Wissenschaftsfeindlichkeit – Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer

Vor der Nikolauswoche, in der die neue Bundesregierung ins Amt kommen sollte, erwischte die 4. Welle der Corona-Pandemie die »regierungsfähigen« Parteien auf dem falschen Fuß. Gerade noch hatte der geschäftsführende Gesundheitsminister Spahn (CDU) es für möglich erklärt, die »epidemische Notlage von nationaler Tragweite« auslaufen zu lassen. Der Ruf der FDP-Führer nach einem deutschen »Freedom-Day« hallte noch in den Ohren. Da löste ein neues »Infektionsschutzgesetz« der Ampel die »epidemische Notlage« ab. »Generelle Lockdowns« seien nicht mehr nötig, hieß es, während die Infektionszahlen rasch anstiegen. Die CDU/CSU nutzte die Fehleinschätzung, um zur frischgebackenen Oppositionspartei aufzulaufen: Mitten in der 4. Welle den »Instrumentenkasten« zu reduzieren, sei verantwortungslos.

Freilich hatten bis dahin weder Michael Kretschmer (CDU) noch Markus Söder (CSU), deren Länder niedrige Impfquoten und die höchsten Hospitalisierungsraten aufwiesen, den »Instrumentenkasten« der epidemischen Notlage genutzt. Die Drohung, das Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu kippen, ließen CDU/CSU erst fallen, nachdem die Ampel zugesagt hatte, es zeitnah mit den Ministerpräsidenten gemeinsam zu überprüfen. »Aushandlungsprozesse« nach diesem Muster könnten bald zur Regel werden. Der designierte Kanzler Scholz hielt sich bei dem Schlagabtausch zurück. Lindner und die FDP prägten die Covid-19-Strategie der neuen Regierung.

Schon im Herbst hatte das »Sondierungspapier« von SPD, Grünen und FDP herbe Enttäuschung bei Jugendorganisationen, Sozialverbänden, Klimaschützern, Gewerkschaften und zahlreichen Wähler:innen von Grünen und SPD ausgelöst. In ihm waren alle grundlegenderen ökologisch-sozialen Reformversprechen, die über singuläre Zugeständnisse wie den Mindestlohn von 12 Euro hinausgingen, kassiert. Hartz4 hatte man einfach in »Bürgergeld« umbenannt und der »Freiheitspartei« FDP zuliebe selbst das Tempolimit fallengelassen. Die Begründung für das Umschmeicheln der FDP gab Habeck: Diese Partei habe den »weitesten Weg« zur Ampel zurückzulegen.

Narrativ der »Fortschrittskoalition«

Wer nach einem alten Wahlversprechen »Mehr Demokratie wagen« in den 1970ern selbiges erwartet hatte, sah sich bald enttäuscht. Es kamen massenhaft Berufsverbote und Gesinnungsschnüffelei. Nun heißt es »Mehr Fortschritt wagen«. Insbesondere zukünftige Rentner:innen haben also allen Grund zu erfahrungsgestützter Skepsis.

Die Koalitionsverhandlungen zeichneten sich zwar durch weitgehende öffentliche Abschottung aus. Hinsichtlich der Zukunft der Altersvorsorge war aber leider auch eine dröhnende Stille seitens der Gewerkschaften zu vernehmen, obwohl bereits im Sondierungspapier Mitte Oktober die Grundzüge der gemeinsamen Vorhaben auf diesem Feld deutlich wurden. Das hatte bei früheren Angriffen auf die Grundpfeiler der seit 1957 in (West-)Deutschland geltenden Alterssicherung noch anders ausgesehen: Sowohl die Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf jetzt 67 Jahre als auch der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Rente, d. h. die Teilfinanzierung durch Riester- und Rürup-Verträge, die mit Steuergeldern gepampert allein von den abhängig Beschäftigten zu stemmen war und ist, hatten noch sofortigen und erbitterten Widerspruch der DGB-Gewerkschaften gefunden. Davon war in dem guten Monat zwischen Sondierungspapier und Koalitionsvertrag nichts zu spüren.

Für kommende Rentner:innen ist das kein gutes Zeichen. Es droht eine Grundkonstellation, durch die wesentliche Ziele der FDP, aufgrund der Transmissionsriemen der »Grünen« vor allem in die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der SPD in die traditionellen Industriegewerkschaften hinein, geschluckt werden.

Zu den Kernanliegen der Liberalen, zu ihrer Auffassung von »Fortschritt« gehört die Durchlöcherung der seit 1957 bestehenden Rentenkonstruktion. Deren Hauptpfeiler besteht seit dem in der Presse damals so benannten »Rentenkrieg« in der Umlagefinanzierung, die es übrigens in der DDR von Anbeginn an gab. Das bedeutet: Abzüglich einer sehr geringen Verwaltungsgebühr werden die Rentenbeiträge der aktiv tätigen Arbeiter und Angestellten zusammen mit dem ebenso hohen Beiträgen der Unternehmen, bei denen sie in Lohn und Brot stehen, an die Rentner entsprechend ihren vorherigen Einzahlungen weitergeleitet. Das treibt seit Jahrzehnten allen Börsianern Tränen in die Augen: Milliarden, nein, Billionen Euro fließen so an den Kapitalmärkten vorbei direkt aus den Geldbörsen der aktiv Beschäftigten in die ihrer alt gewordenen Kolleginnen und Kollegen!

Zwar verspricht der Koalitionsvertrag, es werde »keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben«. Aber gleich nach dieser Zusicherung kommt der Satz, der schon im »Sondierungspapier« stand und eigentlich bei den Gewerkschaften dazu hätte führen müssen, die Sturmglocken zu läuten: »Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.« Konkretisiert wird das durch die Sätze: »Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fond von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahre 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. … Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.« Als Trostbonbon nach diesem Axthieb gegen das Umlageverfahren wird nachgereicht: »Die umlagefinanzierte Rente wollen wir durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung stärken.«

Skandalös ist schon die Lesart, »Generationengerechtigkeit« mit dem Begriff der »Kapiteldeckung« zusammenzubinden. Generationengerecht wäre es, die Umlagefinanzierung – die seit 1957 dynamisiert, also an die Lohnentwicklung angepasst ist – zu stärken, statt sie auf diese Weise weiter substanziell zu schwächen.

Denn es ist ja nicht so, dass hier eine Marginalie beschlossen worden wäre. Die genannten 10 Milliarden sind eben ausdrücklich nur ein »erster Schritt«, dem ab 2023 weitere folgen sollen – in nach oben offenen Größenordnungen. In der Wochenzeitung »unsere zeit« hatte der langjährige Betriebsrat und IG-Metaller Reiner Heyse bereits im am 11. November auf die langfristigen Folgen dieser Weichenstellung hingewiesen. Durch die Tatsache, dass demnächst einige geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand gehen, wird es – da beißt keine Maus den Faden ab – zu Mehrausgaben der Rentenkassen kommen. Heyse macht klar: »Und zusätzlich zu dieser Mehrbelastung sollen noch Unsummen in Kapitalmärkte gepumpt werden. Die an Aktienmärkten angelegten Spargelder sind langfristig gebunden. Nicht ein Cent wird zur Bewältigung der Mehrbelastung in den kommenden 20 Jahren beitragen. Daraus einen Weg zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz zu machen, ist hirnrissig und dreist.« Er verweist auch darauf, dass durch die – übrigens seit langem von der FDP geforderte – neue Möglichkeit der Deutschen Rentenversicherung, ihre Reserven am Kapitalmarkt anzulegen, die Krisenanfälligkeit des gesamten Alterssicherungssystems wachsen wird.

Die Möglichkeiten der Staaten – auch des deutschen –, Geld aus dem Nichts zu schöpfen, sind begrenzt. Die Milliarden an Steuergeldern, die in den »Kapitaldeckungsfonds« gepumpt werden, stehen weder für Infrastrukturprojekte noch für Konsumbelebung zur Verfügung. Sie werden die heraufziehende Rezession also vertiefen. Die Möglichkeit »Reserven am Kapitalmarkt anzulegen« wird weitere Nebenwirkungen haben – zum Beispiel auf den Immobilienmärkten. Denn dort angelegte Rentengelder werden dazu beitragen, Immobilienpreise und damit die Mieten weiter in die Höhe zu treiben. Sie konterkarieren damit die schönen Versprechungen, durch den Bau »von 400.000 Wohnungen im Jahr« Mietpreise effektiv zu senken.

Auf zwei weitere Aspekte soll hier noch kurz eingegangen werden. Gegenüber dem Sondierungspapier neu ist (neben der amüsanten Selbstverständlichkeit, der Kapitaldeckungsfond solle »professionell« verwaltet werden) die Maßgabe, diese Gelder »global« anzulegen. Das folgt einem Kommentar der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) vom 10. November, in dem es unter der Überschrift »Die Chancen der Aktienrente« unter anderem heißt: »Die deutschen Renten aber sind an die Löhne gekoppelt, sie profitieren nicht zwingend von der globalen Dynamik.« An anderer Stelle dieses Kommentars wird geschwärmt vom »wirtschaftlichen Nachholbedarf in vielen Weltregionen«, der dort zum »Wachstum des Produktivkapitals« führe, von der die hiesigen »Altersvorsorgesparer« profitieren »dürften«. Das bedeutet im ökonomischen Kern aber nichts anderes, als dass per Kapitalmärkten versucht werden soll, Mehrwert aus anderen Weltregionen abzuschöpfen, um ihn – nach Abzug ordentlicher Provisionen für diejenigen, die diesen Prozess organisieren – zur sozialpolitischen Absicherung der eigenen imperialen Heimatbasis umzuleiten. Es ist also der Versuch eines alternden und stagnierenden imperialistischen Landes, von höheren Ausbeutungsraten in noch jüngeren und unverbrauchten Ecken des Globus zu profitieren. Ob diese Rechnung eines neuen Rentenimperialismus aufgehen wird, ist fraglich – der Versuch aber ist bemerkenswert und wird globale Spannungen in der weiteren Perspektive wahrscheinlich nicht dämpfen, sondern befeuern.

Neu gegenüber dem Sondierungspapier ist im Koalitionsvertrag schließlich die Ankündigung, »den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder« zu aktivieren. Das bedeutet verminderte Rentenleistungen ab dem nächsten Jahr, weil so, wie die FAZ am 25. November richtig schreibt, »die Rentner zwar weiterhin vor sinkenden Bezügen geschützt« würden, aber eben »später fällige Erhöhungen entsprechend geringer« ausfallen werden, wenn »in einer Krise Löhne und Gehälter sinken«. Nullrunden werden so zum Standardfall werden und die von der Europäischen Zentralbank angekündigte Linie, gegenüber der sich etablierenden Inflation von fünf Prozent untätig zu bleiben, wird die durch die früheren Maßnahmen von SPD und Grünen eingeleitete Renten-armut auf weitere Kreise ausdehnen.

Diese weiteren Kreise werden nicht nur die heutigen Rentner oder die von morgen, sondern vor allem die von übermorgen sein. Der im Koalitionsvertrag bemühte Begriff der »Generationengerechtigkeit« ist vor allem deshalb so verlogen, weil die Hauptleidtragenden dieser von der neuen »Fortschrittsregierung« vorgenommenen Weichenstellung in der Alterssicherung vor allem die heute zwischen 30 und 50 Jahren alten Berufstätigen sein werden. Ihnen wird jetzt schon der Gürtel ihrer alten Tage enger geschnallt.

Umso wichtiger ist es, durch Aufklärung und Widerstand aller Altersschichten aus der scheinbaren Gesetzmäßigkeit auszubrechen, dass man immer dann, wenn SPD und Grüne zusammen regieren, Axthiebe gegen das Umlageverfahren und die Stabilität der gesetzlichen Rente gibt.

Die USA, das Vereinigte Königreich England und Australien haben Mitte September ein trilaterales Militärbündnis beschlossen. Teil des Abkommens ist die Erlaubnis für Australien Atom-U-Boote auf US-Technologie zu bauen. Dies ist nichts anderes als ein weiterer Meilenstein in der militärischen Einkreisung Chinas. Dem Abkommen wurde der harmlose Namen AUKUS (Australien-United Kingdom-USA) verpasst und soll dazu dienen, die Seewege in der Region zu sichern und den wachsenden Einfluss Chinas in der Indopazifikregion einzudämmen.

Die chinesische Regierung reagierte empört. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, dass das Abkommen den regionalen Frieden und die Stabilität unterminiere sowie das Wettrüsten intensiviere.

Die USA und ihre Verbündeten begeben sich in den letzten Monaten vor den Küsten Chinas in immer aggressiveres Fahrwasser. Gemeinsam mit Australien, Japan und Indien wollen die USA das Bündnis der Quad-Gruppe im Indopazifik vertiefen. Erst am 24.9.2021 hat US-Präsident Joe Biden die Regierungschefs aus Indien, Japan und Australien im Weißen Haus empfangen. [FAZ-1] Das Treffen der sogenannten Quad-Staaten soll einer engeren Zusammenarbeit im indopazifischen Raum dienen. Mit dem AUKUS-Bündnis dreht die US-Regierung nun erneut kräftig an der einseitigen Aufrüstung gegen China.

»AUKUS ist in keiner Weise ein Verteidigungsbündnis. In absehbarer Zeit droht kein chinesischer Angriff, geschweige denn eine Invasion auf dem australischen Festland. Die Chinesen verfügen nicht über derartige Fähigkeiten und werden diese auch in den nächsten Jahrzehnten nicht haben. Nein, bei AUKUS geht es nicht darum, die Masse der australischen Bevölkerung vor der Eroberung durch chinesische Invasionstruppen zu ›verteidigen‹. Es ist ein aggressives Bündnis, das die Kriegstrommeln schlägt, um die imperialistische Vorherrschaft der USA im indopazifischen Raum aufrechtzuerhalten. Australien wird von den USA nicht widerwillig mitgeschleppt. Die australischen Behörden haben die USA dazu gedrängt. Sie freuen sich über Bidens Ansatz, da sie ihn für viel seriöser und entschlossener halten als den sprunghaften Donald Trump. Diese Haltung ist nicht das Ergebnis eines kolonialen Schreckens oder Katerstimmung des australischen Establishments. Ganz im Gegenteil. Das australische Militär und das außenpolitische Establishment sind zu der kalkulierten Einschätzung gelangt, dass den imperialistischen Interessen der australischen herrschenden Klasse am besten gedient ist, wenn sie sich in einem Kräftemessen mit China voll und ganz auf die Seite der USA stellt«, erklärt Mick Armstrong im englischsprachigen Politikmagazin MR-Online. [MR-Online-1]

Selbst die, bestimmt nicht als US-feindlich einzuschätzende, SPD-Denkfabrik ›Friedrich-Ebert-Stiftung‹ kommt in einem Kommentar zu AUKUS zu dem Schluss: die oberste Herausforderung für die US-Politik in der Region bestehe darin, die strategische Vorrangstellung der USA zu erhalten und zitiert Präsident Biden mit einer Aussage vom März 2021: »China hat das große Ziel, das mächtigste Land der Welt zu werden. Solange ich im Amt bin, wird es dazu nicht kommen«.

Die geostrategische Bedeutung des südchinesischen Meeres

Das Südchinesische Meer ist eine der verkehrsreichsten Wasserstraßen der Welt. Rund 30 Prozent des Welthandelsvolumens von etwa 19 Billionen Dollar werden durch das Südchinesische Meer transportiert. Ein Blick auf die Landkarte zeigt: wer das Südchinesische Meer beherrscht, der kontrolliert den Zugang von und nach China. Dass China das Meer vor seiner Haustüre als Lebensader ansieht und entsprechend schützt, ist logisch. Das Gebiet ist außerdem reich an natürlichen Ressourcen. Es ist eines der Meeresgebiete, in dem verschiedene Länder, darunter China, Vietnam und die Philippinen, ihre Rechte beanspruchen. Den Ländern, die in der ASEAN-Gruppe verbunden sind, ist klar, dass die Probleme mit China lokal gelöst werden müssen. In den letzten Jahren haben sich die Spannungen in der Region deutlich verschärft. Die Gründe liegen nicht in erster Linie im Konflikt zwischen China und seinen Nachbarn, sondern im aggressiven militärischen Auftreten der USA in der Region.

Das Quad-Bündnis

Der sogenannte quadrilaterale Sicherheitsdialog QUAD, zu dem sich Indien, Japan, den USA und Australien zusammengetan haben, ist der zweite Pfeil im Köcher dieser Mächte. Der indische Außenminister Shri Harsh Vardhan Shringla erklärte, dass AUKUS weder für die QUAD relevant sei noch Auswirkungen auf ihre Funktionsweise haben werde.

»In Wirklichkeit sind AUKUS und QUAD komplementär zueinander. Der Anglosphärenpakt verschärft die wachsende Rivalität zwischen den USA und China durch zwei sichtbare indo-pazifische Strategien der USA. Erstens hat der AUKUS-Pakt gezeigt, dass die USA in der Lage sind, ein Bündnis zu schließen, das allein auf Verteidigungsgründen beruht, und damit eine große Abschreckung für China darstellt. Zweitens, eine starke Ausweitung des QUAD-Zeltes gegen Chinas Durchsetzungsvermögen. AUKUS hat nicht nur in China, sondern in der ASEAN die Alarmglocken schrillen lassen«, beurteilt die chinesische Regierung die Situation nüchtern. [CSRC-1]

Das ›Pazifische Jahrhundert‹ der USA

Das verstärkte militärische Vordringen der USA in den Pazifik ist keine neue Vorgehensweise, sondern liegt über 10 Jahre zurück. Bereits 2009 hatte der damalige US-Präsident Obama eine stärkere Hinwendung der US-Militärpolitik weg vom Nordatlantik zum Pazifik formuliert und sich selbst als ›ersten pazifischen US-Präsidenten‹ bezeichnet. Ein zunächst geplanter Rückzug von Teilen der US-Kriegsflotte aus dem Nordatlantik hat allerdings nicht stattgefunden, sondern eine ungeahnte Aufrüstung im pazifischen Raum und im Nordatlantik. Inzwischen werden die US-Stützpunkte rund um China systematisch erweitert. Wie eine Perlenkette ziehen sich die US-Stützpunkte zu Land und zu Wasser um China: Sie beginnen im Osten in Südkorea und Japan sowie den im zweiten Weltkrieg von den USA annektierten Inseln Guam, Wake Islands, oder dem Johnstone-Atoll, weiter auf den Marshallinseln, in Singapur und Thailand. In diesem Gebiet liegt außerdem die 7. Flotte der US-Navy. Im südostasiatischen Raum umwirbt die USA die ASEAN-Staaten, sich auf Bündnisse gegen China einzulassen. Tatsächlich gelang es ihr, einigen der Staaten Waffen zu verkaufen, die gegen China Paroli bieten sollen. Zu diesen Ländern gehört Vietnam. Nur allzu gerne möchte das US-Militär ehemalige Stützpunkte aus dem Krieg gegen Vietnam reaktivieren, um Mittelstreckenraketen gegen China zu stationieren. Für diese Pläne kommt aus Hanoi allerdings ein striktes Nein. Das Land lehnt eine Stationierung fremder Truppen, egal ob aus den USA, China, Russland oder sonst wo, kategorisch ab.

Die militärische Aufrüstung von Chinas Nachbarn verschärft zusätzlich die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen in der Region. Im Februar 2020 besucht US-Präsident Trump Indien und schwenkte stolz die Dokumente über einen drei Milliarden-Rüstungsdeal in die Kameras der Weltpresse. Ein Jahr zuvor bejubelt Trump den Verkauf von 105 zusätzlichen F-35 Lightning II-Jets an Japan. »Die USA werden helfen, sich gegen eine Reihe komplexer Bedrohungen in der Region und weit darüber hinaus zu verteidigen«, jubelte er.

Trump fädelte überdies ein Geheimabkommen über »Modernisierung, Interoperabilität, gemeinsame Ausbildung und Doktrin« mit Thailand ein [Reuters-1]. China empfindet dies als gewaltige Provokation.

Skepsis im Bündnis

Die Reaktionen im ASEAN-Bündnis auf AUKUS sind differenziert und gespalten. Mehrere ASEAN-Staaten fühlen sich bedroht und sehen in der Konfrontation zwischen den USA und China nicht allein und nicht in erster Linie die Schuld der USA.

Vietnam

Vietnam hielt sich bezüglich AUKUS mit Kommentaren zurück; dies ist allerdings nicht sehr überraschend, da es zur außenpolitischen Doktrin Vietnams gehört, interne Vorgänge der Bündnispartner und benachbarter Staaten nicht zu kommentieren. Das ›Australische Institut für strategische Studien‹ schätzt die Stellung Vietnams zum Abkommen wie folgt ein:

»Vietnam sieht im AUKUS-Abkommen ein Instrument im nationalen Interesse Australiens. Vietnam, das ebenfalls ein Ziel chinesischer Zwangsmaßnahmen ist, unterstützt nachdrücklich eine internationale, auf Regeln basierende Ordnung im Indopazifik, zu deren Aufrechterhaltung AUKUS beitragen sollte. Hanoi sieht in dem Abkommen sowohl ein trilaterales Sicherheitsbündnis als auch ein Instrument, das es Australien ermöglicht, atomgetriebene U-Boote zu erwerben – und hat damit kein Problem. Vietnam ist sich bewusst, dass Australien die Bedrohung seiner nationalen Sicherheit als real und unmittelbar bevorstehend ansieht. Die Neutralität Hanois in Bezug auf AUKUS und die Anschaffung australischer Atom-U-Boote könnte mehr als versteckte Unterstützung denn als Opposition verstanden werden. Vietnam ist der Ansicht, dass die beste Antwort auf eine Bedrohung darin besteht, auf das Schlimmste vorbereitet zu sein, was sich in der derzeitigen Verteidigungshaltung (und Aufrüstung / SK) Vietnams widerspiegelt. AUKUS entstand aufgrund der Machtpolitik Chinas, des zunehmend aggressiven Vorgehens im Südchinesischen Meer.« [ASPI-1]

Indonesien und Malaysia äußerten sich pessimistisch zu AUKUS. Das Außenministerium in Jakarta zeigt sich tief besorgt über den andauernden Rüstungswettlauf und die Machtprojektionen in der Region. Zur Verstimmung in Indonesien dürfte außerdem geführt haben, dass Australien Jakarta über AUKUS vorab nicht konsultiert hatte. Die Regierung der Philippinen begrüßte das Abkommen.

Atomare Aufrüstung ist eine Gefahr auch ohne Krieg

Es wird wohl fast ein Jahrzehnt dauern, bis das Atom-U-Boot-Abkommen in die Tat umgesetzt ist, in China und bei den Anrainer-Staaten sind jedoch bereits jetzt große Befürchtungen, um nicht zu sagen Ängste vorhanden.

In den ersten Oktobertagen wurden alle Befürchtungen, dass selbst zu Friedenszeiten von atomaren Waffensystemen eine Gefahr für die Menschen der gesamten Region ausgeht, durch einen schweren Unfall des US-Atom-U-Boots USS Connecticut bestärkt. Das Schiff stieß mit einem großen unbekannten ›Gegenstand‹ zusammen. [GT-1] Die US-Regierung und die wichtigsten Medien in Europa, beeilten sich abzuwiegeln und schrieben, dass die nuklearen Anlagen des Schiffs nicht beschädigt und lediglich wenige Soldaten an Bord verletzt worden seien. Unabhängige Berichte gibt es nicht und bis heute verweigert die US-Regierung Auskunft, wo genau der Unfall passierte und in welcher Mission das Schiff sich dort befand.

Wu Shicun, Präsident des »National Institute for South China Sea Studies«, erklärte bei einer Konferenz in Beijing: »Die geheimen Tauchfahrten sind immens gefährlich. Es geht nicht darum, dass wir keine Regeln haben, sondern darum, dass die Regeln in [einem] kritischen Moment nicht befolgt werden. Darin liegt das Risiko, wenn zwei Atom-U-Boote kollidieren würden, wäre das eine riesige Katastrophe«. [SCMP-1]

Feindfahrten

Verschärft wird die Situation durch die ständigen Seemanöver der US-Streitkräfte im Südchinesischen Meer. Jüngst meldete der US-Nachrichtensender CNN: »Wie die 7. Flotte der US-Marine mitteilte, fuhr am Mittwoch ein US-Zerstörer in die Nähe der Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. Die USS Benfold fuhr bis auf 12 Meilen an das Mischief Reef heran, einen Teil der Spratly-Inseln, auf dem die Chinesen militärische Anlagen errichtet haben.«

Australische Friedensbewegung startet Kampagne gegen AUKUS

Australische Friedens-, Umwelt- und andere Aktivisten und Organisationen wenden sich gegen die Entscheidung der Regierung Morrison, dem trilateralen Sicherheitsabkommen AUKUS beizutreten und die Entwicklung von Atom-U-Booten zu fördern. Sie planen eine nationale Koalition gegen AUKUS. Sie heben die Risiken der Verbreitung von Atomwaffen hervor und warnen davor, von der Bedrohung durch den Klimawandel und den finanziellen Kosten für die australische Gemeinschaft abzulenken.

Auch die Kommunistische Partei Australiens wendet sich entschieden gegen den neuen Schritt in der Aufrüstung. In einer Erklärung heißt es: »Wir verurteilen uneingeschränkt das neue dreiseitige Abkommen sowie die Ankündigung, dass Australien über atombetriebene U-Boote verfügen wird. Das Abkommen wird Milliarden kosten und unser Land in die Hände der USA und Britanniens geben. Australien wird sich beim Bau der neuen U-Boote und ihrer Wartung während ihrer gesamten Laufzeit vollständig auf sie verlassen müssen. Australien wird das einzige Land der Welt ohne Kernkraftnutzung sein, das über eine maritime Nuklearkapazität verfügt«. [UZ-1]

Atom-U-Boote der Extraklasse

Atom-U-Boote gibt es seit den 1950er Jahren. Entwickelt und in Betrieb genommen wurden sie durch die USA. Der entscheidende Vorteil dieser Schiffe ist ihr nahezu unbeschränkte Aktionsraum und das Zeitlimit, in dem sie, ohne aufzutauchen, agieren können. Die komplette Technologie dieser Schiffe hielt das US-Militär bis heute strikt und kompromisslos in seiner Hand. Nach Großbritannien ist es jetzt erst das zweite Mal, dass es diese Technik an einen Partner weitergibt.

Die Ausrüstung der U-Boote wird in jeder Beziehung das neueste und beste sein, was der U-Boot-Markt zu bieten hat – vollgestopft mit ›künstlicher Intelligenz‹, Quantentechnologie, und Cyberabwehrsystemen; was nichts anderes heißt als Cyber-Angriffs-Waffensystemen. Geplant sind acht U-Boote.

Europa: Streit um Profite

In Europa löste der AUKUS-Vertrag vor allem einen Streit innerhalb des Kapitals aus. Der Frust bei den französischen Kapitalfraktionen ob des entgangenen Profits führte zunächst zu verbalen Attacken zwischen dem französischen Präsidenten Macron und seinem australischen Kollegen Morrison.

Schließlich ging es um eine 56-Milliarden-Euro-Vereinbarung, die Australien bereits mit dem französischen Rüstungsunternehmen Naval Group geschlossen hatte, das zu 60 Prozent dem Staat gehört.

Der US-Präsident beeilte sich den Streit zu schlichten, bevor er eskalierte. Die Art und Weise, wie ein neues Sicherheitsbündnis mit Australien eingefädelt worden sei, sei ›ungeschickt‹ gewesen, sagte Biden. Er habe damals den Eindruck gehabt, dass Paris schon lange vor der Ankündigung des Paktes informiert worden sei.

Quellen:

Die Kommunistin Elke Kahr wurde am 17. November 2021 in Graz zur Bürgermeisterin gewählt. Ein Paukenschlag im rechtskonservativen Machtgefüge. 18 Jahre lang konnte die Österreichische Volkspartei ÖVP den Bürgermeister stellen. Nun hatten 28 der 46 anwesenden Mitglieder des Gemeinderats der Kommunistin ihre Stimme gegeben. Mit ihr wurde die Grüne Judith Schwentner zur Vizebürgermeisterin und die Kommunisten Robert Krotzer und Manfred Eber zu Stadträten vereidigt. Der neuen Stadtregierung gehören außerdem zwei ÖVP-Stadträte und eine FPÖ-Stadträtin an.

»Die Wahl von Elke Kahr zur Bürgermeisterin markiert einen deutlichen Umbruch in der Geschichte unserer Stadt: Mit Elke Kahr wird die erste Frau an der Spitze der Stadt Graz stehen, sie wird die erste kommunistische Bürgermeisterin Österreichs sein und mit ihr wird eine Arbeitertochter aus der Grazer Triester Siedlung Bürgermeisterin. Sie hat ihre jahrzehntelange Arbeit stets selbstlos und bescheiden als Engagement im Dienst der arbeitenden Menschen und der Benachteiligten verstanden. Dass sie sich für nichts Besseres hält, sondern stets das Gespräch auf Augenhöhe sucht – mit der wohnungslos gewordenen Mutter, dem Krankenpfleger, der Elektrikerin, dem Gewerbetreibenden ebenso wie mit der Universitätsprofessorin«, so charakterisierte KPÖ-Stadtrat Krotzer Elke Kahr treffend in seiner Vorschlagsrede vor dem Gemeinderat.

Ihre Wahl ist ein Erfolg der Grazer KPÖ-Vorsitzenden, ein Erfolg aber auch der jahrzehntelangen, generationsübergreifenden gemeinsamen Arbeit der Mandatar:innen, der Beschäftigten in den Büros und aller Mitglieder und Sympathisant:innen der Partei. Bei allen lag der Focus immer auf den alltäglichen Sorgen derjenigen Teile der Bevölkerung, »die nicht im Rampenlicht stehen«. Und mit denen die Partei und die jeweiligen Vorsitzenden gemeinsam auf die Straße gingen, um, wenn es nötig war, Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung

Wenige Tage vor der Bürgermeisterinnenwahl hatte die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ ihre Koalitionsvereinbarung »Gemeinsam für ein neues Graz. Sozial – Klimafreundlich – Demokratisch« der Öffentlichkeit vorgestellt. Zuvor hatten die Mitglieder von KPÖ und Grünen jeweils zu 100 Prozent zugestimmt, bei der SPÖ gab es 82 Prozent Zustimmung.

Im Zuge der Gespräche, die die stimmenstärkste KPÖ mit allen ins Grazer Rathaus gewählten Parteien führte, hatten sich rasch inhaltliche Schnittmengen und der gemeinsame Gestaltungswille mit Grünen und SPÖ herauskristallisiert. Der Wille der drei Fraktionen, sich zusammen zu tun – nicht zusammen zu raufen – schlug sich bereits am Anfang des Koalitionspapiers markant nieder: »Unsere Parteien wurden von Menschen gegründet, die sich gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung gestellt haben und in der Tradition des Antifaschismus, der Arbeiter:innenbewegung, der Friedensbewegung, der Frauen- und der Umweltbewegung stehen. In ihrer Geschichte konnten sie vieles erreichen – für die arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung und für unsere Umwelt. Die Koalition … knüpft an die besten Traditionen unserer Bewegungen an, mit dem Ziel, Graz freundlicher, sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen«

Bei den anderen Parteien, mit denen die KPÖ ebenfalls Gespräche geführt hatte, überwogen Vorbehalte oder die klare Ablehnung einer Zusammenarbeit wurde deutlich signalisiert. ÖVP und FPÖ erhalten jedoch nach dem geltenden Proporzprinzip Ressorts mit Verantwortung für die Grazer Menschen. Die ÖVP hat trotz ihrer Verluste 26 Prozent der Stimmen erreicht. Das wurde respektiert.

»Sozial – Klimafreundlich – Demokratisch«

21 Arbeitsschwerpunkte (siehe Kasten) werden in dem 18-seitigen Vertrag für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Er verdeutlicht, dass Klimaschutz und Soziales untrennbar miteinander verbunden sind. Die Sozialpolitik steht im gemeinsamen Focus der drei Parteien.

Wohnen und Soziales

Der KPÖ, zuständig für Wohnen und Soziales, ist die Schaffung von leistbarem Wohnen durch den Neubau von Gemeindewohnungen, die Verbesserung und der Ausbau der Wohnungsbeihilfe, »Wohnungen sind zum Wohnen, nicht zum Geldverdienen«, wesentlich. Leerstände werden erhoben, mit Maßnahmen zur Leerstandsmobilisierung soll Wohnraum geschaffen werden. Die Ausweitung der Socialcard, hinsichtlich Bezieher:innenkreis und Leistungen, soziale Ausgleichsmaßnahmen gegen Teuerung, Verbilligungen beim öffentlichen Verkehr durch Erhöhung des Zuschusses zur Jahreskarte Graz und zum Klimaticket Steiermark sind weitere wichtige Schritte. Die Kinderbetreuungsbeiträge sollen gesenkt werden

Aktuell – während der Pandemiemaßnahmen – hat Bürgermeisterin Kahr mit einer Dringlichkeitsverfügung festgelegt, dass die Beiträge für die nicht wahrgenommene Nachmittagsbetreuung ausgesetzt werden. Als klare Verbesserung ist bereits festgelegt, dass die bisher jährliche an die Inflation angepasste Erhöhung der Gebühren auf Wasser, Kanalisation und Müllabfuhr für 2022 ausgesetzt wird.

Umwelt, Verkehr, Stadtplanung

Der Öffentliche Verkehr wird ausgebaut. Erster konkreter Schritt ist eine neue Straßenbahnlinie, die bis 2025 realisiert sein wird. Sie ist ein markantes Gegenstück zu den teuren U-Bahnplänen des Ex-Bürgermeisters. Bereits eine Woche nach ihrer Wahl konnte die Bürgermeisterin die Verlängerung zweier bestehender Tramlinien in neu gebaute Stadtteile einweihen. An der Initiierung und Umsetzung war sie als vorherige Verkehrsstadträtin wesentlich beteiligt.

Die Grünen sind zuständig für Umwelt, Verkehr, Stadtplanung und Stadtbaudirektion. Es gab heftige Kritik am Ex-Bürgermeister, der die Stadt von Immobilienhaien zupflastern ließ. Dem profitgetriebenen Baugeschehen soll im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Grenzen gesetzt werden. Die Revision des Flächenwidmungsplanes ist eine vorrangige Aufgabe. Hinter dem Slogan »Jeden Tag ein Baum« verbirgt sich, dass Graz grüner werden soll. Es wird – bereits definierte – verkehrsberuhigte Zonen geben, die Innenstadt wird schrittweise autofrei, die Fahrradwege weiter ausgeweitet. Unter dem Motto »Für jedes Kind ein Fahrrad« soll bereits den Jüngsten Mobilität durch finanzielle Unterstützung ermöglicht werden, die nachhaltige Wirkung haben wird.

Gesundheit, Pflege,

Gesundheit, Pflege, Arbeit und Beschäftigung obliegt der KPÖ. Es wird eine Gesundheitsdrehscheibe geschaffen, ähnlich der bereits bestehenden Pflegedrehscheibe, als Anlaufstelle, um Hürden im Gesundheitssystem abzubauen. Mit der Gesundheitsdrehscheibe kommt das Ressort näher zur Bevölkerung und wird selbst aktiv in Prävention und Gesundheitsförderung. Die Pandemie hat gezeigt, dass sich der öffentliche Gesundheitsdienst auf kommunaler Ebene nicht auf Kontrolle und Bescheidverfahren zurückziehen darf, daher ist personelle und finanzielle Stärkung notwendig. Mit beschäftigungspolitischen Initiativen auch auf Stadtebene soll dem Personalmangel im Pflegebereich entgegengewirkt, die psychosoziale Versorgung soll verbessert werden.

Frauen

Das Ressort liegt bei der Bürgermeisterin. Es soll wieder eine unabhängige Frauenbeauftragte geben, ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt gegen Frauen und weitere Übergangswohnungen. Am internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen gab die Bürgermeisterin in Videobotschaft und Presseerklärung bekannt, dass in Graz die Hilfsangebote, insbesondere die für die Opfer häuslicher Gewalt, ausgeweitet und besser gefördert werden, z. B. durch besser finanzierte Frauenhäuser. Gewaltschutz müsse als fixer Bestandteil der Pandemiebekämpfung verstanden werden.

Transparenz

Die SPÖ, die zwar kein Regierungsressort erreicht hat, aber Teil der Koalition ist, steht für Transparenz bei Personalbesetzungen und der Vergabe städtischer Aufträge, und erhält den Vorsitz für vier wichtige Ausschüsse.

Parteienförderung kürzen

Die Koalition wird bei der Parteienförderung, die in Österreich hoch ist, und den Werbe- und Selbstdarstellungsausgaben der Stadt, sowie bei bestimmten Projekten kürzen. »Es wird keine Prestigeprojekte geben, die dem Großteil der Bevölkerung nicht dienlich sind«, so Kahr. Ein erster symbolischer Akt ist die Kündigung der Leasingverträge der teuren Dienst-BMWs, die über ٢٠٠.٠٠٠ Euro im Jahr kosten.

Finanzen

Finanzen und die umfangreichen Beteiligungen der Stadt, sowie das Personalamt liegen in den Händen des dritten KPÖ-Stadtrats. Demokratie, Soziales und Klimaschutz werden im Budget Vorrang haben. Sicherstellung der kommunalen Grundversorgung in öffentlicher Hand und keine Privatisierung von Betrieben und Dienstleistungen, kein Verkauf von städtischen Gebäuden und Grundstücken.

Im Augenblick wird ein provisorisches Budget beschlossen, denn erst nach dem Kassensturz am 15. März wird die Koalition Klarheit über die finanzielle Situation der Stadt haben. Bis Mitte Juni soll dann das nächste Zwei-Jahresbudget stehen.

Demokratie leben

Demokratie schließt für die Koalition die Einbindung aller im Gemeinderat und in der Stadtregierung vertretenen Parteien ein, unabhängig von weltanschaulichen Differenzen. Diese Haltung drücke sich in der Ressortverteilung in der Grazer Stadtregierung aus, die auf Interessen und bisherige Leistungen aller Stadtsenatsreferent:innen Rücksicht nahm. Demokratie und Transparenz drücken sich auch darin aus, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien nun in möglichst allen Ausschüssen sowie auch Aufsichtsräten vertreten sein werden.

Sozialfonds bleiben

Und selbstverständlich werden Elke Kahr und die KPÖ-Stadträte von ihren Einkommen lediglich 2000 Euro im Monat behalten, um den Sozialfonds zu füllen, aus dem unmittelbar und unbürokratisch mit dem Nötigsten geholfen wird.

Kritik aus dem rechtskonservativen Machtgefüge

Die Kritik der Oppositionsparteien kommt postwendend: »Ein Programm zwischen Ideenlosigkeit, Mutlosigkeit und Gesellschaftsspaltung«, ortet der neue Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner den Koalitionsvertrag.

Darin deuten sich bereits die harten Widerstände an, mit denen die Koalition rechnen muss. Ziel ist, ihr menschenfreundliches Programm zu durchkreuzen, es zu verhindern, um Enttäuschung bei Wähler:innen zu erreichen und eine Vertiefung der kommunalpolitischen Verankerung zu verhindern. Nicht nur in den konservativen und den sich linksliberal gebenden österreich- und europaweiten Medien gibt es ein massives KPÖ-Bashing. Auch in Graz ist mit Widerstand zu rechnen. So verlieren viele Bezirksvorsitzende – praktisch die zweite Funktionärsreihe – in den 17 Stadtbezirken ihre Funktion und ihre Funktionsgebühr.

Industrie bietet Zusammenarbeit an

Interessanterweise aber boten die Chefs von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer in der Steiermark wenige Minuten

nach der Vereidigung der »neuen Stadtregierung umfassende Zusammenarbeit an«. Interessant, denn am Tag nach der Wahl hatte der Geschäftsführer der IV noch gedroht, es sei »freilich nicht förderlich für einen Wirtschaftsstandort, dessen Dynamik von privaten Investitionen abhängt, wenn eine Partei, die für Gemeineigentum steht, die stimmenstärkste Gruppierung stellt«.

Dieses Zugehen der wirklich Mächtigen in Graz auf die Koalition ist sicher der guten, gelassenen Stimmung in Graz geschuldet, mit der große Teile der Bevölkerung der neuen Regierung entgegensehen. Sie lebt etwas, was die Menschen in den letzten Jahren unter Schwarz-Blau vermisst hat. Die Ideen aus der Stadtbevölkerung sollen viel stärker aufgenommen werden, was über Stadtteilversammlungen oder offene Regierungsbüros geschehen könnte.

Große Verantwortung

Es ist eine große Verantwortung, aus den Möglichkeiten, die die KPÖ geführte Koalition jetzt hat, »etwas Ordentliches zu machen«, so Stadtrat Krotzer. Das zu bewerten, sei in erster Linie Sache der Grazerinnen und Grazer. Wenn ihnen das, was die Dreier-Koalition vorlebe und mit ihnen gemeinsam durchsetze, so passe, wenn das gelänge, und das sei ja durchaus vorstellbar, dass dann dieses Modell über Graz hinausgehend zum Vorbild werden könnte. »Zum Vorbild dafür, dass es möglich ist, eine andere Form des Politik-Machens zu praktizieren, ohne Abgehobenheit und ohne sprechpuppengleiche Politiker:innen, stattdessen mit einem klaren Fokus auf die alltäglichen Sorgen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung«. Das sei allerdings nicht einfach. Man brauche einen klaren Blick auf die Kräfteverhältnisse. Ein soziales Reformmodell ja, aber »den Kapitalismus werden wir innerhalb der Stadtgrenzen nicht außer Kraft setzen können.«

Der Wahlsieg der KPÖ erregte weit über die Grenzen Österreichs hinaus Beachtung. Selbst der Washington Post war die Tatsache, dass eine kommunistische Partei zur stärksten Kraft in der zweitgrößten Stadt Österreichs aufgestiegen war, eine Schlagzeile wert. Während die KPÖ sonst von den Medien weitgehend totgeschwiegen wird, ging nun ein antikommunistisches Rauschen durch den österreichischen Blätterwald. Analysen, die sich ernsthaft mit den Ursachen des kommunistischen Wahlerfolgs beschäftigen, blieben in der Minderzahl, stattdessen war in fast allen Zeitungen und Zeitschriften Stimmungsmache gegen die KPÖ angesagt.

Primitiver Antikommunismus