitert – jedenfalls für die Mehrheit der abhängig Beschäftigten. Diese Rente bringt nur den besser bezahlten und unbefristet Beschäftigten etwas, vor allem den Managern bis hinauf zu den Vorständen und Geschäftsführern – für eine wachsende Zahl der abhängig Beschäftigten, die es gerade am nötigsten hätten, bringt diese Zusatzrente wenig oder ist eben gar nicht existent.5

BlackRock & Co.: Die neue private »Volksaktie«

Deshalb haben neue Kapitalorganisatoren eine neue private Rente erfunden. Mithilfe der »Volksaktie« namens Exchanged Traded Funds (ETF) sollen Risiken vermieden werden: die Beitragshöhe ist nicht festgelegt, der Arbeitgeber braucht sich nicht zu beteiligen, und auszahlen lassen kann man sie sich nach Bedarf – und die Gebühren betragen fast Null. Klingt zauberhaft, nicht wahr? Aber wer sind die neuen Zauberer? Der größte Zauberer ist BlackRock. Dieser Kapitalorganisator ist gegenwärtig Aktionär in 18.000 Banken und Unternehmen, in den USA und in den westlichen Mitgliedsstaaten der EU wie Deutschland, aber auch in Großbritannien, Kanada, Australien, Mexiko, Singapur. Eine solche Präsenz eines einzigen Eigentümers gab es in der Geschichte des Kapitalismus noch nie.

Dabei ist BlackRock nur die Spitze des gegenwärtigen, neu formierten kapitalistischen Eisbergs. Die nächstgrößeren Kapitalorganisatoren dieser neuen Art heißen Vanguard, State Street, Capital Group, Norges. Die meisten und größten haben ihre Zentrale in den USA und sind die bestimmenden Aktionäre der größten westlichen Banken und Konzerne, der größten Öl-, Auto-, Pharma-, Agrobusiness- und Rüstungskonzerne, nicht zuletzt auch der größten Digitalkonzerne Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft. In Deutschland sind BlackRock & Co. in allen 40 DAX-Konzernen vertreten, auch in den größten Wohnungskonzernen Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und TAG.

Die beiden größten dieser neuen Geschäftsführer der Superreichen, BlackRock und Vanguard, beherrschen mit etwa drei Viertel den Handel mit der »Volksaktie« ETF.6 BlackRock vertreibt die ETFs über die Tochterfirma iShares. iShares vekauft die ETFs in Paketen an die normalen, traditionellen Banken, Sparkassen und Vermögensverwalter: Die verkaufen dann die ETFs in kleinen Teilen an die Endkunden.

ETF als Instrument des »nachhaltigen Kapitalismus«

Nach dem Aufstieg mithilfe des Kapitals der Superreichen seit den 1990er Jahren sind BlackRock & Co dazu übergegangen, auch für etwas kaufkräftige abhängig Beschäftigten eine Kapitalanlage zu entwickeln: Alle Menschen sollen Aktionäre werden. So propagierte es etwa auch der langjährige BlackRock-Lobbyist in Deutschland, Friedrich Merz, der gegenwärtige CDU-Vorsitzende.

ETF ist ein sogenannter Indexfonds: Man kauft damit nicht die Aktie eines bestimmten Unternehmens, sondern einen gleichzeitigen Anteil an allen Unternehmen eines Index, also z. B. an allen 40 Unternehmen des deutschen Aktienindex DAX oder an allen 500 Unternehmen des US-Börsenindex S&P500.Dabei verspricht BlackRock folgende Vorteile:

1. Die Käufer profitieren automatisch vom Anstieg des DAX. Es kann zwar mal Werteinbrüche geben, aber auf die Dauer stiegen DAX, S&P usw. immer weiter, wird versprochen. Das war bisher so und wird auch in Zukunft so sein, auch nach Finanzkrisen, heißt es. Und man kann ETFs in beliebiger Zahl schnell verkaufen, wenn man Geld braucht, etwa wenn man die gesetzliche Rente aufbessern will.
2. Weil ETF gleichzeitig an allen Unternehmen beteiligt ist, wird das Risiko gestreut: Wenn etwa die Aktie der Deutschen Bank oder von Siemens im Wert fallen sollte, wirkt sich das im Gesamtwert aller Aktien kaum aus und der Verlust ist nur gering.
3. Weil für ETF kein Verwaltungsaufwand nötig ist und BlackRock die ETFs über seine roboterisierte Datenanlage Aladdin verwaltet, fallen für die Käufer nur minimale Gebühren an: z. B. nur 0,3 Prozent im Unterschied zur traditionellen Vermögensverwaltung, die etwa 2 Prozent kostet.

BlackRock & Co bilden und verkaufen neben den genannten nationalen Indexfonds auch viele weitere Indexfonds, z. B. mit den Aktien mehrerer Immobilien-, Rohstoff- und Energiekonzerne, neuerdings auch mit Unternehmen für erneuerbare Energien (Umwelt-Indexfonds). Damit die grünen Besser-Verdiener:innen ihr Vermögen in den nachhaltigen Kapitalismus einbringen können.

Die neue Volksaktie – gleichzeitig sinken die Arbeitseinkommen

BlackRock & Co sind die Eigentümer der »richtigen«, normalen Aktien, erweitern aber mithilfe der ETF ihren Einfluss in den Unternehmen. BlackRock & Co bleiben aktienrechtlich die Vertreter der ETF, die Käufer haben keine Stimme. Superreiche Multimillionäre und Multimilliardäre bleiben die Hauptgeldgeber und Hauptkunden von BlackRock. Für sie holt BlackRock die überdurchschnittlichen Gewinne zwischen 5 und 12 Prozent jährlich heraus. Davon haben die ETF-Käufer gar nichts, sie profitieren nur vom Anstieg der Aktienwerte.

BlackRock fördert die Steuerflucht der Konzerne, an denen BlackRock beteiligt ist – am bekanntesten sind dafür die großen US-Digitalkonzerne Amazon, Apple, Microsoft, Facebook und Google, die in der EU große Geschäfte machen, aber praktisch keine Steuern zahlen. Ein anderes Gewinn-Instrument ist bekanntlich die Lohnsenkung, der Abbau von Arbeitsplätzen, die Auslagerung in billige Subunternehmerketten: Das trifft dann aber wieder die abhängig Beschäftigten, deren Arbeitseinkommen wird abgesenkt. Plattform-Konzerne wie Amazon, Facebook, Deliveroo, Uber, WeWork erzwingen die Solo-Selbständigkeit der Beschäftigten und fördern weitere Arbeitsarmut, so die Internationale Arbeitsorganisation ILO: The World Employment and Social Outlook. The role of digital labor platforms in transforming the world of work (Genf 23.2.2021).

So werden die Käufer der Volksaktie gleichzeitig verarmt, vor allem als abhängig Beschäftigte, aber auch als Käufer von Energie, Gesundheitsleistungen, Medikamenten, Nahrungsmitteln – und Gebühren für Schulen, Kindergärten steigen ebenfalls. Und diejenigen, die am wenigsten verdienen und deshalb eine Armutsrente zu erwarten haben – gerade sie haben aber am wenigsten Geld übrig, um ETFs zu kaufen. ETF ist etwas für den gehobenen Mittelstand.

BlackRock: Erfolgreiche Renten-Lobby in der EU

In Europa setzte BlackRock sein Rentenkonzept zuerst in Frankreich durch, mithilfe des Präsidenten und Ex-Bankers Emmanuel Macron. Es ist Teil einer umfassenden Wirtschafts»reform« (Loi PACTE).7 Dagegen wurde in Frankreich heftig protestiert. Am 7. Januar 2020 drangen Eisenbahner der Gewerkschaft CGT in Paris in die französische Filiale von BlackRock ein und hielten eine Kundgebung ab. Der Senat, die zweite Kammer neben der Nationalversammlung, zögerte, schließlich kam noch die Corona-Pandemie: Loi PACTE liegt auf Eis.

In der EU klappte der BlackRock-Lobbyismus. Schon 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über ein »europaweites persönliches Altersvorsorgeprodukt«, englisch Pan European Personal Pension Product. Mit der Abkürzung PEPP wird es öffentlich angepriesen. Damit könne man die bisherigen staatlichen und betrieblichen Renten »aufstocken« und auch unabhängig von gesetzlichen, privaten und betrieblichen Renten für das Alter vorsorgen. Das treffe auch für Selbstständige, Landwirte, Arbeitslose und auch schon für Studierende zu: Alle sollten selbst vorsorgen, von Jugend an. Die EU-Staaten sollen PEPP steuerlich fördern. Der endgültigen Regelung stimmte das Europäische Parlaments am 20. Juni 2019 zu.8 Die Mitgliedsstaaten sollen das Konzept umsetzen, die deutsche Ampel-Regierung will das nun tun.

Als Alternative ist ein ganz neuer, demokratischer, gerechter Ansatz nötig, in der Gestaltung der Renten und des Ruhestands insgesamt. Die bisherigen Renten»reformen« einschließlich der zusätzlichen betrieblichen und Privatrenten haben die Renten-Ungleichheit, das Renten-Unrecht und die Verschlechterung für die Mehrheit der abhängig Beschäftigten vermehrt. Nötig also erstens: die Abschaffung exzessiver Renten- und Gehaltsprivilegien sowie eine allgemeine Bürgerversicherung!

Dazu müssen die technisch und nun verstärkt digital gesteigerte Produktivität, deren Möglichkeiten und Ergebnisse gerecht verteilt werden, etwa durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung. Das geht auch nur durch die erweiterte politische Kollektivität der Beschäftigten. Nötig also zweitens: Arbeitszeitverkürzung für alle!

Des Weiteren kann und muss die Rentenzeit, der sogenannte Ruhestand, nicht als Endpunkt, sondern als Beginn einer freieren, kreativen Lebensphase gestaltet werden. Konzepte dazu wurden in Frankreich in den breiten Protesten gegen die Renten- und Wirtschaftsform Macrons entwickelt.9

Friedrich Wolff – ein Jahrhundertzeuge

Ralph Dobrawa