Antifaschistische Strategie 1923/2023

Mit unserem Stand bei der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) hatten wir einen erfolgreichen Jahresauftakt. Dank an unsere drei Studis, Cristian, Ruben und Marie für ihre Unterstützung der Marxistischen Blätter. Am Stand wurden viele anregende Gespräche mit Lesern und einzelnen Autoren geführt, für 1700,- Euro NIV-Bücher und MBl verkauft (davon über 50 Exemplare von Heft 1_2023) und 10 (!) neue Abonnent:innen gewonnen.

Insgesamt sind vom Heft »Denkanstößiges zum 100. der UdSSR-Gründung, zukünftigem Sozialismus und Russland heute« bis Redaktionsschluss 205 Exemplare zusätzlich verkauft worden. Im Januar haben wir bisher (»historisch einmalig«) 23 neue Abonnent:innen gewonnen (davon 10 aus dem Osten unseres Landes.)

Auch die erste Resonanz auf unsere – pünktlich zur RLK live geschaltete – neue Webseite der Marxistischen Blätter ist durchweg positiv. An unserer Video-Konferenz »Treffpunkt Redaktion« mit den Schwerpunktverantwortlichen von Heft 1_2023 haben 21 Abonnent:innen teilgenommen, deutlich mehr als bisher. Die Diskussion war – wie nicht anders zu erwarten – streitbar/kontrovers, aber – wie auch unter Linken nicht immer üblich- erfreulich konstruktiv/solidarisch.

Die Marxistischen Blätter erfreuen sich auch international einer gewissen Beachtung. Knapp 10 Prozent (139 Ex.) unserer Abo’s gehen ins Ausland, davon die Hälfte nach Österreich und in die Schweiz. Zwei unserer Beilagen des Jahres 2022 wurden von einem Freund und Genossen übersetzt und als Broschüre der »Monda Asembleo Socia (MAS)« für die weltweite Esperanto-Community herausgegeben: »Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe« von Peter Wahl (ISBN 9782369603047) sowie »Zur Geschichte der Theorie vom Sozialismus« von Eike Kopf (ISBN 9782369602804).

nach ihrem 60. Geburtstag im November 2023 stand im Mittelpunkt einer Herausgeber-Klausur am 18./19. Februar (nach Redaktionsschluss). Dabei ging es um eine umfassende Bestandsaufnahme sowie konkrete Antworten auf die Entwicklung der Produktionskosten, Abo’s und Verkaufszahlen, Finanz-, Personal- und Vertriebsfragen sowie eine zukunftsorientierte Arbeitsweise von Redaktion und Herausgeberkreis. Über Ergebnisse informieren wir in der nächsten Ausgabe.

In der Ukraine wurde kürzlich das Gesetz »Über die Medien« vom Parlament verabschiedet und von Präsident Selenskij unterzeichnet. Dieses Gesetz zielt auf die vollständige Zerstörung der von der Regierung unabhängigen Medien und der Meinungsfreiheit in der Ukraine ab.

Dies ist eine fast einhellige Einschätzung des Gesetzes »Über die Medien«, nicht nur von den wenigen Oppositionspolitikern, Aktivisten und Journalisten, die noch in der heutigen oligarchischen Ukraine leben. Sogar Juristen der wichtigsten wissenschaftlichen und fachlichen Abteilung des ukrainischen Parlaments selbst haben dieses Gesetz in ihren Kommentaren wie folgt charakterisiert:

»Die Grundprinzipien der Tätigkeit im Medienbereich, nämlich Offenheit, Zugänglichkeit von Informationen, Freiheit ihrer Verbreitung, Verbot der Zensur, Verhinderung der vorherigen Genehmigung von Informationen, haben sich tatsächlich radikal verändert …

Die Bestimmungen des Entwurfs widersprechen der Verfassung der Ukraine, berücksichtigen nicht die Rechtspositionen des Verfassungsgerichts der Ukraine, die internationalen rechtlichen Verpflichtungen der Ukraine und die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.«

Nach dem neuen Gesetz erhielt die staatliche Aufsichtsbehörde – der Nationale Rat für Fernsehen und Rundfunk – unbegrenzte Möglichkeiten zur Einflussnahme auf alle Medien – von der Analyse und Kontrolle der Inhalte bis hin zur außergerichtlichen Schließung.

So wird der Nationalrat beispielsweise Listen mit verbotenen Medien erstellen, eine »Liste von Personen« erstellen, die »eine Bedrohung für den nationalen Medienraum der Ukraine darstellen« und nicht in den Medien gezeigt werden dürfen, verbindliche Anweisungen an Medienunternehmen senden und auch kontrollieren, ob »verbotene Informationen« in den Medien veröffentlicht wurden.

Gleichzeitig ist die Liste der »verbotenen Informationen« recht umfangreich und subjektiv, hat keine klaren Kriterien und wird vom Nationalrat selbst festgelegt. Ebenso legt der Nationalrat selbst fest, was »unzutreffende Informationen« sind, deren Verbreitung als grober Verstoß gegen das Gesetz angesehen wird und für die Sanktionen verhängt werden.

All dies wird mit der »Notwendigkeit, sich der russischen Aggression zu widersetzen«, begründet, aber das Gesetz enthält keine Fristen – es funktioniert jetzt und wird auch nach dem Ende des Krieges weiter gelten.

Bei Verstößen gegen die Verbote drohen Bußgelder, der Entzug von Lizenzen, die Aufhebung der Registrierung, eine vorübergehende (für 14 Tage) oder vollständige Sperrung der Arbeit.

Besonders harte Sanktionen – außergerichtliche Sperrungen – drohen Online-Medien, die nicht offiziell als Massenmedien registriert werden. Sie werden schon bei geringfügigen Verstößen (dreimal pro Monat) oder bei zwei groben Verstößen gesperrt.

Der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat reguliert in der Ukraine entgegen seinem Namen nicht nur die Aktivitäten von Fernsehen und Radio, sondern auch von Print- und sogar Internetmedien, einschließlich Online-Kinos oder Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten wie YouTube-Kanälen …

Der Nationalrat hat nun das Recht, Websites, die nicht als Massenmedien registriert sind, ohne Gerichtsverfahren zu sperren, und durch das Gericht diejenigen, die als Massenmedien registriert sind. In Anbetracht der Tatsache, dass die Justiz in der Ukraine durch die Maßnahmen der Behörden fast vollständig unter die Kontrolle des Präsidialamtes gestellt wurde, ist es auch unwahrscheinlich, dass die Gerichte in den meisten Fällen einen Sperrungsantrag ablehnen werden.

Die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste haben drei Tage Zeit, den Zugang zu den Medien zu sperren, nachdem sie die Mitteilung der Regulierungsbehörde erhalten haben. Wenn die offiziellen Medien gesperrt werden (und dies droht den Medien bei vier groben Verstößen innerhalb eines Monats), dann können sie erst nach einem Jahr eine neue Registrierung beantragen.

Es ist wichtig zu wissen, dass der Nationalrat nichts mit einer unabhängigen Regulierungsbehörde zu tun hat. Er besteht aus nur acht Beamten, von denen die Hälfte direkt vom Präsidenten und die andere Hälfte vom Parlament ernannt wird, in dem die Mehrheit aus Abgeordneten der präsidialen Partei »Diener des Volkes« besteht. Es gibt keine Vertreter der Medien selbst, keine Journalisten und keine öffentlichen Aktivisten im Nationalrat.

Und damit diese Beamten ihre faktischen Zensuraufgaben mit großem Eifer erfüllen können, erhalten sie hohe Gehälter. Das Gehalt eines Nationalratsmitglieds entspricht der Höhe von 75 existenzsichernden Löhnen (und der Vorsitzende des Nationalrats und sein Stellvertreter erhalten sogar noch mehr). Dabei sind die Prämien noch nicht eingerechnet, die nach dem verabschiedeten Gesetz bis zu 30 % des Gehalts betragen können. Das heißt, im ärmsten Land Europas werden die Beamten des Nationalrats Beträge aus dem Staatshaushalt erhalten, die fast 100-mal (!) höher sind als die Einkommen von Millionen von Menschen, deren Renten, Sozialleistungen und Gehälter dem Existenzminimum entsprechen.

Das Mediengesetz wurde in verschiedenen Phasen seiner Verabschiedung von Hunderten ukrainischer Journalisten und der Nationalen Journalistengewerkschaft der Ukraine, der Unabhängigen Mediengewerkschaft der Ukraine, ukrainischen und internationalen Menschenrechtsaktivisten, dem Komitee zum Schutz von Journalisten (New York), dem OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, dem Europäischen Journalistenverband, Experten des Europarats und der Internet Association of Ukraine scharf kritisiert.

Der Europäische Journalistenverband bezeichnete dieses Dokument als »würdig der schlimmsten autoritären Regime«, und der Nationale Journalistenverband der Ukraine ist der Ansicht, dass »das Gesetz nicht die Regulierung der Mediensphäre vorsieht, sondern in Wirklichkeit die Schaffung von Unterordnungsverhältnissen, wenn die Medien unter die Kontrolle der Behörden geraten«.

Warum wollte die Regierung die Medien vollständig unterjochen? Aus demselben Grund, aus dem Diktatoren auf der ganzen Welt und zu allen Zeiten dies getan haben und tun. Damit die Gesellschaft so wenig wie möglich über das gigantische Ausmaß der Korruption an der Macht und den Diebstahl internationaler Hilfsgelder, über die Schließung unabhängiger Medien, über Repressionen gegen die Opposition, über die Privilegien der Oligarchen und die Armut der Mehrheit der Bürger erfährt.

Um die Bedeutung der Wahlen von 2022 in Brasilien unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerinteressen zu bewerten, müssen wir den gesamten politischen Kontext, der sich seit fünfzehn Jahren entwickelt hat, die Veränderungen in der Arbeitswelt und die Beziehung zwischen der politischen Instabilität des Landes und der Aufrechterhaltung des demokratischen Regimes berücksichtigen. So können wir den gegenwärtigen Moment als Ergebnis der Auswirkungen der Krise von 2008 und einer Art Suche nach der Rettung der politischen Normalität analysieren.

Auf diese Krise folgten, nach einer Kettenreaktion der lokalen Wirtschaft und der Verbreitung von Smartphones und sozialen Netzwerken, massive Proteste wie die als Arabischer Frühling bekannten Ereignisse vom Dezember 2010, Occupy Wall Street im Jahr 2011 und Juni 2013 in Brasilien (sowie andere auf der ganzen Welt, wie in der Ukraine im Jahr 2014). Einerseits schienen diese Demonstrationen nur ein spontaner Volksaufstand zu sein, andererseits hat sich im Laufe der Zeit herausgestellt, dass die meisten von ihnen von privaten und rechten Organisationen vereinnahmt wurden und einen im Wesentlichen gegen das Establishment und die herrschende Politik gerichteten Charakter annahmen.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass das Aufkommen von Smartphones, die wie Taschencomputer funktionieren, und von sozialen Netzwerken, die die Bevölkerung von einer Stunde auf die andere in ständiger Verbindung halten, einen starken Einfluss auf den Verlauf der Krise hatte. Die Gadgets und die sozialen Netze (Haupttriebkräfte der Ereignisse), haben den liberalen Charakter der Megademonstrationen, die sich in der ganzen Welt ausbreiteten, noch weiter vertieft und den mobilisierenden Platz von Parteien und Bewegungen eingenommen.

In Brasilien waren die Tage im Juni 2013 ein Meilenstein, von dem aus eine antipolitische Offensive gestartet wurde, die sich auch gegen die Linke und die sozialen Bewegungen richtete. Die Proteste im Zusammenhang mit der Erhöhung der Bustarife in der Hauptstadt São Paulo lösten eine Welle von Demonstrationen im ganzen Land aus, mit einer größeren Konzentration in São Paulo, Rio de Janeiro und Brasilia. Wir befanden uns noch in der ersten Amtszeit von Präsidentin Dilma Rousseff, und die Regierung brauchte einige Zeit, um das Ausmaß des Ereignisses zu begreifen und zu reagieren. Dilma wurde 2014 mit knappem Vorsprung wiedergewählt und sah sich von Beginn ihrer zweiten Amtszeit an einer starken Opposition gegenüber. Der Aufstieg der extremen Rechten und der neoliberalen Agenda vollzog sich von da an rasant.

Die Krise von 2008 und die soziale Katharsis vom Juni 2013 schufen in Brasilien die Voraussetzungen für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff und den Amtsantritt der Regierung von Michel Temer, die neoliberale Reformen mit einem weitgehenden Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Dies war das Szenario, das 2018 den Weg für die Wahl von Jair Bolsonaro ebnete, einem Kongressabgeordneten, der sich als »System-Gegner« präsentierte. Trotz der Interessen, die eine solche Offensive begünstigten, sahen die meisten Wähler in Bolsonaros Außenseiter-Image die Antwort auf die intensive Propaganda, die Politik und soziale Bewegungen verurteilt.

Die Wahlen 2018 waren tragisch für die arbeitenden Menschen und das progressive Lager. Mit einem Wahlkampf, der auf Versprechungen liberaler Reformen in der Wirtschaft und konservativer Agenden in der Zoll-und Steuerpolitik basierte, sowie einem trügerischen Diskurs, der den Kampf gegen Korruption und das politische System selbst predigte, wurde Bolsonaro im Oktober 2018 im zweiten Wahlgang gegen Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) gewählt. Sein Sieg bedeutete die Krönung der brasilianischen extremen Rechten.

Die Arbeitsreform und ihr sklavischer Charakter

Noch unter der Regierung Temer wurde die Arbeitsreform 2017 im Zuge von Angriffen auf die Rolle des Staates, der Politik und insbesondere der Gewerkschaftsbewegung verabschiedet. Sie kam mit der Maske der Modernisierung, der Entbürokratisierung und der Schaffung von Arbeitsplätzen daher, aber ihr Inhalt war eine Synthese des rückschrittlichen Projekts, das bereits im Gange war. Es war die größte Demontage des Konsolidierung des Arbeitsrechts (Consolidation of Labour Laws – CLT) auf einen Schlag seit ihrer Einführung im Jahr 1943 und ein bedeutender Schlag der Finanzmarktelite gegen die arbeitenden Menschen.

Im Parlament gab es keinen Widerstand, der die Reform hätte eindämmen können, und der Widerstand der Bevölkerung war gering, da die Bewegungen aus einem Prozess der Verluste und der Demobilisierung hervorgingen.

Doch heute, nach mehr als fünf Jahren der Reform, ist die Verlogenheit des Diskurses, der die Umsetzung der Reform begleitete, offensichtlich. In Brasilien gibt es inzwischen mehr als 9 Millionen Arbeitslose, die informelle Arbeit hat Rekorde gebrochen, was zu prekären Arbeitsverhältnissen führt (z. B. die Arbeit von Lieferfahrern per App), das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung senkt und die Ausbreitung von Hunger und Ausgrenzung begünstigt.

Die Befürworter der Reform, die den CLT angriffen, um die liberale Agenda durchzusetzen, beschuldigten die brasilianische Gesetzgebung, alt und überholt zu sein. In der Geschichte Brasiliens bedeutete das Arbeitsgesetz von 1943 jedoch einen Bruch mit der Sklavenmentalität, die in den Eliten und Geschäftsleuten auch nach der Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1888 weiterlebte.

Wir leben immer noch mit den Nachwirkungen von mehr als 300 Jahren Sklaverei. Diese Folgeerscheinungen äußern sich sowohl in einer Form von Rassismus als auch in der Vorstellung, dass Arbeitnehmer keine Rechte brauchen und sozial nicht aufsteigen sollten. Es besteht ein Missverhältnis zwischen der Dauer des Bestehens des CLT und der Dauer der Sklaverei in Brasilien.

Die Schlussfolgerung ist, dass die CLT nicht alt ist. Im Gegenteil, sie ist das Ergebnis der Organisation der Arbeitnehmer zur Verteidigung ihrer Rechte und markiert einen Prozess der Industrialisierung, Urbanisierung und Modernisierung des Landes. Im Mai 2023 wird das CLT 80 Jahre alt. Erst seit 80 Jahren hat der Arbeitnehmer Zugang zu Sicherheit und sozialem Schutz, während die Masse der Arbeiter mehr als 300 Jahre lang keine Rechte hatte, weil sie Sklaven, d. h. Eigentum des Arbeitgebers waren.

Wenn einerseits die CLT die Bildung einer Mittelklasse, die Produkte und Dienstleistungen konsumiert, ermöglichte und der arbeitenden Bevölkerung die Staatsbürgerschaft verlieh, so führte andererseits ihre Demontage, die sich vor allem in der Arbeitsreform niederschlug, in die entgegengesetzte Richtung, indem sie die Bevölkerung aus der Mittelklasse entfernte und sie in die Armut stürzte.

Deindustrialisierung

Die Arbeitsmarktreform 2017 hatte eine Wirkung, die der von ihr gepredigten Modernität zuwiderlief. Angefangen bei der brasilianischen Industrialisierung, die an Schwung verlor und auf der Weltbühne noch kleiner wurde, wie mehrere Studien zeigen.

Daten der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) zeigen, dass Brasilien zwischen 2005 und 2020 aus der Gruppe der zehn größten Industrie-standorte der Welt ausschied und in der globalen Industrialisierungsrangliste von Platz 9 auf Platz 14 abstieg.

Eine von der National Confederation of Trade in Goods, Services and Tourism (CNC) im Auftrag der Zeitung O Estado de São Paulo durchgeführte Umfrage ergab die schockierende Tatsache, dass Brasilien zwischen 2015 und 2020 insgesamt 36.600 Industriebetriebe verloren hat, wobei die Fälle von Ford, Mercedes-Benz, LG und Sony und die gesamte Produktionskette um sie herum am deutlichsten sind.

Besorgniserregende Daten über die Deindustrialisierung wurden auch in einer Studie des Zentrums für regionale Entwicklung und Planung (Cedeplar) der Bundesuniversität von Minas Gerais (UFMG) ermittelt. Laut der Studie sank die Zahl der wettbewerbsfähigen Industrien im Land zwischen 2016 und 2020 von 196 auf 167, während der Anteil der mit der Agrarindustrie verbundenen Primärprodukte von 37,2 % auf 44,3 % stieg.

Eine Studie des Institute for Industrial Development Studies (IEDI), die im September 2021 veröffentlicht wurde, zeigt, dass es anders als in Brasilien keinen allgemeinen Prozess der Deindustrialisierung in der Welt gibt. Die Regierungen hoch industrialisierter Länder wie der USA, Chinas und der Länder der Europäischen Union, die durch die Pandemie große Verluste erlitten, investierten in Konjunkturprogramme, um die Krise zu überwinden und die wirtschaftliche Dynamik zu stärken.

Im Gegensatz zu diesen Maßnahmen haben die Maßnahmen der Regierung Bolsonaro, die auf dem Fehlen von Anreizen, der geringen Wirksamkeit der auf Innovation, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Integration ausgerichteten Maßnahmen und dem Mangel an Infrastrukturen beruhen, Investitionen abgeschreckt, den Markt abgekühlt und die Gesellschaft verarmt.

Während Industrie 4.0 und die Sorge um grüne Arbeitsplätze in Ländern, mit denen wir früher um einen Platz unter den zehn am stärksten industrialisierten Ländern konkurrierten, bereits Realität sind, waren die Regierungen Temer und Bolsonaro durch die Stärkung der Position Brasiliens in der Welt als Exporteur von Rohstoffen und Importeur von Technologie gekennzeichnet. Dies ist keine Bestimmung, sondern eine Entscheidung der Regierung, das Wachstum einzudämmen und die Arbeitnehmer herabzustufen, da die Industrie der Sektor ist, der die besten Arbeitsplätze mit höheren Einkommen und größerer Rechtssicherheit bietet.

Wachstum des Hungers

Diese ganze Bewegung, die sich seit der Krise von 2008 entwickelt hat, hatte eine starke Basis, die sich in mehreren Ländern ausbreitete und es schaffte, ein Projekt der Macht zu fördern. Aber sie stieß auf die Realität und stolperte über die damit verbundenen Schwierigkeiten.

Eine im Juni 2022 veröffentlichte Studie von Oxfam Brasilien ergab, dass in Brasilien 33 Millionen Menschen hungern. Der Studie zufolge wurden die Probleme, die sich aus der Pandemie und dem Missmanagement der Regierung Bolsonaro ergaben, durch liberale Reformen wie die Arbeitsmarktreform noch verschärft.

Mit anderen Worten: Das Wachstum der extremen Rechten und die neoliberale Agenda boten keine Lösungen für die grundlegendsten und unmittelbarsten Probleme der Bevölkerung. Im Gegenteil, sie hat die Probleme noch verschärft. Und heute stehen wieder progressivere Ideen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte.

Eine im Juni 2022 veröffentlichte Umfrage des Datafolha-Instituts ergab, dass die Identifikation der Brasilianer mit der Linken zugenommen hat und nun 49 % beträgt, während die Rechte zurückgegangen ist und 34 % ausmacht.

Im Jahr 2014, als dieser Prozess der Rechtsexpansion und der von den sozialen Netzwerken aufgeblasenen Megamanifestationen seinen Höhepunkt erreichte, identifizierten sich 45 % mit der Rechten und 35 % mit der Linken.

Die Umfrage zeigt auch, dass die Zahl der Personen, die der Meinung sind, dass die Gewerkschaften wichtig sind, um die Interessen der Arbeitnehmer zu verteidigen, von 38 auf 47 % gestiegen ist. Mit anderen Worten: Nach der Reform hat sich das Image der Gewerkschaften verbessert.

Die Notwendigkeit einer neuen Ära

Dies war der Hintergrund für die Wahlen im Jahr 2022. Der Aufbau einer breiten Front war von grundlegender Bedeutung, um einen Kandidaten zu wählen, der sich für die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, die Aufwertung des Mindestlohns, öffentliche Dienstleistungen – insbesondere das Einheitliche Gesundheitssystem (SUS) –, Anreize für Unternehmen, insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen, eine positive Politik der sozialen Eingliederung, die Beteiligung an Vereinbarungen und globalen Entscheidungen zum Schutz der Umwelt und die Erhaltung der Demokratie einsetzt.

Mit seiner Fähigkeit, seine Anliegen zu vermitteln, ist es Präsident Lula gelungen, den Widerstand in den Sektoren zu verringern, die sich zuvor gegen ihn gestellt hatten, wie z. B. in den Organen der Mainstream-Presse und sogar bei Persönlichkeiten des Marktes. Menschen und Sektoren, die erkannt haben, dass diese Entwicklung irreführend war, dass sie falsch war, dass sie zu Bolsonaro geführt hat, was eine Katastrophe war, und die ihre Positionen ebenfalls revidiert haben.

Die feierliche Amtseinführung am 1. Januar 2023, bei der das Volk stark vertreten war, markiert den Wandel, den das Land braucht. Erstaunlich ist jedoch, dass Präsident Lula mit knappem Vorsprung gewonnen hat, zumal Bolsonaro eine so erbärmliche Person ist. Dies zeigt, dass wir immer noch in einem instabilen Umfeld leben, das von starken Gegensätzen geprägt ist. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Demokratie gewonnen hat, dass aber die extreme Rechte gestärkt und besser organisiert aus der Regierung Bolsonaro hervorgeht.

Gewerkschaftsbewegung

Die Gewerkschaftsbewegung hat in all diesen Jahren des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verfalls viel verloren. Es war eine Zeit des enormen Widerstands, der Arbeit und der Debatten, die von den brasilianischen Gewerkschaftsdachverbänden noch mehr Einigkeit verlangte. Doch trotz der Demontage durch die Arbeitsmarktreform konnte die Gewerkschaftsbewegung dank des Engagements der Gewerkschaftsmitglieder für die Beschäftigten aktiv bleiben.

Während der gesamten Zeit seit dem Sturz der PT-Regierung durch ein zweifelhaftes Amtsenthebungsverfahren bis zur Wahl Lulas im Jahr 2022 haben die Gewerkschafter und insbesondere die zentralen Gewerkschaften hart gearbeitet, um den Putsch zu bekämpfen, die Demokratie zu sichern und sich vor allem für die Entwicklung des Landes auf der Grundlage der Interessen des Volkes einzusetzen.

In dieser Zeit des Wandels besteht die Perspektive darin, dass ein Teil des politischen Kampfes darin besteht, die Verluste angesichts der Rückschläge, die Brasilien in den letzten Jahren erlitten hat, wieder aufzuholen. Der Kampf gegen Hunger und Armut und die Schaffung von Ernährungssicherheit müssen in dieser Zeit, die gerade erst begonnen hat, ebenso zu den Prioritäten der Gewerkschaften gehören wie der Kampf gegen die Deindustrialisierung, die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen und die Anhebung des Mindestlohns.

Die Maßnahmen des spanischen Präsidenten Pedro Sánchez zur Reform des Arbeitsmarktes sind ein Vorbild für Brasilien. Sánchez war bestrebt, durch Verhandlungen mit der Regierung, den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern die für die Arbeitnehmer nachteiligen Punkte rückgängig zu machen und die Rolle der Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und unbefristete Verträge zu stärken. Dies ist ein Weg für Brasilien.

Da die Regierung noch nicht einmal einen Monat im Amt ist, ist es für eine Prognose noch zu früh. Das Klima der Instabilität und die Bedrohung der Demokratie sind immer noch sehr präsent. Nur eine Woche nach der Amtseinführung des Präsidenten wurde Brasilien von einer großen, offen putschenden Demonstration terrorisiert, die sich bereits seit Bolsonaros Niederlage organisiert hatte. Die Begründungen für solche Taten sind besorgniserregend, da sie zeigen, dass es in dem Land eine Bewegung gibt, die auf Rückständigkeit, Autoritarismus und die Vertiefung der sozialen Ungleichheit abzielt.

Es liegt nun an uns, dafür zu sorgen, dass diese rückschrittliche Bewegung nicht gedeiht, so wie wir hart für den Sieg der Demokratie an den Wahlurnen gearbeitet haben. Und trotz der Putschdemonstrationen weht zum ersten Mal seit dem Sturz von Dilma Rousseff der Wind zugunsten der progressiven Kräfte, und die internationale Bereitschaft zur Unterstützung der brasilianischen Demokratie ist groß.

Nach derzeitiger Auffassung haben wir das Ende eines Zyklus erreicht, der vor zehn Jahren begann, wenn wir die Auswirkungen der Demonstrationen vom Juni 2013 betrachten, oder vor 15 Jahren, wenn wir die internationale Krise von 2008 betrachten. Wie auch immer, der Sturm hatte Zeit, sich zu formieren, sich zu beruhigen, die Gesellschaft zu erschüttern und großen Schaden anzurichten. Es war auch Zeit für die Bevölkerung, auf die eine oder andere Weise die politischen Tricks zu verstehen, die zu diesem Prozess geführt haben. So sehr, dass Luiz Inácio Lula da Silva nach all den Verfolgungen, denen er als größter Führer des progressiven Lagers in Brasilien ausgesetzt war, erneut zum Präsidenten gewählt wurde.

(Arbeitsübersetzung aus dem Portugiesischen.)