Klassenstandpunkt und -bewegung – Druck von unten

China kann’s nicht!?

Lothar Geisler

Der schottische Historiker, Menschenrechtsaktivist und frühere britische Botschafter Craig Murray schreibt dazu auf seinem Blog: »Mir fällt kein Staat in der Geschichte ein, der ein mit China vergleichbares Niveau wirtschaftlicher Dominanz erreicht hat und nicht versucht hätte, seine ökonomische Macht dafür einzusetzen, Gebiete zur Vergrößerung seiner ökonomischen Ressourcen militärisch zu erobern. In dieser Hinsicht ist China um ein Vielfaches friedlicher als die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Spanien oder eine andere ehemals bedeutende Macht …«1 Fakt ist: China hat seit über 40 Jahren kein anderes Land angegriffen und überfallen. Es ergibt also Sinn, Chinas Diplomatie zumindest eine Chance zu geben.

»Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden«, heißt es im jüngsten Friedensappell2, der von knapp 100 (ehemals hauptamtlichen) Gewerkschaftern und Sozialdemokraten (w/m/d) unterzeichnet wurde. Sozusagen vom »Ältestenrat«. Das könnte Mut machen, auch für den Friedenskampf in Betrieben und Verwaltung und für Friedensbeschlüsse der kommenden Gewerkschaftstage mit »solidem Klassenstandpunkt«.

NATO-Kampagne gegen die Friedensbewegung

Bernhard Trautvetter

Nach der großen Berliner Friedenskundgebung am 25. Februar mit 50 000 Demonstrierenden1 und angesichts der über 700 000 Unterschriften unter das »Manifest für den Frieden«, das Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiiert hatten, verstärkten führende Medien eine Hetzkampagne gegen Aktive der Friedensbewegung. Herfried Münkler kennzeichnete das Ganze als »verlogenes, kenntnisloses« und »gewissenloses Manifest« der »Komplizenschaft mit dem Aggressor Putin«2. Der Spiegel schrieb unter der Überschrift »Querfront ja, aber bitte diskret!«: »Bei der sogenannten Friedensdemonstration am Samstag in Berlin zeigten sich die Konturen dessen, was Sahra Wagenknecht in Wahrheit anstrebt: eine prorussische, antiamerikanische, national orientierte Sammlungsbewegung. Die AfD reagiert erfreut.«3

Die Kampagne richtete sich indes nicht alleine gegen das Friedensmanifest von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, sondern auch gegen andere Akteure, die nicht zu den »üblichen Verdächtigen« der Friedensbewegung gehören, z. B. der Philosoph Richard David Precht und der Sozialpsychologe Harald Welzer. Gemeinsam mit weiteren Prominenten, darunter Jeffrey Sachs, Johannes Vad und Erich Varwick hatten die beiden im Juni 2022 einen Waffenstillstand gefordert. Zitat: »Der bisherige Verlauf der Verhandlungsversuche zeigt eine anfängliche Verständigungsbereitschaft beider Seiten unter Annäherung der Zielvorstellungen. Nur eine diplomatische Großoffensive kann aus der momentanen Sackgasse herausführen … Angesichts drohender humanitärer Katastrophen sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von Stabilität schnellstmöglich gefunden werden.«4 Kommentar Wolf Biermann: »Diese falschen Pazifisten halte ich für Secondhand-Kriegsverbrecher«.5

Die klaren Eckpfeiler der Kampagne: Dem ›Manifest für den Frieden‹ und damit immer mehr Teilen der Friedensbewegung wird unterstellt, 1. rechtsoffen-national, 2. pro Putin und 3. antiamerikanisch zu sein. Diese drei Kritikpunkte sind auch in vielen sich liberal verstehenden Initiativen und Medien wie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu finden. Dort etwa liest man: »Bei Sahra Wagenknechts ›Friedenskundgebung‹ in Berlin standen sie am Samstag Seit an Seit: friedensbewegte Linke, AfD-Politiker und rechtsextreme Putin-Propagandisten. Die Linken-Abgeordnete sieht die Protestaktion als Beginn einer neuen Friedensbewegung. Doch nichts daran ist neu. Über den gemeinsamen Protest Linker und Rechter im Namen des Friedens kann nur verwundert sein, wer seine Augen in den vergangenen Jahren fest verschlossen hatte.«6

Neu ist, dass auch Kräfte, die sich selbst einst für den Frieden, Solidarität und gegen die Diffamierung von Systemkritiker:innen engagierten, immer mehr die Federführung bei der Unterstützung der NATO-Politik sowie der Diskreditierung der Friedenskräfte übernehmen. Die Diskreditierung erfolgt auch aus der Führung der Linkspartei und einzelnen Kräften des antifaschistischen Spektrums. Sie diskreditieren Kräfte, die ihr Leben der Linken und der Emanzipation gewidmet haben, als »rechtsoffen«: »Wagenknecht will das gleiche wie die Rechten«.7 Dass der Vorsitzende der Bündnisgrünen Omid Nouripour in diese Kampagne mit der Aussage einstimmt, die Initiatorinnen der Friedenskundgebung grenzten sich nicht ausreichend von Rechtsextremisten ab8, wundert wenig. Wahr ist aber das Gegenteil. Sahra Wagenknecht hatte auf der Bühne der Berliner Friedenskundgebung erklärt: »Selbstverständlich haben Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition von Regimen stehen, die für die schlimmsten Weltkriege in der Menschheitsgeschichte Verantwortung tragen, auf unserer Kundgebung nichts zu suchen. … Wer die Gefahr eines nuklearen Infernos in Kauf nimmt, der steht nicht auf der richtigen Seite der Geschichte.«

Alice Schwarzer ergänzte im direkten Anschluss: »Wir lassen uns nicht einschüchtern vom Gerede der mangelnden Distanz zur extremen Rechten. Wie absurd ist das, Frauen wie uns aufzufordern, wir sollen uns von Rechts distanzieren?! Unser ganzes Leben, unser ganzes Engagement ist links, wir sind für soziale Gerechtigkeit und gegen Gewalt. Das galt früher einmal als links. Wir stehen hier, weil täglich Hunderte sterben und weil das Atomkriegsrisiko zunimmt. Das Sterben muss ein Ende haben.«9

Basis der Delegitimierung der Friedenskräfte ist das Narrativ, Russland habe die Ukraine unprovoziert und aus imperialen Motiven heraus angegriffen, was ein Angriff auf unser aller Freiheit, auf die Demokratie und die regelbasierte Ordnung darstellt, weswegen die militärische Unterstützung des Angegriffenen moralisch geboten und in unser aller Sinn ist.10

Dieses von der NATO-Lobby transportierte Narrativ, das auf den ersten Blick für viele überzeugend ist, dominiert die Berichterstattung und wirkt sich entsprechend auf die Meinungshegemonie aus. Die Meinungsmache der NATO übergeht die Vorgeschichte der russischen Invasion und schiebt entsprechend die Alleinverantwortung für Völkerrechtsbrüche, Gewalt und Eskalation ausschließlich Russland zu. Sie übergeht dabei u. a. die Tatsache, dass im Ukraine-Krieg eine Eskalationsstufe erreicht ist, die man als »umgekehrte Kuba-Krise« bezeichnen könnte. Als die UdSSR vor gut 60 Jahren auf die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstrecken-Raketen der USA in der Türkei mit dem Versuch reagierte, eigene Raketen auf Kuba zu stationieren, drohte US-Präsident Kennedy mit Atomschlägen11 und die Welt bewegte sich am Rande eines Atomkrieges. Heute wird diese Parallele von der Meinungsmache ausgeblendet. Warnungen von Diplomaten und Strategen aus den eigenen Reihen werden beiseite geschoben12, die Militarisierung – inklusive nuklearer Optionen – wurde und wird vorangetrieben13. Außerdem stellt die Expansion der NATO nach Osteuropa einen Bruch internationaler Verträge dar, wie dem 2+4-Vertrag zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes und der Charta von Paris von 1990.14

Wir erleben aktuell, wie vorausschauend die literarische Vorhersage George Orwells mit seiner Beschreibung der Doppelsprache (Double Speak) war, als er in seiner Dystopie »1984« den großen Bruder die Parolen ausgebe ließ: »Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke«; das Liebesministerium befasste sich mit Hass.15

Dieser Umdeutung des Humanen folgt schließlich auch die Selbst-Anpreisung des im Zuge der Eskalation in der Ukraine zum Dax-Konzern aufgestiegenen Rüstungskonzerns Rheinmetall: »Mit unseren Technologien, unseren Produkten und Systemen schaffen wir die unverzichtbare Grundlage für Frieden, Freiheit und für nachhaltige Entwicklung: Sicherheit.«16 Auf die friedensstärkende Ausrichtung der Produktion von Kriegswaffen folgt das zynische Selbstlob: »Rheinmetall übernimmt Verantwortung in einer sich verändernden Welt.«17 Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. »Mit 6,4 Milliarden Euro machte Rheinmetall 2022 den höchsten Umsatz der Konzerngeschichte. Das operative Ergebnis … stieg um 27 Prozent auf den historischen Wert von 754 Millionen Euro.«18 Rheinmetall ist mit dieser Bedeutungsumkehr der Kriegswaffenproduktion als Friedensbeitrag nicht allein: Der in der Nuklearrüstung aktive US-Rüstungskonzern Raytheon19 nennt eins seiner Systeme »U-125 Peace Krypton«20. Auch das Aufrüstungspaket der Bundesregierung umfasst mit fast 10 Mrd. € die Anschaffung von F-35-US-Tarnkappenbombern, die ›gebraucht‹ werden, um die nuklearen Arsenale der USA in Deutschland für Atomschläge einzusetzen, also für den finalen Krieg der Menschheit.

Zur Überprüfung des Vorwurfs an die Unterstützer:innen des Friedensmanifests, die Aktion sei antiamerikanisch aufgestellt, ist anzumerken: Kritik an der Administration im Weißen Haus ist eine Kritik an der US-Regierung und kein Antiamerikanismus. In seinem Grußwort an die Berliner Demonstration, über das fast keines der führenden Meinungsmedien berichtete, sagte der US-amerikanische Berater und Ökonom Jeffrey Sachs: »Im März 2022 erklärte die Ukraine, dass sie auf der Grundlage der Neutralität verhandeln würde. Wir wissen jetzt, dass die Vereinigten Staaten diese Verhandlungen blockierten und eine Eskalation des Krieges favorisierten. … Dies ist ein Krieg, der beendet werden muss, bevor er uns alle in ein nukleares Armageddon verwickelt. Danke für Ihre Bemühungen … Die NATO muss den Versuch der Erweiterung um die Ukraine und Georgien stoppen. Wir müssen auf die Roten Linien beider Seiten hören, damit die Welt überleben kann.«21

Zusammenfassend ist zu sagen: Die Kampagne gegen die Friedensbewegung

1. stützt sich auf invalide Behauptungen,
2. sie zersetzt demokratische Strukturen, indem sie Demokratinnen und Demokraten ausgrenzt,
3. sie stärkt Kriegsgewinnler wie die Rüstungskonzerne in den NATO-Staaten sowie Nationalisten wie jene in der AfD, der sie mit der Behauptung, es gebe ein Bündnis unter ihrer Beteiligung, Aufmerksamkeit zukommen lässt,
4. sie wertet den Militarismus auf, indem sie seine Narrative aufgreift.
5. Die Kampagne gegen die Friedensbewegung widerspricht den Lebensinteressen der Menschen nicht nur in unserem Land, da sie die Spannungen und die Risiken steigert, die mit der Eskalation der Gewalt verbunden sind. Und sie lenkt von vielen Völkerrechtsbrüchen ab, in die NATO-Staaten weltweit aktiv verwickelt sind.

Trotz alledem wird die Friedensbewegung das Gespräch weiterhin mit allen Kräften suchen, die angesichts der strategischen Meinungsmache ins Zweifeln gekommen sind und sich mit offenen Fragen an jene wenden, die für Diplomatie und Abrüstung statt Aufrüstung und Waffengänge eintreten. Dabei sind die Organisationen der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, von besonderer Bedeutung, vertreten sie doch die Interessen der jetzt schon von den Kriegsfolgen besonders Betroffenen. 

In gemeinsamer Sache

Frankreich brennt: Millionen gegen Macrons Rentenpläne

Gary Wilson1/Fabien Roussel

Der 23. März war ein nationaler Aktionstag, ein Generalstreik, der von den Gewerkschaften in Frankreich organisiert wurde. Nach Schätzungen der Gewerkschaften gingen an diesem Tag rund 3,5 Millionen Menschen in mehr als 250 Orten in ganz Frankreich auf die Straße, berichtet Peoples Dispatch. Die Beschäftigten setzten die Arbeitsniederlegungen in kritischen Bereichen fort, darunter Energie, Verkehr, Eisenbahn, Seehäfen, Flughäfen, Industrie, Schulen, Hochschulen und Universitäten, kommunale Dienste einschließlich der Abfallentsorgung, und sperrten wichtige Straßen, Brücken und Kreisverkehre in Großstädten ab.

Am Tag zuvor, am 22. März, bekräftigte Präsident Emmanuel Macron im nationalen Fernsehen seine Entscheidung, die Rentenkürzungen ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen. Er berief sich dabei auf Artikel 49.3, der es der Regierung ermöglicht, ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden. Macron setzte sich damit über den Widerstand von fast 80 % der Bevölkerung hinweg, die gegen die Rentenkürzungen sind. Nach Angaben der Gewerkschaften demonstrierten die Menschen in ganz Frankreich, von Marseille über Toulouse bis Lyon. In Paris waren es fast eine Million.

Zu den größten Demonstrationen seit Jahren gehörten Tausende von Straßenaktionen, bei denen rund um Paris über tausend Feuer gelegt und Hunderte von Menschen festgenommen wurden. In den Städten Bordeaux und Lyon kam es zu starken Spannungen … »Es könnte zu härteren, ernsthafteren und weiterreichenden Maßnahmen kommen«, warnte Fabrice Coudour, der führende Vertreter des Energiesektors im Allgemeinen Gewerkschaftsbund (CGT). Die CGT ist der größte Gewerkschaftsverband Frankreichs und historisch mit der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) verbunden.

Die CGT hat angekündigt, dass sie die Schließung der Raffinerie des Energieriesen TotalEnergies in der Normandie im Nordwesten Frankreichs erzwingen wird. Auch die Streikposten beim Stromversorger Electricite de France würden ausgeweitet, erklärte die CGT. Und am frühen Freitag blockierten CGT-Aktivisten die belebte Pariser Ringstraße, den Boulevard Peripherique ….

Der nationale Sekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs, Fabien Roussel, sagte: »Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Krise. Diese Bewegung ist historisch.« Roussel rief dazu auf, eine Einheit zwischen der Linken und den Gewerkschaftsorganisationen zu schaffen, »um Hand in Hand zu arbeiten«.

Macron: Rüstung statt Rente

Der Klassenkampf, der in Frankreich tobt, ist eng mit dem Stellvertreterkrieg der USA und der NATO in der Ukraine gegen Russland verbunden. Bevor er die Rentenkürzungen per Diktat durchsetzte, erklärte Macron vor dem Ministerrat, dass die Kürzungen als Reaktion auf die sich verschärfende kapitalistische Finanzkrise, einschließlich der Befürchtung von Zusammenbrüchen europäischer Banken, sowie auf Frankreichs in die Höhe schießendes Militärbudget (sic!) notwendig seien.

Im Januar hatte Macron eine Aufstockung des Militärhaushalts um 445 Milliarden Dollar angekündigt, einschließlich einer erweiterten Beteiligung am Krieg der USA und der NATO gegen Russland.

Unter Macron ist Frankreich nach den USA zum zweitgrößten Waffenexporteur der Welt geworden. Die Rentenkürzungen werden dazu beitragen, die französische Militärproduktion zu steigern.2

Der Kampf geht weiter. Eine neue Mehrheit schaffen!3

Seit die französische Regierung die Rentenreform unter Anwendung des Artikels 49.3 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzte, verschärfen sich die Auseinandersetzungen. Zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten, der Misstrauensantrag der linken Opposition an lediglich neun Stimmen. Für den 28.3. hatten die Gewerkschaften erneut zu Streiks und Kundgebungen aufgerufen. Es war der zehnte Tag in Folge. Millionen streikten und waren auf der Straße, der französische Gewerkschaftsbund »Confédération générale du travail« (CGT) sprach am 23.3., dem Tag eines Generalstreiks, allein in Paris von rund 800.000.

Auf der anderen Seite nimmt die Repression zu. Polizisten prügeln mit Schlagstöcken auf Demonstrierende ein, schießen mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen in die Menge. Mit dem Einsatz von Waffen, die irreparable Verstümmelungen verursachen, wird eine weitere Stufe der Gewalt erreicht. Der Europarat äußert seine Besorgnis über das Vorgehen der französischen Polizei. Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, nannte die Bedingungen, unter denen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Rahmen der sozialen Mobilisierung gegen die Rentenreform ausgeübt wird, in einer am 24.3. veröffentlichten Stellungnahme »besorgniserregend«. »Sporadische Gewaltakte« einiger Demonstranten während der Proteste würden die »übermäßige Anwendung von Gewalt durch Beamte« nicht legitimieren. Auch »Amnesty International« und »Reporter ohne Grenzen« beklagen die Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen und Journalist:innen.

Fabien Roussel, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, ruft auf, »eine neue politische Mehrheit« zu schaffen. »Durch Demonstrationen, Streiks und parlamentarische Kämpfe haben wir gemeinsam eine starke, beispielhafte Bewegung aufgebaut. Angesichts der Macht einer kleinen Minderheit im Lande rufe ich dazu auf, eine Alternative des Fortschritts aufzubauen, die alle Kräfte der Linken vereint, mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet und die eine gesellschaftliche Demokratie unterstützt. Lasst uns einen Pakt für den sozialen und demokratischen Aufschwung Frankreichs schließen, mit Blick auf eine linke und ökologische Mehrheit und eine Regierung, die mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet.«

Hier der Wortlaut seiner Erklärung vom 22. März 2023:

»Nur neun Stimmen fehlten für die Annahme des Misstrauensantrages. Was für eine Katastrophe für die Regierung! Diese Reform bleibt illegitim.

Der Kampf geht weiter, denn es gibt immer noch eine fortschrittliche Mehrheit in unserem Land gegen diese Reform. Seit der Anwendung des Artikels 49.3 ist der Aufstand nur noch größer geworden.

Die Generalstreiks, die weitergehen und sich über viele Sektoren erstrecken, beginnen die Wirtschaftstätigkeit zu beeinträchtigen. Angesichts des Chaos, das der Präsident der Republik und seine Regierung angerichtet haben, müssen wir mit unserer Einheit und unserer Entschlossenheit reagieren, um die Rücknahme dieser Reform zu erreichen, und zwar unter Achtung der Demokratie. Angesichts der Präsidialmonarchie, die unser Land spaltet, angesichts der drohenden Auflösung der Nationalversammlung fordere ich zuallererst die Rücknahme dieser Rentenreform, die derzeit von unseren Mitbürgern als wichtigste Forderung erhoben wird.

Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sie zu verhindern: Anrufung des Verfassungsrates, gemeinsame Initiative für ein Referendum, um unseren Bürgerinnen und Bürgern die Mittel zurückzugeben, die Rücknahme des Regierungsprojekts zu erzwingen, Mobilisierungen für den Aufruf der Gewerkschaften.

Wir können im Kampf gegen die Rentenreform erfolgreich sein! Hier steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel. Das Lager der Linken, des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit geht gestärkt aus diesem Kampf hervor.

Die Gewerkschaften haben sich seit dem 19. Januar, dem Datum der ersten Demonstration, vorbildlich verhalten. Sie haben eine Vielzahl von Alternativvorschlägen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters unterbreitet, sie haben sich kontinuierlich an die Regierung und den Präsidenten der Republik gewandt, sie haben massive, außergewöhnliche, friedliche und entschlossene Demonstrationen organisiert.

Die linken und ökologischen politischen Kräfte, PCF, PS, LFI, EELV, GénérationS, GRS, mit ihren Abgeordneten in den sieben Fraktionen des Senats und der Nationalversammlung, haben durch ihre Mobilisierung mit zahlreichen gemeinsamen Änderungsanträgen gezeigt, dass eine fortschrittliche Rentenreform möglich ist, sie haben sich zusammengeschlossen, um die Reform der Regierung abzulehnen, sie haben in gemeinsamen Sitzungen mobilisiert. Sie arbeiteten in ständiger Verbindung mit den Gewerkschaften und hielten sich so eng wie möglich an deren Erwartungen.

Durch Demonstrationen, Streiks und parlamentarische Kämpfe haben wir gemeinsam eine starke, beispielhafte Bewegung aufgebaut. Angesichts der Macht einer kleinen Minderheit im Lande rufe ich dazu auf, eine Alternative des Fortschritts aufzubauen, die alle Kräfte der Linken vereint, mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet und die eine gesellschaftliche Demokratie unterstützt.

Lasst uns einen Pakt für den sozialen und demokratischen Aufschwung Frankreichs schließen, mit Blick auf eine linke und ökologische Mehrheit und eine Regierung, die mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet.

Im Gegensatz zu dem, was wir allzu oft hören, verliert die extreme Rechte an Boden. Was hat diese extreme Rechte in der Tat getan? Nichts oder nur sehr wenig. Nichts an Mobilisierungen, nichts im Parlament, nichts an Vorschlägen außer einer katastrophalen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei den Löhnen, wodurch unserer Sozialversicherung jegliche Finanzierung entzogen wird. Sie weigert sich, den gesetzlichen Mindestlohn Smic zu erhöhen, die umfassende Vermögenssteuer ISF wiederherzustellen und hört nicht auf, unser Sozialmodell und die Gewerkschaften anzugreifen, ebenso wie unsere im Ausland geborenen Landsleute, die sie zu Sündenböcken macht.

Das Lager des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit trägt eine historische Verantwortung. Linke und gewerkschaftliche Kräfte, respektiert die Rolle des anderen und unsere Unterschiede, die Zukunft ist jetzt auf unserer Seite!«

»Eure Profite sind unsere Toten«

Interview mit Minoas Andriotis

Der gefährliche Zustand der Bahn in Griechenland war bekannt. Bahn-Gewerkschafter:innen hatten sich mit ihrer Kritik deshalb auch vielfach an die Unternehmensführung und die Regierung gewendet – zuletzt am 7. Februar 2023. Die Kolleg:innen haben aus diesem Grund sogar mehrmals gestreikt. Auch im Parlament wurde der Zustand der Bahn zum Thema gemacht – vor allem von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Als die Sicherheit des Bahnverkehrs acht Tage vor dem Unfall im Parlament diskutiert wurde, bezeichnete der Minister für Infrastruktur und Verkehr es aufgebracht als eine »Schande«, dass diese Sicherheitsfragen überhaupt aufgeworfen wurden.

Der Unfall war also offensichtlich kein Unglück, sondern nur eine Frage der Zeit. Deshalb ist die Wut so groß. Viele sprechen von einem »Verbrechen«, einem »staatlichen Mord«. Die Wut hat sich noch dadurch gesteigert, dass die Regierung die politische Verantwortung von sich gewiesen hat und dass große Medien zu unkritisch berichtet haben – mal wieder.

Wann kam es zu den ersten Protesten?

Direkt am Tag nach dem Unfall gab es Kundgebungen in Trauer um die Opfer – unter anderem vor der Zentrale von Hellenic Train, dem ehemals öffentlichen Bahnverkehrsunternehmen. Schon da konnte man Banner sehen, auf denen stand: »Eure Gewinne sind unsere Toten!«

Außerdem sind die Bahn-Beschäftigten in Reaktion auf den Unfall für mehrere Tage in den Streik getreten. Sie kritisieren, dass die Regierungen jahrelang nichts gegen den gefährlichen Zustand gemacht haben, obwohl die Gewerkschaften ihn immer wieder zum Thema gemacht haben.

Wie ging es dann weiter?

Auch in den Folgetagen sind täglich Tausende auf die Straßen gegangen – und es wurden immer mehr. In vielen Städten waren die Demonstrationen die größten der letzten Jahre, teilweise sogar der letzten Jahrzehnte. Die Polizei ging an einigen Orten und vor allem in Athen mit Gewalt gegen friedliche Proteste vor. Sie feuerte Tränengas und Blendgranaten in die Menge und versuchte, die Versammlungen zu zerstreuen.

Da unter den 57 Opfern des Unfalls viele junge Menschen waren, geht die Tragödie der Jugend besonders nahe. Deshalb gab es innerhalb weniger Tage nach dem Unfall auch Schulstreiks und in einer Reihe von Städten wurden Universitäts-Gebäude und Schulen besetzt.

Linke Organisationen beteiligen sich natürlich an den Protesten und Aktionen, aber der Antrieb kommt in erster Linie aus der Bevölkerung selbst. Es beteiligen sich auch viele Menschen, die sich vorher nicht groß mit Politik beschäftigt haben oder die bisher kaum auf einer Demonstrationen gewesen sind. Aber sie wollen es einfach nicht mehr hinnehmen, dass Menschenleben für Profit aufs Spiel gesetzt werden. Eine viel gerufene Parole dieser Tage lautet: »Ihr sprecht über Gewinn und Verlust – wir sprechen über Menschenleben.«

Die Dynamik hat sich so weit gesteigert, dass Gewerkschaften für den 8. März zum landesweiten Streik aufgerufen haben. Es gibt in Griechenland zwei Gewerkschafts-Dachverbände – einen für den öffentlichen Sektor (ADEDY) und einen für den privaten Sektor (GSEE). Aufgerufen hat für den 8. März die ADEDY, die GSEE nicht. Trotzdem haben aus dem privaten Sektor aber eine Reihe von Branchengewerkschaften und lokale Gewerkschafts-Gliederungen zum Streik aufgerufen.

Das Ergebnis war die größte Streik-Demonstration seit den Jahren der Krise. Allein in Athen haben sich über 40.000 Menschen beteiligt, aber auch in Thessaloniki und Patras seien mehr als 10.000 auf der Straße gewesen. An vielen Orten wurden die Demonstrationen zum internationalen feministischen Kampftag, dem 8. März, mit dem politischen Streik zusammengeführt.

Auch nach dem großen Streik gingen die Massenproteste weiter. Für den 16. März haben nun beide Gewerkschafts-Dachverbände zum Generalstreik aufgerufen. In 70 Städten sind Streik-Demonstrationen bzw. -Kundgebungen angemeldet. Selbst wenn nicht-kämpferische Teile der Gewerkschaftsbewegung keinen politischen Streik wollen – bei der Wut, die breite Teile der Bevölkerung verspüren, und bei der Stärke der Proteste – kommen sie jetzt nicht mehr daran vorbei.

In Griechenland zahlen Gewerkschaften den Streikenden übrigens kein Streikgeld, wie das in Deutschland der Fall ist. Jeder Tag Streik bedeutet also einen Tag ohne Lohn. Das zeigt nochmal die Entschlossenheit der Kolleg:innen.

Was sind die Inhalte der Proteste? Was sind die Forderungen der Teilnehmenden?

Zentraler Antrieb der Proteste ist meiner Einschätzung nach für viele Menschen erst einmal die Wut. Die Wut darüber, dass die öffentliche Infrastruktur des Landes in den letzten 15 Jahren an vielen Stellen kaputtgespart wurde. Dabei wird nicht nur die aktuelle Regierung der rechten Nea Dimokratia als verantwortlich gesehen, sondern auch ihre Vorgängerregierungen, die Privatisierung und Sparpolitik umgesetzt haben.

Auch SYRIZA steht aktuell nicht gut da. Die Oppositionspartei versteht sich zwar als links, hat aber von 2015 bis 2019 an der Regierung eine ähnliche Politik verfolgt wie die anderen Regierungsparteien vor ihr – und schließlich hat sie den Bahnverkehr 2017 effektiv privatisiert. Auch hier drückt eine Parole der Proteste treffend aus, was viele Menschen denken: »SYRIZA, PASOK, Nea Dimokratia – dieses Verbrechen hat eine Geschichte.«

Die Protestierenden fordern dementsprechend auch, dass die Vorgeschichte des Unfalls aufgearbeitet wird und dass die Verantwortlichkeiten bei der Bahn und in der Politik benannt werden. Die ADEDY fordert auf ihrem Plakat für den Generalstreik, »dass die Schuldigen bezahlen – wie ›hoch‹ sie auch stehen.«

Die allgemeine Forderung in Bezug auf die Bahn ist, dass sie ein sicheres Verkehrsmittel wird. Die IT- und Telekommunikations-Systeme sollen in Betrieb genommen werden, Sicherheitsstandards sollen eingehalten werden. Außerdem sollen Bus und Bahn als lebenswichtige Infrastruktur günstig sein. Viele kritisieren auch grundlegender die Privatisierungs-Politik, fordern den Stopp jeglicher Privatisierungen und die Rückführung der Bahn in die öffentliche Hand.

Bei den Protesten geht es aber bei Weitem nicht nur um die Bahn. Es geht grundlegend um die Frage, wie Infrastruktur organisiert sein soll und nach welcher Logik die Politik sich richten soll. Denn für die Protestierenden ist der Zugunfall Ausdruck allgemeiner gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Probleme. Der Satz »Unsere Leben stehen über ihren Profiten!« steht sogar auf dem Generalstreik-Plakat der ADEDY.

Welche Perspektive siehst du für die Bewegung, dass ihre Forderungen umgesetzt werden?

Die Protestbewegung hat bereits erreicht, dass die Regierung und regierungsnahe Medien zurückrudern mussten. Die Geschichte vom individuellen »menschlichen Fehler« war bei dem starken Gegenwind nicht haltbar. Mehrmals mussten sich Politiker:innen und Journalist:innen aufgrund des öffentlichen Drucks für unangemessene Aussagen entschuldigen. In den Medien wird jetzt außerdem vermehrt über die politischen Ursachen des Unfalls gesprochen. Die Kritik an Privatisierungen kommt dort allerdings nur von Linken …

Die sozialistische Linke sollte sich darauf konzentrieren, die Kraft der aktuellen Proteste in dauerhafte Bahnen zu lenken. Denn auch wenn die Regierungsfrage nicht ohne Bedeutung ist – sie wird die Probleme, um die es aktuell geht, nicht lösen. Die Forderung »Leben über Profite« weist über den Kapitalismus hinaus. Der Kampf gegen den Kapitalismus findet nicht im Parlament statt, sondern in den Betrieben, den Stadtteilen, den Schulen, den Universitäten und auf der Straße.

Quelle: https://www.marx21.de/zugunfall-in-griechenland/

Minoas Andriotis ist ehrenamtlich aktiv in der Gewerkschaft ver.di

Die israelische Protestbewegung gegen die Regierung Netanjahu

Razi Nabulse