Inflation: Ursachen – Verursacher – Auswege

In der Debatte um das »Deckeln« und »Bremsen« der aktuellen Preisexplosion fällt ins Auge, dass das rosa-gelb-(NATO-)olivgrüne Regierungspersonal »Unternehmer und Bürger« meist in einem Atemzug nennt. In genau dieser Reihenfolge. So als wären beide Gruppen in gleichem Maße betroffen, oder gar dafür verantwortlich. Dementsprechend sind dann auch die meisten »Entlastungspakete«. »Geld vom Staat« wird zwar für alle angekündigt, aber die Praxis ist: »Unternehmer first«. So war es in der »Corona-Krise« zu erleben. So ist es bei der – mittlerweile ausgebremsten – »(Uniper)-Gasumlage« zu sehen. Und vor allem bei der strikten Weigerung der Bundesregierung, auch das zu deckeln und zu bremsen, was verschämt-verschleiernd »Übergewinne« oder »Zufallsgewinne« genannt wird. Im Klartext sind das »Kriegs- und Krisengewinne«, die sich große Konzerne einsacken, – nicht nur in der Rüstungsindustrie oder der Gas-, Öl- und Strombranche. Sie sind die Hauptpreistreiber und -nutznießer. Sie müssen wir ausbremsen!

Denn mehr »Geld vom Staat« für das Abpuffern von Kriegs- und Krisenfolgen funktioniert nicht ohne mehr Einnahmen für den »Sozialstaat«, zumindest nicht auf Dauer. Vor allem nicht, wenn diese Extraprofite und die gigantischen Rüstungsausgaben (für noch mehr Krieg, was sonst?) tabu bleiben. Von »Steuererleichterungen« profitiert schließlich nur, wer auch Steuern zahlt. Wer viel zahlt, wird mehr entlastet. Wer am dringendsten Hilfe braucht, weil er/sie wenig verdient, zahlt wenig und wird weniger entlastet. Studierende, Rentner:innen, Arbeitslose und Geringverdienende gucken in die Röhre bei Christian Lindners Doktor-Spielen am Steuersystem. Die Gerechtigkeitslücke wird so immer größer.

Insofern sind alle Forderungen nach Besteuerung von Profiten und Vermögen, Schließung von Steueroasen etc. aus Sicht arbeitender Menschen nur logisch und heftig zu unterstützen. Denn Gewinne sprudeln noch und nöcher, nicht trotz, sondern wegen Krieg und Krise: Die börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben dieses Jahr rund 70 Milliarden Euro für ihre Aktionär:innen ausgeschüttet, 50 % mehr als im Vorjahr. 400 Milliarden Euro Vermögen werden jährlich vererbt. In der Steueroase Deutschland wird nur ein Viertel davon überhaupt besteuert und das noch sehr niedrig. Multinationale Konzerne verschieben jährlich über 280 Milliarden Euro Gewinne aus der EU in Steueroasen …

Peter Mertens, Generalsekretär der belgischen »Partei der Arbeit«, auch bei uns bekannt durch sein Buch »Die Millionärssteuer«, hat nun für sein Land einen soliden Gesetzentwurf vorgelegt, der 70 % Steuern auf die »Übergewinne« von Energieerzeugern fordert. Darüber hinaus fordert er: »Wir müssen so wichtige Sektoren, wie den Energiesektor aus dem Markt nehmen und in die öffentliche Hand zurückführen, damit sie zum Wohle der Menschen und des Planeten arbeiten und nicht für den Profit. Das ist die einzige wirkliche Lösung für die Krise, die wir gerade erleben.«

»Von London bis Athen, von Madrid bis Bukarest – überall in Europa machen es unsere Nachbarn vor. Auch die Bundesregierung muss endlich eine Übergewinnsteuer umsetzen. Das Gebot der Stunde ist es, Kriegsgewinne umzuverteilen«, kommentiert Martin Schirdewan (Die LINKE) die jüngste Studie des Netzwerks-Steuergerechtigkeit, die im Detail vorrechnet, wie allein aus den Extraprofiten der Energiebranche jährlich 30 bis 100 Milliarden Euro staatlicher Mehreinnahmen zu generieren sind. Ja, Schirdewan sagt »Kriegsgewinne« und das ist gut gesprochen. Also ran an die Kriegskassen!

Anders als manche ihrer Basisorganisationen ruft Führungspersonal der Partei »Die Linke« zu Demonstrationen gegen die Folgen der wirtschaftlichen und sozialen Krise auf, ohne auch die Sanktionen gegen Russland als Ursache zu erwähnen. Mehr noch: Sie unterstützt diese Sanktionen uneingeschränkt, verurteilt Kritik an den Sanktionen aus den eigenen Reihen – wie in der Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht vom 8. September – und stellt sich gegen Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen die Forderung nach Aufhebung der Sanktionen erhoben wird.

Angeblich ergibt sich dieses Vorgehen unmittelbar, alternativlos und zwingend aus der Hauptresolution des Parteitags der »Linken« im Juni. (»Kriege und Aufrüstung stoppen. Schritte zur Abrüstung jetzt! Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«)

In Wirklichkeit geht dieses Argument fehl, weil die Resolution zum Thema Sanktionen gegen Russland konträre, einander absolut ausschließende Aussagen enthält.

Einerseits heißt es dort:

Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.

Andererseits steht in der Resolution aber auch:

Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden. Auch den Import von umweltschädlichem Fracking-Gas lehnen wir ab. Es ist richtig, dass angesichts des Ukrainekrieges Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen wird.

Vom zeitlichen Ablauf her ist eindeutig, dass die klare, keine unterschiedlichen Interpretationen zulassende Ablehnung von Strafmaßnahmen, »die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen«, die ursprüngliche Positionierung der Partei »Die Linke« in den ersten Wochen nach Beginn der russischen Militäroperationen gegen die Ukraine wiedergibt. Die gegensätzliche Position, die die schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung Europas und weit schlimmer noch für die Bewohnerinnen und Bewohner des »Globalen Südens« als Kollateralschäden in Kauf nimmt, wurde erst später zur Maxime der Parteiführung. Die Unvereinbarkeit der früheren mit der späteren Positionierung wurde und wird anscheinend nicht einmal bewusst wahrgenommen, geschweige denn kritisch reflektiert und diskutiert.

Gegen die vorherrschende Praxis, die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland als Hauptursache für die Preisexplosion beim Erdgas, dem hohen Preisniveau bei Erdöl, Kohle und Strom, und für die von diesen Faktoren ausgehende oder verstärkte Inflation zu verschweigen und die Sanktionen sogar konsequent aus allen Protestaktionen heraushalten zu wollen, lassen sich mit guten Gründen mehrere Einwände vortragen. Hier die vermutlich wichtigsten:

Erstens: Es gibt für die Staaten der EU insgesamt und vor allem für Deutschland keinen ausreichenden Ersatz für die Energieträger aus Russland, auf die durch die nach dem 24. Februar beschlossenen Sanktionspakete nicht nur langfristig, sondern erklärtermaßen dauerhaft verzichtet wurde. Dieser Stand der Dinge war den Regierenden schon vor dem von Russland ausgelösten Krieg bekannt, wurde aber zunächst bewusst geleugnet.

Zum Beispiel: Die deutsche Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte am 16. Februar in einer Ansprache an das Europa-Parlament, die Gemeinschaft habe »umfangreiche Vorkehrungen« für den Fall der Einstellung aller Erdgaslieferungen aus Russland getroffen und sei für alle Eventualitäten gerüstet. Indessen kamen schon damals alle ernstzunehmenden Analysten zur Schlussfolgerung, dass die EU nicht einmal annähernd in der Lage wäre, eine plötzliche Unterbrechung der russischen Lieferungen, die im dritten Quartal 2021 etwas mehr als 43 Prozent des europäischen Gasverbrauchs ausmachten, zu verkraften.

Im Vorfeld des Krieges und der für diesen Fall verabredeten Sanktionen hatten Regierungen und Diplomaten der USA und der Europäischen Union Erkundigungen bei den wichtigsten Lieferländern von verflüssigtem Erdgas (Katar und Australien) sowie von Erdöl (Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate) eingeholt. Das übereinstimmende Ergebnis war, dass gegenwärtig und mindestens noch bis 2024/2025 keine wesentlichen Steigerungen der auf dem Weltmarkt verfügbaren Mengen möglich sind. Diese Tatsache wurde nach Kriegsbeginn bei wirtschaftlich sinnlosen Propaganda-Reisen deutscher Politiker nach Norwegen, Katar und in die Emirate (Minister Robert Habeck im März), nach Israel und Ägypten (von der Leyen im Juni), nach Aserbaidschan (von der Leyen im Juli), nach Kanada (Kanzler Olaf Scholz und Minister Habeck im August) sowie nach Saudi-Arabien und nochmals in die Emirate und nach Katar (Scholz im September) vollauf bestätigt. Dass überall dort aktuell nichts zu holen ist, hätte man, falls es wirklich nicht bekannt war, schnell und billig durch ein Telefongespräch oder eine Mail erfahren können.

Die Unterstützung für die Sanktionen der westlichen Allianz gegen Russland nimmt also wissentlich in Kauf, dass Erdgas nicht nur unerträglich teuer geworden ist, sondern im Winter nicht einmal in ausreichender Menge zur Verfügung stehen wird. Voraussichtlich werden dann Rationierungen unvermeidlich werden, die zum einen dazu führen, dass auch in wichtigen Wirtschaftszweigen »die Produktion heruntergefahren« wird, und die darüber hinaus auch die privaten Haushalte beeinträchtigen. Es droht der Bevölkerung der BRD in diesem und mindestens auch im nächsten Jahr eine tiefe Rezession, die schwerste Inflation seit 70 Jahren und ein »permanenter Wohlstandverlust«, wie es Ende September im Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsinstitute hieß.

Zweitens: Die Verknappung der auf den Weltmarkt gelangenden Energieträger durch die westlichen Sanktionen gegen Russland und der heftige Konkurrenzkampf um die noch verfügbaren Ressourcen haben – unter den gegebenen, nämlich vom Kapitalismus geprägten Bedingungen unvermeidbar – deren Preis in die Höhe getrieben. Die BRD an erster Stelle ist ein Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen und finanziellen Stärke andere, zum Teil sehr viel ärmere Länder wie etwa Pakistan überbieten und »aus dem Feld schlagen« konnte. Zu über 90 Prozent gefüllte Gasspeicher in der EU haben krassen Mangel an Energieträgern und Strom in anderen Ländern nicht nur zur Folge, sondern auch zur Voraussetzung. Noch weniger internationale Solidarität – eine scheinheilig gewordene Lieblingsparole der deutschen Mainstream-Linken – ist kaum vorstellbar. In ihrem Diskurs »problematisiert« sie diese zwangsläufige Folge der von ihr uneingeschränkt befürworteten westlichen Sanktionsstrategie jedoch nirgendwo und niemals.

Unbeachtet bleibt in diesem Zusammenhang auch, dass der mit den Sanktionen untrennbar verbundene plötzliche Umstieg vom Pipeline-Gas auf LNG-Transporte die vorhandenen Schiffskapazitäten enorm überfordert. Die unmittelbare Folge ist eine Verteuerung der Frachtraten und eine scharfe Konkurrenz um den verfügbaren Transportraum, der durch den Bau zusätzlicher Schiffe erst nach mehreren Monaten vergrößert werden kann.

Drittens: Mit ellenlangen Forderungslisten verlangt die deutsche Mainstream-Linke vom Staat, über dessen eindeutigen Klassencharakter sie lieber schweigt, die soziale Abfederung und im Grunde sogar Annullierung sämtlicher Folgen der von ihr unterstützten westlichen Sanktionsstrategie. Dass das beim gegenwärtigen Stand der Klassenkämpfe und des politisch-sozialen Kräfteverhältnisses nicht funktionieren kann, ist aber der Mehrheit der Menschen in diesem Land mehr oder weniger bewusst. Wie schon während der immer noch nicht ganz beendeten Corona-Krise stimmt die deutsche Mainstream-Linke den staatlichen Maßnahmen uneingeschränkt und bedingungslos zu, ohne verhindern zu können, dass deren soziale Folgen regelmäßig auf die schwachen, am wenigsten widerstandsfähigen Teile der Bevölkerung abgewälzt werden.

Auf die meisten Betroffenen wirken die Forderungslisten, die den Verzicht auf die russischen Energieträger als entscheidende Ursache der Misere nicht nur ignoriert, sondern sogar bis in die eigenen Reihen hinein aggressiv verteidigt, unglaubwürdig. Hinzu kommt, dass Führung und Mehrheitsströmung der Partei »Die Linke« von unüberwindlichem Ekel gegenüber der Rückständigkeit und Rechtsoffenheit der real existierenden »Massen« geschüttelt erscheinen. Wo sich auch nur 1000 Menschen zum Protest versammeln, sind nach statistischer Wahrscheinlichkeit 140 Wählerinnen und Wähler der AfD unter ihnen. In Wirklichkeit ist der Anteil der Rechten unter ihnen wahrscheinlich sogar noch erheblich größer, weil diese stärker dazu neigen, »auf die Straße zu gehen«, als der Anhang der Regierungs-Koalition oder auch der CDU/CSU. Die Mainstream-Linke kennt gegen diese Tatsache kein anderes Mittel als die ständig beteuerte und konsequent praktizierte Abgrenzung. Damit überlässt sie die real existierenden »Massen« von vornherein und völlig hilflos den Rechten. Wer diesem herrschenden Trend entschieden widerspricht, steht am Rande eines Ausschlussverfahrens.

Den deutschen Medien war das so gut wie keine Berichterstattung wert: eine Viertelmillion Menschen beteiligten sich am letzten Donnerstag (29. September) in rund 200 Orten an einem landesweiten Aktionstag der Gewerkschaften, zu dem die linksorientierte CGT zusammen mit den Gewerkschaften FSU und »Solidaires« sowie mehrere Studenten- und Jugendorganisationen aufgerufen hatten (Zahlen laut Eigenangaben der Veranstalter).

Die Beteiligung war deutlich größer als bei den vorhergehenden gewerkschaftlichen Aktionstagen im Frühjahr (150 000 am 27. Januar, 89 000 am 17. März). Offenkundig war dies ein Zeichen der inzwischen stark gestiegenen Unzufriedenheit und Wut in der Bevölkerung über die Verschlechterung ihrer sozialen Lebensverhältnisse durch die auch in Frankreich rasant ansteigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Das hatten die beteiligten Gewerkschaften und Linkskräfte offensichtlich nicht der sozialen Demagogie der Rechtsextremisten überlassen wollen.

Unterstützt wurde der Aktionstag durch alle vier in der Koalition »NUPES« zusammengeschlossenen Linksparteien (Kommunisten, Sozialisten, »Insoumises« und sogar bislang nahezu undenkbar, selbst EELV/Die Grünen). Sie nahmen alle mit ihren führenden Politikern an den Demonstrationen in Paris (u. a. Fabien Roussel, Nationalsekretär der Kommunisten, und Olivier Faure, Erster Sekretär der Sozialisten) und Marseille (Jean-Luc Mélenchon von LFI) teil.

In vielen Orten und Betrieben waren die gewerkschaftlichen Kundgebungen und Demonstrationen mit zuvor teilweise in Belegschaftsvollversammlungen beschlossenen stundenweisen oder längeren Streikaktionen verbunden. Besonders in Energieunternehmen und im Bildungswesen – nachdem die Beschäftigen des Gesundheitswesens bereits am Donnerstag zuvor (22.9.) die Arbeit niedergelegt hatten und in vielen Städten und Gemeinden auf die Straße gegangen waren.

Laut Angaben der führenden bürgerlichen Tageszeitung »Le Monde« streikten im landesweiten Durchschnitt rund 20-30 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer, etwa 10 Prozent der Schulen blieben den ganzen Tag über geschlossen. Ein bereits dreitägiger Streik im führenden Energiekonzern TotalEnergy und Streiks in mehreren anderen französischen AKWs führten dazu, dass die Stromproduktion in Frankreich am 29.9. um etwa 8,5 Prozent zurückging. Bei den Eisenbahnen beteiligte sich auch die Eisenbahnergewerkschaft des ansonsten sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaftsbundes CFDT an den Aktionen. Laut Angaben der CGT war durchschnittlich einer von drei Beschäftigten der Regionalzüge im Großraum Paris im Streik.

Im Vordergrund der von den Aktionsteilnehmern erhobenen Forderungen stand angesichts der auch in Frankreich rapid steigenden Energie- und Lebensmittelpreise die Forderung nach einer Erhöhung der Massenkaufkraft durch allgemeine Erhöhung der Löhne und Gehälter, der Renten und Sozialleistungen. Die CGT betonte, dass dies mit einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 2000 €, der völligen Gleichstellung von Frauen- und Männerlöhnen und einer Verkürzung der Normalarbeitszeit auf 32 Stunden pro Woche verbunden sein müsse. Zu den auf Transparenten mitgeführten Losungen gehörte u. a. »Erhöht unsere Löhne, nicht unsere Misere!« oder auch »Macron, gib mir deinen Frigo« (Kühlschrank) und »Lasst uns die Reichen verspeisen!«

Der zweite inhaltliche Schwerpunkt der Aktionen war das »Nein« zu der von Staatschef Macron angestrebten »Rentenreform« mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf zunächst 64 und danach auf 65 Jahre und der Verlängerung der erforderlichen Dauer der Beitragszahlung für den Erhalt einer Vollrente. Kurz zuvor hatte Macrons aktuelle Premierministerin Élisabeth Borne angekündigt, dass in Kürze neue »Konsultationen« mit den »Sozialpartnern« und den im Parlament vertretenen politischen Parteien stattfinden sollen mit dem Ziel, »vor Ende des Winters« ein Gesetz zur Rentenreform im Parlament durchzubringen, damit es, wie Macron verkündet hatte, im Sommer 2023 in Kraft treten kann.

Das Problem für Macron und Co. besteht aber darin, dass seine Koalition im Parlament bei der letzten Parlamentswahl im Frühjahr 2022 die absolute Mehrheit verloren hat. Deshalb sind seine Getreuen, um die anvisierte Rentenverschlechterung im Parlament durchbringen zu können, auf Unterstützung durch Stimmen außerhalb des derzeitigen Regierungslagers angewiesen. Diese ist aber nur schwierig zu finden. Denn die »Rentenreform« ist in der Bevölkerung und damit bei den Wählerinnen und Wählern äußerst unpopulär. Deshalb will niemand von den nicht in das Regierungslager eingebundenen Kräften sein Ansehen damit belasten.

Wiederholt war daher in der französischen Öffentlichkeit davon die Rede, dass das Macron-Lager auch versuchen könnte, seine »Rentenreform« mit einem parlamentarischen Trick unter Umgehung einer Abstimmung im Parlament in Kraft zu setzen, und zwar unter Anwendung des Artikels 49,3 der französischen Verfassung. Dieser aus Zeiten von Staatschef De Gaulle stammende Ausnahmeartikel ermächtigt den Staatspräsidenten nämlich, ein Gesetz auch ohne Abstimmung im Parlament in Kraft zu setzen, wenn die Regierung sich bereit erklärt, sich anschließend einer Vertrauensabstimmung zu stellen, wonach sie, wenn sie diese verliert, zum Rücktritt gezwungen ist und der Staatspräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann. Die Anwendung dieser deutlich erkennbar undemokratischen Prozedur in Sachen Rentenreform ist allerdings auch im Regierungslager selbst auf Widerspruch gestoßen. Die zu Macrons Koalition gehörende rechtsliberale MoDem-Fraktion machte gegen den »Schnellschuss« mit dem Artikel 49,3 Bedenken geltend. Seit der jüngsten Ankündigung der Premierministerin Borne scheint diese Variante nun zunächst vom Tisch – ohne dass sicher wäre, dass Staatschef Macron endgültig darauf verzichtet, falls die nun vorgesehenen »Konsultationen« bis zum Dezember zu keiner »Lösung« für die Annahme der »Rentenreform« im Parlament führen.

CGT-Gewerkschaftschef Philippe Martinez bewertete den Aktionstag vom 29. September mit seiner deutlichen Zunahme an Beteiligung als eine »erste Warnung an Regierung und Unternehmer«. Geboten sei die rasche Aufnahme von Verhandlungen über die Erhöhung der Löhne und Gehälter in allen Branchen des Wirtschaftslebens und der definitive Verzicht auf Pläne zur Verschlechterung der Rentenregelungen. Die Franzosen hätten deutlich genug gezeigt, dass sie »nicht länger arbeiten« wollen. Für die Gewerkschaften jedenfalls sei auch in den kommenden Wochen »die Stunde der Mobilisierung, nicht die der Resignation«.

IT-Teufel hat zugeschlagen

Im Schwerpunktheft der Marxistischen Blätter »Geschichte erkennen« ist auf den inneren Umschlagseiten beim Druck Text verschwunden, der in der Druckdatei noch vorhanden war. Unsere Dienstleistungspartner in der Druckerei suchen fieberhaft nach der Ursache. Wir bitten um Entschuldigung.

Brief an unsere Leser:innen

Dieser Ausgabe liegt ein persönlicher Brief des Verlagsgeschäftsführers bei. Wir bitten um Beachtung.

Seit Mitte November 2021 stellt die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ die Regierung in Graz. Die Kommunistin Elke Kahr wurde zur Bürgermeisterin gewählt. Ziel der Koalition war »Graz freundlicher, sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen.« Nun fragen viele: ist da was gelungen, kann man schon erste Erfolge sehen?

Ja man kann! Zwar ist der Kapitalismus in Graz nicht abgeschafft, die herrschenden Machtblöcke wirken nach wie vor in der Stadt, haben aber die Stadtverwaltung nicht mehr uneingeschränkt in der Hand. Soziale, ökologische, demokratische Verbesserungen wurden und werden ihnen von der fortschrittlichen Regierung abgerungen. In erster Linie nutzt das den arbeitenden Menschen, den Erwerbslosen und Pensionist:innen, denjenigen, die in finanzieller Bedrängnis sind. Doch auch andere profitieren davon.

Wohnen, Soziales

Bereits nach einem Monat im Amt fror die neue Stadtregierung die Kanal- und Müllgebühren für alle Grazer Haushalte ein. Ein gewaltiger Unterschied zur Vorgängerregierung, die diese Wohnkosten Jahr für Jahr um drei Prozent erhöhte.

Auch die vergünstigte Öffi-Jahreskarte für Graz bleibt mit 315 Euro für alle auf dem Niveau des Vorjahres. Ein Gegensatz zum Steirischen Verkehrsverbund, der jährlich die Preise für die Jahreskarte für Graz anhebt, auf nun 504 Euro. Für alle, die ihren Hauptwohnsitz in Graz haben, zahlt die Stadt die Differenz.

Der Zugang zu den 4350 Gemeindewohnungen wurde erleichtert. Wer ein Jahr in Graz seinen Hauptwohnsitz hat oder hier arbeitet, kann einen Antrag stellen. Die FPÖ hatte die Wartezeit auf fünf Jahren verschärft. Die Mieten in den Gemeindewohnungen steigen nicht. 200 neue Gemeindewohnungen sind bereits im Bau, weitere in Planung. Bei 6832 Wohnungen mit Zuweisungsrecht der Stadt, gibt es Mietzuzahlung. Sie gewährleisten, dass niemand mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnkosten ausgeben muss.

Der SocialCard-Bezug für Menschen mit geringem Einkommen wurde ausgeweitet. 23.000 statt bisher 13.000 Menschen erhalten dadurch eine Öffi-Jahreskarte für 50 Euro, Ermäßigungen bei Gebühren, Abgaben, diversen Freizeit- und Kultureinrichtungen, u. a. bei Bädern. Die Mittel für die Stadtteilarbeit, unter Schwarz-Blau beinahe zum Erliegen gekommen, wurden wieder angehoben. Die Stadtteilzentren sind wichtige Anlaufstellen in den Bezirken, wo Menschen Beratungen in Anspruch nehmen und soziale Kontakte knüpfen können. Sie sind ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor, gerade für Menschen, die in schwierigen finanziellen Verhältnissen leben. Der städtische Sozialfonds »Graz hilft« wird unbürokratischer und treffsicherer.

Im ersten Dreivierteljahr konnte so die progressive Stadtregierung, mit der Kommunistin an der Spitze, in kleinen und großen Fragen zeigen, dass auch im Neoliberalismus Alternativen möglich und Gestaltungsspielräume im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden können. Die gezahlten Steuern werden sinnvoll ausgegeben.

»Gehts der Pflege gut, gehts uns allen gut«

Robert Krotzer, schon zuvor KPÖ-Stadtrat für Gesundheit und Pflege, baut den Bereich weiter aus. Mit dem Grazer Tarifmodell verbleibt Pflege-Bedürftigen in der Hauskrankenpflege die Mindestpension von aktuell 977 Euro, sie müssen somit nicht ins Heim. Die KPÖ fordert das für die gesamte Steiermark. Die Pflegedrehscheibe, eine Pflegeplatz-Datenbank, finanzielle Verbesserungen für die Mitarbeiter:innen der Corona-Taskforce sowie bei Springerdiensten in städtischen Pflegeheimen, wurden etabliert.

Die Zuständigkeit eines KPÖ-Stadtrats, hier für Pflege, zeigt wie im Brennglas, die Grenzen aber auch die Möglichkeiten einer fortschrittlichen Stadtregierung im Kapitalismus. Ausgebrannte Pflegekräfte in Stadt, Land und Bund, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, leerstehende Betten durch Personalmangel, fehlende Ausbildungsplätze, sind seit vielen Jahren bekannt. Landes- und Bundesregierung glänzen durch Ignorieren bzw. Sparappelle. Eine Stadtregierung allein kann diesen Notstand nicht lösen.

Auf die Straße

Krotzer zeigt die Möglichkeiten auf, aus einer Stadtadministration heraus, solch brennendes Thema auf die Straße zu tragen, um die Barrikaden der herrschenden Kreise – sprich ihre neoliberalen Kostensenkungsstrategien – zu durchbrechen. Initiiert vom Pflegearbeitskreises der KPÖ, unterstützt durch Demonstrationen, geht nun die KPÖ, gemeinsam mit Betroffenen und weiteren Bevölkerungskreisen, auf die Straße und sammelt Unterschriften für eine Petition »Gehts der Pflege gut, gehts uns allen gut«. Ziel sind mindestens 10 000 Unterschriften. 4000 wurden bereits gesammelt, auch im heißen Sommer, morgens vor den Pforten der Krankenhäuser, tagsüber auf Straßen und Bauernmärkten. Gefordert werden mehr Ausbildungsplätze und Personal, höhere Entlohnung der Pflegekräfte und finanzielle Absicherung in der Pflege-Ausbildung in Höhe eines Polizeischülers, Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel einer 35-Stunden-Woche. »Und wenn uns Grenzen gesetzt werden, dann bauen wir außerparlamentarischen Druck auf«, so die kommunistische Bürgermeisterin schon im Frühjahr.

Im städtischen Gesundheitsbereich wird die Subvention auf deutlich mehr als einen Euro pro Grazer:in angehoben. Im Gesundheitsamt werden zwei neue Referate geschaffen: Eines für Infektions- und Seuchenschutz, in das der enorme Erfahrungsschatz der Corona-Task-Force dauerhaft einfließen soll, sowie eines für Gesundheitsversorgung mit einer Gesundheitsdrehscheibe, für präventive Angebote und als Lotsenfunktion im oft unübersichtlichen Gesundheitswesen.

Krotzer ist zusätzlich für »Arbeit und Beschäftigung« sowie »Integration und Zusammenleben« zuständig. Sommerkurse für Kinder und Jugendliche wurden stark ausgebaut, für Kinder und Jugendliche aus so genannten »bildungsfernen« Familien sind sie kostenlos.

Zustimmung

Mitte September waren die Feuilleton-Seiten aller bürgerlichen Medien wieder einmal mit dem Thema documenta15 gefüllt, aber nicht, um eine Bilanz dieser Weltkunstausstellung in Kassel zu ziehen, sondern um noch einmal einen »Antisemitismus-Skandal« breitzutreten. Das zur Mitte der documenta vom Aufsichtsrat eingesetzte »Expertengremium«, das sich mit den Antisemitismus-Vorwürfen beschäftigen sollte, hatte zwei Wochen vor der Schließung der Ausstellung das Kuratoren-Team ultimativ aufgefordert, ein Kunstobjekt in der Hübner-Halle zu entfernen, weil es »antisemitisch« und »Terror verherrlichend« sei. Dass es sich dabei um historisches Filmmaterial aus den 1970er bzw. 1980er Jahren handelte, das in der Präsentation mit einem ausführlichen Text historisch und kontextual eingeordnet worden war, interessierte nicht. Auch nicht, dass nicht alle Mitglieder des »Expertengremiums« sich diesem Vorwurf angeschlossen hatten. Als Ruangrupa, denen die »Empfehlung« per Pressemitteilung zuging, das ablehnte, hieß es nun, das indonesische Kollektiv sei »uneinsichtig« und »beratungsresistent«. Dass zu einer Beratung ein Dialog mit den Betreffenden gehört, ein solcher jedoch nicht stattgefunden hat, wurde von den Leitmedien geflissentlich übersehen. Man hatte seinen erneuten »Antisemitismus-Skandal«, der die Berichterstattung dominieren konnte. Und so lautet der Tenor zahlreicher Medienberichte, wie es der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann in einem Interview formuliert hatte, Ruangrupa habe »die documenta vor die Wand gefahren«.

Hatte das Kuratoren-Team anfangs noch mit erklärenden Stellungnahmen reagiert, wurde es diesmal deutlicher. Gemeinsam mit anderen Künstlern veröffentlichte Ruangrupa eine umfangreiche Erklärung »We are angry, we are sad, we are tired, we are united« (Wir sind ärgerlich, wir sind traurig, wir sind müde, wir sind vereint!«, in der sie sich gegen die erhobenen Vorwürfe wehrten, ihre Perspektive erläuterten und insbesondere den Umgang des »Expertengremiums« mit ihnen kritisierten. Sie veröffentlichten zudem ältere Stellungnahmen auf ihrer Webseite, die die Kontinuität der Ignoranz ihrer Dialogangebote zeigten. Bezeichnend ist, dass die Erklärung auf einer eigenen Homepage veröffentlicht werden musste, da es die documenta gGmbH, die Eigentümer der offiziellen Ausstellungswebseite ist, abgelehnt hatte, eine Erklärung der künstlerischen Leitung auf dieser Plattform zu veröffentlichen. Ein bezeichnender Umgang mit dem Kuratoren-Team.

Nachdem sich der politische Aufsichtsrat den »Empfehlungen« des »Expertengremiums« angeschlossen hatte, gab es erfreulicherweise eine klare Stellungnahme der Findungskommission, ein internationales Expertengremium von Kunst- und Ausstellungsmachern, die nicht nur ihre Auswahlentscheidung von 2019 bestätigten, sondern auch der Arbeit von Ruangrupa hohe Anerkennung zollten. Dies wurde aber in den Medien nur bedingt wahrgenommen.

Diese Debatte überlagerte einen wichtigen Erfolg der Ausstellung. Schon zur Halbzeitbilanz war eine enorme Besucherresonanz festzustellen. Boykottaufrufe und »Verurteilungen« liefen ins Leere. Trotz Corona-Einschränkungen, die insbesondere Gäste aus dem Ausland abhielt, wurde die Ausstellung mit über 800.000 Besuchern ähnlich erfolgreich, wie die documenta 13 vor zehn Jahren. Zudem gab es in diesem Jahr keine finanziellen Probleme, wie bei der documenta 14, die mit einem erheblichen Defizit endete, was vor fünf Jahren die mediale Diskussion der kulturpolitischen Bilanz der Ausstellung überlagerte. Dass diese zufriedenstellende finanzielle Bilanz auch durch schlechte Entlohnung und ähnliche Arbeitsbedingungen erreicht wurde, soll nicht vergessen werden, ist aber nicht der künstlerischen Leitung, sondern der documenta gGmbH und dem politischen Aufsichtsgremium anzulasten.

Der alles überlagernde »Antisemitismus-Vorwurf«

Es ist hier nicht der Platz, noch einmal die neunmonatige mediale »Antisemitismus«-Kampagne gegen die Ausstellung und ihre Akteure nachzuzeichnen. Es wäre eine lohnende Studie der ideologischen Funktionalisierung und medialen Wirksamkeit eines solchen Vorwurfes im bundesdeutschen Diskurs.

Wie schon in MB 04-2022 ausgeführt, begann diese Kampagne bereits im Januar mit unhaltbaren Vorwürfen. Einen Beitrag leistete dazu auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. Noch bevor er überhaupt ein Bild dieser Ausstellung gesehen hatte, schwang er die »Antisemitismus-Keule«. Die Kampagne steigerte sich unendlich, als auf einem über 20 Jahre alten »Wimmelbild« des Künstler-Kollektivs »Taring Padi« auf dem Friedrichsplatz unter mehreren Dutzend Figuren zwei mit antisemitischer Bildersprache zu sehen waren.

Der anschließende politische und mediale Umgang mit diesem Konflikt zeigte, dass es gar nicht um einen kritischen Dialog über Antisemitismus und Grenzen der »Freiheit der Kunst« ging, sondern um eine Kampagne, die sich gegen die documenta und ihre Macher richtete. Der Vorschlag des Künstlerkollektivs, dem Banner erläuternde Tafeln hinzuzufügen, wurde abgelehnt. Stattdessen wurde es zuerst komplett verhüllt. Da diese Installation aber nach »Zensur« aussah, wurde das Banner nach wenigen Tagen komplett abgebaut. Bezeichnend am Umgang mit diesem Konflikt war, dass nicht mit den Künstlern geredet wurde, sondern nur über sie. Erst nachdem alles vorbei war, konnten sie eine Stellungnahme auf der Homepage der documenta veröffentlichen, die von den Medien weitgehend ignoriert wurde. Interviews mit den beteiligten Künstlern gab es nur in drei Zeitungen (u. a. junge Welt).

Der Konflikt schaffte es bis in den Deutschen Bundestag. Im Kulturausschuss gab es eine peinliche Debatte, zu der weder der Kasseler Oberbürgermeister noch die damalige Geschäftsführerin der documenta gGmbH erschienen. Das Statement von Ruangrupa war reflektiert, wurde aber von den Abgeordneten nicht zur Kenntnis genommen. Niemand von denen, die hier leidenschaftlich über die documenta diskutierten, hatte die Ausstellung bis dahin gesehen. Die Bundestagsdebatte selber war an Peinlichkeit nur schwer zu überbieten. Eine CDU-Abgeordnete sprach von »antisemita«, die AfD forderte, die Ausstellung sofort zu schließen und berief sich dabei auf den Zentralrat der Juden in Deutschland, die FDP wollte die Ausstellung so lange aussetzen, bis die »Vorwürfe« ausgeräumt seien. Da der Bundestag hierzu keine Entscheidungskompetenz besitzt, waren solche Vorschläge »Fensterreden«, die von den Medien dankbar aufgegriffen wurden.

Viel ernster waren die politischen Forderungen, die von Claudia Roth und ihrer Abteilung auf den Weg gebracht wurden, die auch nach dem Ende der Ausstellung noch länger die politische Landschaft beschäftigen werden. Sie erklärte, dass der politische Einfluss des Bundes auf diese Welt-Kunstausstellung deutlich gestärkt werden müsse und dass eigentlich Kassel mit dem Handling einer solchen internationalen Ausstellung überfordert sei, so dass man »für einen glaubwürdigen Neuanfang« nach einem anderen Standort suchen müsse. Da die Auseinandersetzung zeitgleich mit der kommunalpolitischen Auseinandersetzung in Kassel zur Vorbereitung der OB-Wahl stattfindet, unterstützten auch alle Vertreter der Grünen, deren Koalition mit der SPD gerade geplatzt war, den Vorschlag von Claudia Roth – auch hier wurde deutlich, dass es gar nicht um Kunst oder die documenta 15 geht, sondern der Streit ein Vehikel für andere Interessen darstellt.

Das Konzept und seine Umsetzung

In einem umfangreichen Interview für die »junge Welt« erklärte das Künstlerkollektiv seinen kuratorischen Ansatz mit dem »Lumbung«-Begriff, bei dem es nicht um inhaltliche Vorgaben, sondern um das Teilen von Ressourcen, das Einbringen von Kompetenzen und das gemeinsame Entwickeln von Ideen und Projekten geht, die auf reale gesellschaftliche Probleme reagieren. Von daher hatten sie von Anfang an keine Ausstellung konzipiert, die sich an einer Liste von die Gegenwartskunst bestimmenden Künstler:innen abarbeitete, sondern die durch die Einladung von Künstler-Kollektiven einen Raum schuf, in der ganz unterschiedliche künstlerische und gesellschaftliche Ansätze sich verwirklichen sollten. Ruangrupa wählte sehr unterschiedliche Kollektive aus, deren künstlerischen, politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen teils weit auseinanderlagen. Alle diese Kollektive verstanden sich jedoch nicht allein als Künstler, sondern auch als Aktivisten, die mit ihrer Arbeit auf gesellschaftliche Verhältnisse einwirken wollten. Diese Kollektive luden weitere Menschen ein, sich mit Inhalten verschiedenster Art an der Präsentation zu beteiligen, so dass – laut Zählung der documenta – etwa 1500 Menschen mit eigenen Beiträgen an der documenta 15 mitwirkten. Zu ihren Themen gehören die Langzeitwirkungen des historischen Kolonialismus sowie seine aktuellen ökonomischen und politischen Formen, das Handeln gegen Diskriminierung, seien es People of Colour, ausgegrenzte gesellschaftliche Gruppen, Frauen oder LBGT-Menschen, die Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, insbesondere der Umgang mit Wasser und Lebensmitteln, die in vielen Teilen der Welt bereits jetzt zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen, aber auch der Umgang mit den Menschen in Europa, die vor solch ungerechten Verhältnissen auf der Flucht sind.

Durch die Kollektive und die weiteren Beteiligten rückten zum ersten Mal in der Geschichte der documenta der »globale Süden« in den Mittelpunkt. Bei der Eröffnung wurde die noch als »Perspektiv-Erweiterung« und als »Herausforderung an unsere Sehgewohnheiten« bezeichnet.

Das kuratorische Konzept von Ruangrupa lag jedoch quer zu traditionellen Ausstellungsvorstellungen, woraufhin die Medien ihnen vorwarfen, mit den von ihnen eingeführten indonesischen Begrifflichkeiten (lumbung, majelis, etc.) abgehoben zu agieren. In den Vorhaltungen war deutlich, dass vielmehr die Perspektive eines »globalen Südens« abgelehnt wurde, der nicht als folkloristischer Farbtupfer auftrat, sondern als Kritik an den ökonomischen und politischen Ausbeutungsverhältnissen einer neoliberal strukturierten kapitalistischen Welt. Viele beteiligte Kollektive verstanden sich als Künstler:innen und gleichermaßen als Aktivist:innen einer anderen Weltökonomie. Da die dabei eingesetzten künstlerischen Formen von Agit-Prop und Plakatkunst (Taring Padi), über Projekten zur Einbindung sozial Benachteiligter (Wakaliwood) bis hin zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Ziegelwerk auf Java) reichen, ergeben sich durchaus kritische Nachfragen hinsichtlich des Anspruchs, eine Weltausstellung zeitgenössischer Kunst zu repräsentieren.

Eine Tagung der Marx-Engels-Stiftung

Mit dieser Thematik beschäftigte sich im September auch eine Tagung der MES.

Am Vortag des Treffens gab es zwei Führungen durch vier zentrale Orte der über die ganze Stadt verteilten Ausstellung, bei denen nicht nur die Objekte selber in Augenschein genommen wurden, sondern bereits Fragen der Verbindung von antikoloniale und antineoliberale Praxis der Kollektive und künstlerischen Ansprüchen debattiert wurden.

Dabei ist es legitim zu fragen, welche Antworten die documenta 15 und die hier gezeigten Werke auf die politischen, sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen der Zeit haben. Niemand erwartet, dass Künstler:innen mit ihren Werken die Verhältnisse ändern, das müssen die Menschen selber tun. Kritisch wurden Mystizismus und Esoterik angemerkt. Solche Kritik ist jedoch nicht pauschal angemessen, wie die Installationen von Atis Rezistants in der St. Kunigundis-Kirche zeigen, die mit der Adaption von Woodoo-Kult einen Beitrag zur politischen Bewegung unter den Slum- und Ghetto-Bewohnern leisten.

Die Tagung selber beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit zwei Perspektiven, einmal die Einordnung der documenta in die gesellschaftlichen und ökonomischen Machtverhältnisse in der Welt und damit auch der Rolle des »globalen Südens« und seine gesellschaftliche Rezeption durch die Besucher dieser Weltkunstausstellung. Otto Rößer eröffnete die Debatte mit einem materialreich fundierten inhaltlichen Aufschlag. In dem Rahmen kritisierte er am Beispiel der begrifflichen Überladung von schriftlichen Erläuterungen die faktische Ausgrenzung und sprachliche Distanz zum Betrachter.

Ein großes Gewicht hatte auf der Tagung die Beschäftigung mit der lange verdrängten Anfangsgeschichte der documenta und die unheilvolle Rolle eines Werner Haftmanns, der neben Arnold Bode zu den Gründern dieser Ausstellung gezählt werden muss. Seit dem Frühjahr 2022 ist bekannt, dass Haftmann an Kriegsverbrechen in Italien beteiligt war und zudem dafür gesorgt hat, dass bei der ersten documenta, die ja so etwas wie eine Rehabilitierung der von den Nazis verfemten »entarteten Kunst« bieten sollte, keine jüdischen Künstler präsentiert werden konnten.

In einem zweiten Teil seiner Ausführung beschäftigte er sich mit der Rolle des CIA bzw. weiterer amerikanischer Einflussinstitutionen auf die inhaltliche Ausrichtung der Ausstellung, die einen relevanten Einfluss auf die Einbindung dieser Ausstellung in das »Totalitarismus«-Konzept, indem Nazikunst und Werke des »sozialistischen Realismus« pauschal verdammt wurden und eine bestimmte Richtung des nicht gegenständlichen Expressionismus (Pollock u. a.) für viele Jahrzehnte prägend wurde. Damit wurde in der Tagung sichtbar, dass die documenta, ihre Werke und Konzeptionen nicht erst in diesem Falle, sondern bereits kontinuierlich in der Geschichte Teil der ideologischen Auseinandersetzungen ist. Wenn es dabei vorgeblich auch um künstlerische Ansprüche geht, kann nicht übersehen werden, dass dieser Ausstellung eine Funktion in der ideologischen Ausrichtung des kulturpolitischen Dialogs zugestanden wird, weshalb Abweichungen von der erwarteten »Norm« mit massiven medialen und politischen Angriffen auf Macher und die hier ausstellenden Künstler beantwortet werden. 