InnenAnsichten – Subjekt und Klassenkampf

Wer auch Linken alles zutraut, z. B., dass sie sich über seriöse Osteuropahistoriker:innen lustig machen, indem sie ein Foto montieren, auf dem jene mit einer Ukraine-Fahne abgebildet sind; darunter eine Solidaritätsadresse »an die ukrainischen Historikerinnen und Historiker zum 24. Februar 2023«, die mit dem Schlachtruf ukrainischer Faschisten und Kollaborateure der Wehrmacht und der SS, »Slava Ukraini«, endet, den müssen wir enttäuschen. Hier handelt es sich nicht um fake, sondern um ein echtes, ernst gemeintes Auftreten des Verbands der Osteuropahistorikerinnen und -historiker (VOH). Im Bild zwölf Männer und zwölf Frauen, die teils irritierend fröhlich lächeln, teils entschlossen bis grimmig dreinschauen, eine Kollegin scheint den Tränen nah zu sein. Immerhin geht es um die Verurteilung der russischen »Aggression aufs Schärfste«. Denn die russische Kriegsführung sei »verbrecherisch«, schrecke nicht davor zurück, »gezielt zu töten, zu foltern und zu vergewaltigen«. Vor diesem Hintergrund erklärt der VOH seine »volle Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine« und mit denen, »die ins Ausland fliehen mussten«. Man empfinde die engere Zusammenarbeit »als große Bereicherung« und sei »überzeugt davon«, künftig noch enger zusammenarbeiten zu können.

Das Gruppenfoto entstand im Rahmen einer Mitgliederversammlung Ende Februar 2023 vor dem Herder-Institut in Marburg. Das passt insofern, als dieses Institut 1950 hier gegründet wurde, um ehemaligen Ostforschern der Nazizeit und Kollegen im Geiste, die aus sozialistischen Ländern des östlichen Europas geflohen waren, die Fortsetzung ihrer Arbeit, gut bezahlt und sozial versichert, zu ermöglichen. Die Aufstellung hinter einer Nationalfahne mag für eine Wissenschaftseinrichtung und -disziplin irritieren, die sich ihrem Selbstverständnis nach längst aus den »Verstrickungen« der NS-Vergangenheit befreit und einem transnationalen Geschichtsverständnis verschrieben hat. Aber es herrscht Krieg, wer will da auf methodische Feinheiten insistieren?

Die Einseitigkeit der Solidaritätsadresse ist in sich schlüssig, denn es handelt sich schließlich um die Erklärung der Solidarität mit Angehörigen einer Kriegspartei, die nach Auffassung der Autoren dieser Adresse vollständig unschuldig angegriffen wird. Da gilt es die Reihen zu schließen. Bemerkenswert ist allerdings die Verwendung des faschistischen Schlachtrufs. Es kann nicht sein, dass den promovierten und habilitierten Mitgliedern des VOH unbekannt ist, worum es sich hier handelt. Ist es ihnen gleichgültig? Vertreten sie die gleiche Auffassung wie inzwischen viele ukrainische Anarchisten, dieser Ruf und die Symbole der Organisation Ukrainischer Nationalisten seien »depolitisiert«, seien inhaltlich entleert, niemand wisse um ihre Geschichte, niemand interessiere sich dafür, also sei das unbedenklich zu verwenden? Man fragt sich unwillkürlich, wie weit die Geschichtsvergessenheit und -verleugnung in Deutschland noch gehen muss, dass mit der gleichen Logik »Sieg Heil« oder »Heil Hitler« als Alltagsgruß eingeführt werden kann.

Vorsitzender des VOH ist derzeit Martin Aust, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Uni Bonn. Er demonstrierte sein Verständnis von Wissenschaftsfreiheit und Meinungsstreit, als er seine Kollegin Ulrike Guérot aufforderte, ihre Professur aufzugeben; sie ist ihm zu Russland- und Putin-freundlich. Inzwischen, Aust kann zufrieden sein, hat die Uni-Leitung der Professorin gekündigt, unter dem fadenscheinigen Vorwand eines Plagiats! Andere werden in diesem Land mit Plagiat Regierende Bürgermeisterin und Außenministerin. In der Regel werden Plagiatsvorwürfe lange geprüft, ehe Konsequenzen gezogen werden. Im Falle von Prof. Dr. Guérot: sofortige Kündigung. Ihre Kritik an der konzernfreundlichen EU-Politik, am Demokratiedefizit der EU, daran dass die EU mit ihrer konfrontativen Politik gegen Russland ihre eigenen basics verrät – Friedensgebot! Überwindung des Nationalismus! – all das trägt Guérot, die sich seit drei Jahrzehnten intensiv mit der europäischen Einigung befasst, fundiert vor und ist dabei in Vielem ja gar nicht so originell! Das alles wird auch in Schullehrbüchern für Politik und Wirtschaft oder in Landesabituraufgaben thematisiert. Jahrelang war Ulrike Guérot in Talk-Shows ein willkommener, weil belebender Gast. Aber Perspektivenwechsel und Ausscheren aus dem Mainstream in Kriegszeiten – das erlaubt der Burgfrieden nicht. Und die vermeintlich so gelehrten Osteuropahistoriker tun nicht nur so, als wüssten sie von all den Problemen nichts, sondern sie verlangen auch, dass darüber nicht gesprochen wird.

Auch an der Diffamierung der promovierten Journalistin Gabriele Krone-Schmalz beteiligt sich der VOH. Gleich unter der Solidaritätsadresse findet sich eine Stellungnahme vom 11. November 2022, in dem der VOH den Versuch der Journalistin verurteilt, juristisch gegen die Münchner Osteuropahistorikerin Franziska Davies vorzugehen. Diese ist seit Längerem als oberflächliche, aber lautstarke Pro-Ukraine-Sprecherin unterwegs und hat sich die Mühe gemacht, in einem langen Aufsatz für die Fachzeitschrift »Osteuropa«, die von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben wird, sich mit Vorträgen und Publikationen der zum Feindbild Auserkorenen auseinanderzusetzen. Dabei legt sie großen Wert darauf, sich abzusichern: »Fachleute wie der Tübinger Osteuropahistoriker Klaus Gestwa« kritisierten das Auftreten der Journalistin, und in »der akademischen Osteuropa-Community« insgesamt sei man sich einig über die angeblich unqualifizierten Auftritte von Krone-Schmalz, so Davies.

Die Sache mit der Qualifikation. Das ist der neueste Schrei der akademischen Osteuropa-Community. Denn selbstverständlich sind sie für Meinungsfreiheit. Auch das betont Franziska Davies ausdrücklich: Krone-Schmalz könne verteidigen, wen sie wolle; die VHS Reutlingen könne einladen, wen sie wolle. Aber! Die öffentlichen Gelder! Die öffentliche Bühne in einer Einrichtung, die doch der Aufklärung und politischen Bildung verpflichtet sei! Da dürfe freilich nur sprechen, wer wirklich qualifiziert sei und sich an »Wahrheit und Wahrhaftigkeit« halte. Und der Vorsitzende des VOH klagt: Die Osteuropaexperten seien »permanent beschäftigt, immer wieder die gleichen Falschaussagen und Verzerrungen zu korrigieren.« Das ziehe Zeit von ihrer konstruktiven (und sicherlich sehr wichtigen) Arbeit ab. Argumentativ fühlen sich die wahren Osteuropaexperten also der Auseinandersetzung nicht mehr gewachsen. Deshalb sprechen sie einer Ulrike Guérot, Gabriele Krone-Schmalz und auch dem Vortragsreisenden Daniele Ganser, der sie wohl besonders fuchst, schlicht Kompetenz und Rederecht ab. Fehlende Landes- und Sprachkenntnisse, mault Benjamin Schenk, Professor für Osteuropäische Geschichte in Basel, und: »dezidierter Antiamerikanismus«! Wir lernen: Wer keinen Begriff von Imperialismus hat, hält Kritik an der US-amerikanischen Außenpolitik für Antiamerikanismus. Gestwa macht sich in der ihm eigenen arroganten Weise über die Doktorarbeit von Gabriele Krone-Schmalz lustig, obwohl er wissen sollte, dass in den 1970er Jahren Doktorarbeiten grundsätzlich so aussahen wie die der ersten Frau, die bei dem damals jungen Professor Hans Lemberg in Düsseldorf promoviert wurde. Aust meint, Guérot sei nicht mit der Thematik vertraut, sie übersehe, dass die USA längst China im Fokus hätten, nicht Europa. Er selbst scheint sich noch nie mit der Brzeziński-Konzeption befasst zu haben, mit den Papieren der Rand-Corporation, mit den Europa-Konzeptionen eines George Friedman, den Vortragsveranstaltungen beim Chicago Council on Global Affairs, den Analysen der »Schatten-CIA« Stratfor.

Es ist evident: es geht um Fragen, über die trefflich diskutiert werden könnte und sollte. Der US-amerikanische Historiker Tony Wood – Vorsicht Antiamerikanismus! – hat ja vollkommen recht: die Wechselwirkungen von drei Dynamiken – der inneren Entwicklung der Ukraine seit 1991, der Aktivität des politischen Westens seit Beginn der 1990er Jahre und Russlands Weg seit der Auflösung der UdSSR – bilden den Kontext für die russische »Aggression«. Dies sollte unter vernunftbegabten Menschen Konsens sein. Und ein Gespräch oder Meinungsstreit darüber, in welcher der Dynamiken mehr Verantwortung für den Beginn des Kriegs steckt, sollte – gerade auch im Interesse der möglichst raschen Beendigung des Kriegsgrauens – zivilisiert möglich sein. Aber diese Diskussionen scheuen die Experten, obwohl es um die Sicherheit und Zukunft Deutschlands, Europas und der Welt geht. Sie wollen sich nicht in Frage stellen lassen. Lieber bestätigen sie sich gegenseitig, wie qualifiziert sie sind und wie recht sie haben, und versuchen, diejenigen, die abweichende Argumentationen vortragen, zu ignorieren, zu diskreditieren und mundtot zu machen. Die »kämpfende Wissenschaft«, die sich 1933 bis 1945 dem »Volkstumskampf« und dem »Lebensraum« verschrieben hatte, kehrt als Farce wieder.

In den letzten Monaten gab es viel Aufregung um ChatGPT, eine Künstliche Intelligenz (KI). In vielen Diskussionen und Expert:innenrunden wurde der Textroboter (Bot) besprochen, bewundert, kritisiert und sein Gefahrenpotential ausgelotet. Was verbirgt sich dahinter? Nüchtern betrachtet ist ChatGPT ein Computerprogramm, das verblüffende Dialogfähigkeiten besitzt. Es wurde im November 2022 von der US-Firma OpenAI auf den Markt gebracht. Großinvestor ist Microsoft.

Was kann ChatGPT?

Bei ChatGPT muss man/frau kein/e Expert:in mehr sein, um aus dem Computer und den mit ihm verbundenen Netzen Brauchbares herauszudestillieren. Jede und jeder kann sich bei OpenAI anmelden und mit dem ChatBot in Kontakt treten. Nach seinen eigenen Angaben wurde der Bot darauf trainiert, in 10 Sprachen zu arbeiten. Er kann Texte in gewünschter Länge in den verschiedensten Stilarten produzieren und auf Anfrage in Sekundenschnelle Zusammenfassungen schreiben, die an Eleganz und Verständlichkeit nichts zu wünschen übriglassen. Dies ist gegenüber den Suchmaschinen wie Google ein großer Vorteil, denn dort ist das Ergebnis eine schier endlose Liste von Links, aus denen die Nutzer:innen selbst das extrahieren müssen, was für sie wichtig ist.

ChatGPT gibt eigene Fehler durchaus zu, macht auf fremde Fehler aufmerksam und weigert sich, unangemessene, politisch nicht korrekte Anfragen zu beantworten. Außerdem kann er auf Wunsch Texte erstellen, weiterschreiben, umschreiben und mit den Nutzer:innen interagieren, da er sich den Verlauf des Textaustauschs merkt. Auf Anweisung schreibt er Programmcode in 9 gängigen Computersprachen und erklärt ihn. Überdies verfasst er Gedichte, Tweets, Werbetexte oder Bewerbungsschreiben. Einer meiner Enkel ließ den Bot seine Hausaufgabe machen. Er schrieb Sätze im Stil von 7-jährigen, in denen bestimmte Wörter vorkommen.

Wie funktioniert ChatGPT?

Um zu verstehen, was der Chatbot kann, ist es hilfreich, einen Blick auf seine Arbeitsweise zu werfen. Die Software verwendet eine von OpenAI entwickelte Version des Sprachmodells GPT 3 (Generative Pre-Trained Transformer, dritte Version). Dieses Modell, das von einer formalen Hypothese ausgeht, wie natürliche Sprache funktioniert, ist auf der Softwareebene mit einem Lernmechanismus verbunden. Als erste Aufgabe versucht die Software durch »selbstüberwachtes Training« aus beliebigen Textstücken (online-Foren, soziale Medien, Zeitungs- oder Buchartikeln aus dem Internet usw.) das nächste Wort vorauszusagen, mit dem originalen Text zu vergleichen und seine Vorhersage zu korrigieren. Danach wird die Software durch »überwachtes Lernen« dazu gebracht, Antworten auf vorher gestellte Fragen zu geben, die durch vorfabrizierte Antworten verbessert werden (»fine-tuning«). In einem letzten Schritt wird das Modell durch »bestärkendes Lernen« weiter optimiert, indem die Antworten von ChatGPT qualitativ in Form einer Rangliste bewertet werden. Nach einigen Zwischenschritten, die der Filterung von unerwünschten Antworten dienen, wird das beste Resultat als Ergebnis ausgegeben.

Um keine diskriminierenden, rassistischen oder sexistischen Resultate oder eine Darstellung aus der Sicht politischer Ideologien zu erhalten, hat ChatGPT digitale Filter eingebaut, die solche Äußerungen verhindern bzw. abändern. Auf meine direkte Frage dazu antwortete mir ChatGPT: »Als künstliche Intelligenz bin ich kein moralischer Akteur und ich habe keine persönlichen Überzeugungen oder Meinungen. Mein Ziel ist es, den Benutzern auf eine objektive und informative Weise zu antworten und keine politischen Überzeugungen zu äußern.«

Achtung Fake News!

Die Antworten von ChatGPT beruhen auf riesigen Mengen von Text, die dem Bot vorher zum Training zur Verfügung gestellt wurden. Da er bis jetzt nur mit Materialien versorgt wurde, die mit 2021 enden, weiß er über die Folgejahre nicht Bescheid. Dann erfindet der Bot zum Teil Fakten oder Webadressen, die ins Leere gehen. Das ist natürlich nicht nur für den akademischen Bereich ein Problem. Jede Information muss transparent sein und auf ihre Herkunft überprüft werden können. Die französische Eliteuniversität Science PO und andere Schulen haben deshalb die Nutzung der Software bereits verboten. Um einigermaßen verlässliche Informationen zu erhalten, sind möglichst bald Regulierungen auf gesetzlicher Ebene nötig. Das, was die EU bisher geleistet hat, ist unzureichend. Auch sollten neue Anwendungen von KI nicht sofort auf die ganze Welt losgelassen, sondern in kleineren Gruppen vorher auf ihre Qualität, Zuverlässigkeit und Stabilität getestet werden.

Künstliche Intelligenz und Energieverbrauch

Vergleichen wir die künstliche Intelligenz mit menschlichem Denken, springt sofort ein großer Nachteil ins Auge. Die KI kann ohne ein technisch erzeugtes Substrat (Mikroprozessoren, Halbleiter etc.) und Energiezufuhr von außen nicht funktionieren, während menschliche Intelligenz sozusagen nebenbei in jedem geistig gesunden Menschen vorhanden ist und durch biologische Prozesse »von selbst« wächst und mit Energie versorgt wird. Ein menschliches Gehirn benötigt nur eine Leistung von etwa 20 Watt, was einer schwach leuchtenden herkömmlichen Glühbirne entspricht. Datenverarbeitungsmaschinen sind dagegen grotesk ineffizient: Frontier, ein Supercomputer der Oak Ridge Laboratorien in den USA, übertraf 2022 erstmals die Verarbeitungskapazität eines Menschengehirns. Er kostete 600 Millionen Dollar, belegte 630 Quadratmeter und brauchte mit 21 Megawatt etwa eine Million Mal mehr Energie als ein Menschenhirn. Die Leistungsanforderungen scheinen dabei im Lauf der Zeit zu steigen: Der Supercomputer Summit, der Vorgänger von Frontier, benötigte »nur« 13 MW, die Nachfolgerin Aurora wird voraussichtlich 60 MW verbraten.

Historischer Hintergrund

Künstliche Intelligenz, deren Entstehungsjahr mit 1955 angegeben wird, kann als Teil der Informationsverarbeitenden Maschinerie (IM) angesehen werden, die Frank Adler bereits 1978 beschrieb. Sie hat sich aus dem von Marx als Transmissionsmechanismus bezeichneten Teil der mechanischen Maschine entwickelt. Er war – in mechanischer Form – für die Energieübertragung auf das Werkzeug und die Steuerung seiner Bewegungen verantwortlich. Die Verbindung der IM mit der mechanischen Maschine erlaubte zunächst deren Automatisierung. Die IM wurde aber schließlich in digitaler Form von der mechanischen Maschine »emanzipiert«, zunächst als eigenständiger Computer, später weltweit verflochten über das Internet, die Mobiltelefonie und die sogenannten »sozialen Netze«. Damit greift die IM in immer weitere Bereiche des menschlichen Lebens ein. Die Menschen stellen über die digitalen Netze den internationalen Großkonzernen freiwillig Informationen über sich und ihre Lage zur Verfügung. Die Unternehmen verwerten sie mit Riesengewinnen. So entwickeln sich die Konsument:innen zu Prosument:innen, d. h. sie produzieren die Angebote der Konzerne selbst mit, ohne dafür entschädigt zu werden.

1989 konnte ich einen der prominenten Proponenten der KI am Massachusetts Institute of Technology in den USA persönlich kennenlernen. Später durfte ich mit ihm im ORF ein ausführliches Interview machen, das auch von Eurovision übernommen und EU-weit gesendet wurde. Joseph Weizenbaum, durch und durch ein aktiver Kämpfer für die friedliche Verwendung von Technologie, hat mit dem Programm ELIZA einen schriftlichen Dialog eines Psychotherapeuten mit einem Patienten auf einem Computer nachbilden wollen, der keine Programmiersprachen benötigte, sondern Umgangssprache »verstehen« konnte. Aufmerksam wurde er auf die Wirkung seines Programms, als er sah, dass seine Sekretärin den Bildschirm vor ihm abdeckte, als er an ihrem Arbeitsplatz vorbeikam. Sie hatte der Maschine offensichtlich intime Details ihres Lebens mitgeteilt und hoffte auf gute Ratschläge. Das Programm erregte weltweit Aufmerksamkeit. Weizenbaum selbst war überrascht, dass man mit einem kleinen Computer auf relativ einfache Weise Menschen die Illusion eines beseelten Partners vermitteln kann.

Ich habe ChatGPT über sein Verhältnis zu seinem Ahnen gefragt: »Ist ELIZA von Joe Weizenbaum mit Ihnen verwandt?« und folgende Antwort erhalten: »ELIZA ist ein frühes Beispiel für ein Computersystem, das als ›therapeutische‹ Konversations-KI entwickelt wurde und das auf den Arbeiten von Joe Weizenbaum basiert. ELIZA wurde in den 1960er Jahren am Massachusetts Institute of Technology (MIT) entwickelt und simuliert eine Art psychoanalytischen Therapeuten, indem es Fragen des Benutzers auf eine vordefinierte Weise interpretiert und darauf reagiert. Es hatte jedoch keine künstliche Intelligenz, sondern nutzte nur simple Mustererkennung und Textgenerierung.«

Weitere Anwendungen absehbar

Künstliche Intelligenz hat sich in den letzten Jahren als Zweig der Informatik rasch entwickelt. Sie umfasst viele Anwendungsbereiche, die immer noch von hohen Erwartungen gespeist werden. Manche extrem technikaffinen Menschen meinen ernsthaft, dass KI in der Lage sein wird, die Menschen zu ersetzen, dass das menschliche Gehirn durch KI so angenähert werden kann, dass es Bewusstsein entwickeln würde, und schließlich wahrheitsgetreu von sich sagen kann: »Ich bin«. Diese KIs müssten dann auch juristische Rechte wie Menschen erhalten. Obwohl diese Wünsche noch für viele Jahrzehnte in den Bereich der Utopie gehören, ist die Leistungsfähigkeit von KI nicht zu unterschätzen. Es ist zu erwarten, dass die neue Software in vorhandene Standardprogramme eingebaut werden wird. Microsoft hat solche Schritte bereits für das Office-Paket angekündigt. Eine Verbindung mit Sprachsoftware liegt ebenfalls nahe.

Zugang zum General Intellect

Aus marxistischer Sicht könnte man sagen, dass der ChatBot einen neuen – leider immer noch fehlerbeladenen – Zugang zum General Intellect ermöglicht, der kollektiven Quelle von Wissen und Fähigkeiten des Gesamtarbeiters. Die uns allen bekannten bisherigen Formen (Bücher, Texte aus dem Internet, Fundstellen von Suchmaschinen usw.) boten nur punktuelle Zugänge, ein ChatBot der letzten Generation ermöglicht dagegen einen one-stop-Zugang zum Weltwissen (oder zumindest zu weiten Teile davon). Wegen der privatwirtschaftlichen Organisation der Wirtschaft und den getätigten Großinvestitionen ist es allerdings sehr wahrscheinlich, dass die Benutzung der Bots bald kostenpflichtig sein wird. Eine gemeinwirtschaftliche und demokratisch kontrollierte Unternehmensform wäre vorzuziehen.

(Mit freundlicher Genehmigung des Autors aus »Volksstimme«, April 2023)

11,66 Prozent der Salzburger:innen haben am 23. April 2023 ihre Stimme für KPÖ-Plus abgegeben. Von 0,4 Prozent bei der letzten Landtagswahl, von Null auf vier Abgeordnete im Landesparlament. So geht Politik, meinten 31.383 Salzburgerinnen und Salzburger und wählten kommunistisch.

Graz, die zweitgrößte Stadt in Österreich hat nun einen Zwilling in der Mozartmetropole an der Salzach. Der Weg dorthin war schwer und anstrengend. KPÖ Plus, die kleine Partei mit sehr aktiven und jungen Aktivist:innen hat den Einzug ins Landhaus geschafft. Das Gestammel der etablierten österreichischen Politiker:innen und der medialen Kommentatoren am Wahlabend war eher belustigend als ernst zu nehmen. In der Stadt Salzburg landeten die Kommunistinnen und Kommunisten mit einem Stimmenanteil von 21,5 Prozent an 2. Stelle. Der schwarze Platzhirsch, die Volkspartei, ist mit etwas mehr als drei Prozent knapp voran.

Kay-Michael Dankl, der linke Erfolg hat nun auch in Salzburg einen Namen

Im Wahlprogramm von KPÖ Plus stellt sich der Spitzenkandidat und neue Landtagsabgeordnete so vor: »Kay-Michael Dankl – Spitzenkandidat und Landeshauptmann Haslauers größte Nervensäge«. Kay ist Historiker und tritt seit 2019 als Gemeinderat der Stadt Salzburg dafür ein, dass Soziales und leistbares Wohnen nicht untergehen. Von seinem Gemeinderatsbezug gibt er monatlich einen Teil ab, um Salzburger:innen in Notlagen zu unterstützen, bisher mit über 28.000 Euro. Kay lebt mit seiner Freundin in einer 46-Quadratmeter-Wohnung in Lehen. In seiner Freizeit spielt er Hallenhockey, geht gerne Wandern und Bogenschießen.

Bogenschießen wird der 34jährige charismatische in Graz geborene linke Politiker erst gelernt haben, nachdem ihn die »Grünen« vor sechs Jahren »abgeschossen«, tschuldigung aus der Partei ausgeschlossen haben. Er und Gleichgesinnte waren in der Grünen Jugend zu rabiat für das grüne Establishment von Bund und Land. Die Jungrebell:innen wechselten die Farbe zu Rot und gründeten die »Junge Linke« und verbündeten sich mit der KPÖ. Detail am Rande: Die Grünen in Salzburg verloren ein Prozent der Stimmen und landeten mit mehr als drei Prozent hinter den Kommunist:innen. Es ist auch kein Geheimnis, dass sich der gebürtige Grazer Kay-Michael Dankl bei Elke Kahr, der Grazer Bürgermeisterin und der KPÖ in der Stadt an der Mur Anleitungen für eine erfolgreiche Politik angeeignet hat.

»Ich bin davon überzeugt: Damit Wohnen und das tägliche Leben in Salzburg leistbar werden, braucht es soziale und kritische Stimmen im Gemeinderat und jetzt auch im Landtag. Alle Parteien reden zwar vor jeder Wahl über Wohnen und Soziales, lassen es aber am Tag nach der Wahl wieder unter den Tisch fallen. Ich will, dass die Regierungsparteien damit nicht mehr durchkommen«. So geht politische Opposition.

Staatsverordnete Demokratie ist, wenn kleine Parteien schikaniert werden

Gut, dass KPÖ Plus in Salzburg vor der Wahl nach dem Motto »Alles oder Nichts« gehandelt hat. Die politischen »Jungen Wilden« wollen wissen, wie richtige Demokratie funktioniert. Sie gaben sich nicht zufrieden, nur in Salzburg und Umgebung den leichteren Weg des Widerstandes zu gehen. Sie sind landauf und landab gezogen, um mindestens 600 vorgeschriebene Unterstützungserklärungen zu sammeln.

Das heißt Unterstützer:innen einer kleinen Partei müssen höchstpersönlich in den Gemeindeämtern antanzen und vor den Amtsbeamten oder den Bürgermeistern mit ihrer »eigenhändigen« Unterschrift eine Erklärung unterzeichnen, damit die wahlwerbende Kleinpartei oder -bewegung überhaupt auf dem Stimmzettel aufscheinen darf.

Das ist eine gewaltige Hürde Unterstützungserklärungen zu sammeln, in den Bergen und Tälern auf dem Land – quasi, organisatorische und politische Schwerstarbeit. Wenn dieser Kampf in kürzester Zeit erfolgreich ist und über 800 Unterstützer:innen für KPÖ Plus unterschrieben haben, dann ist es für die Aktivist:innen sehr motivierend in den Wahlkampf-Ring zu steigen.

Salzburg hat wie die meisten Bundesländer in Österreich »nur« eine Fünf-Prozent-Hürde, um an ein Grundmandat zu kommen. (In der Steiermark und in Kärnten braucht es in den diversen Wahlkreisen dafür an die zehn oder noch viel mehr Stimmenprozente.) Nur die Erlangung von Grundmandaten ermöglicht den Einzug in die Landesparlamente. Ohne »Hochburg« Graz hätte es im Jahre 2005 nie und nimmer für den Einzug der KPÖ in den steirischen Landtag gereicht. Diese von Rechtswegen demokratiefeindliche Vorgehensweise ist eher als blamabel zu werten.

Für Medien wie dem staatlichen ORF und den Schreiberlingen in den Gazetten ist es kein Ruhmesblatt, wenn sie offenkundig auf die falschen Pferde setzen. In der Woche vor der Wahl wurde Kay-Michael Dankl nicht ins Fernsehstudio zur Abschlussdiskussion geladen. Die Begründung, es bestehe keine Chance auf den Einzug in den Landtag. In Salzburg haben die 31.383 KPÖ-Wähler:innen die Lüge der veröffentlichten Meinung mit einem Kreuz für die gesellschaftspolitisch »Ausgegrenzten« bestraft.

Die Politschwätzer in der Hufeisen­schmiede sind außer Rand und Band

Nach geschlagener Salzburg-Wahl ging es in den Medien und in den Führungsetagen der herrschenden Parteien weiter wie gehabt. Ein »alter Hut«, die »Hufeisentheorie« machte die Runde. Jaja, die lechts- und rinks-Extremisten bedrohen »unsere« Demokratie. Abgehalfterte »Experten« und eine »Expertin« ritten rätselnd und stammelnd ein »totes Pferd« zu Schanden.

Mehr hatten in der ORF »Gesprächsrunde« die Vertreter von Politik, Medien und Wirtschaft nicht drauf. Ah doch, wenn nix mehr hilft, ist Wladimir P. Schuld, denn er ist für die Teuerung und an das politische Desaster in Österreich verantwortlich.

Eh klar, es war wie fast immer kein Protagonist des linken Arguments im ORFschen Zentrum dabei. Der oder die hätte das geschmiedete Hufeisen wieder gerade gebogen und hätte den Anwesenden sicher den kolossalen Unterschied von Rechts und Links erklärt. Rechts ist kapitalistische Macht, Sozialabbau, Korruption, Rassismus, Ex-Bundeskanzler Wastl Kurz und Co.KG, und, und … Links ist der Einsatz für Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Fortschritt. Links ist Rot und die Zukunft – wäre vielleicht eine nicht provokative Antwort gewesen.

Nach schadenbegrenzender Polemik ein paar Fakten zur Salzburger Wahl-Analyse des ORF: Die KPÖ Plus erlangte bei Frauen und Männern, bei Alt und Jung, bei Arbeitern, Lehrlingen und Maturanten und in anderen Kategorien so gut wie immer einen Stimmenanteil von 10 bis 15 Prozent.

Interessant die Entscheidungsfindung der KPÖ-Wähler:innen: 43 Prozent der über 30.000 Wähler:innen ca. 13.000 hat sich schon lang vor der Wahl entschlossen die KPÖ zu wählen. Zwei Wochen vor der Wahl kam ein weiteres Drittel, ca. 10.000, dazu und unmittelbar vor dem Wahltermin noch ein Viertel ca. 7.000.

Wird in Zukunft »richtig Rot« im österreichischen Parlament Platz nehmen?

Der kommunistische Wahlerfolg im Land Salzburg hat neben Kay-Michael Dankl auch eine »Mutter«. Elke Kahr, die Grazer Bürgermeisterin von der KP schreibt auf ihrer Facebook-Seite: »Ganz herzliche Gratulation an Kay-Michael Dankl und alle, die mitgeholfen haben, dass die KPÖ Plus einen so großen Wahlerfolg erzielen konnte. Ich habe den Zuspruch gespürt, als ich mit Kolleginnen und Kollegen vor einigen Wochen in Salzburg war. Die tagtägliche Arbeit und der persönliche Einsatz von Kay-Michael Dankl und seinem großartigen Team kommen bei den Menschen gut an. Mit der KPÖ ist damit eine glaubwürdige und verlässliche Kraft im Landtag, die sich für all jene einsetzt, die sonst keine Lobby haben«.

Das Salzburger Wahlergebnis öffnet eine Tür für den Einzug linker Abgeordneter in das Österreichisch Parlament in Wien bei den Nationalratswahlen spätestens im nächsten Jahr.

Nach »Graz Umgebung« gibt es jetzt auch in »Salzburg Umgebung« die rein rechnerische Möglichkeit über Direktmandate ins Hohe Haus an der Ringstraße gewählt zu werden. Eine »Wahlrechtsreform« wird die Machtelite der Parlamentsparteien bis 2024 nicht mehr auf die Reihe bekommen.

Entscheidend wird sein, wie die Sozialdemokrat:innen ihre Führungskrise bewältigen. Ohne prophetische Weisheiten kund zu tun – aus der SPÖ wird sich auch in nächster Zukunft keine Sozialistische Politik entwickeln. Der SP-Vorsitz-Wahlwerber Andreas Babler könnte seine Energie in eine neue Linkspartei einbringen. Allerdings sollte er sich »hinten« anstellen und nicht gleich den Führungsanspruch stellen. Das wäre ein guter, aber nicht wirklich ernst gemeinter Ratschlag.

Im Moment gibt es ein Zeitfenster für eine erfolgreiche linke Politik. Bei der Verfasstheit der politischen Zustände in Österreich wäre eine linke Alternative möglich. Eine gegenwärtig gültige 4-Prozent-Hürde oder andere Wahltricks werden den Einzug progressiver Mandatar:innen in den Nationalrat nicht verhindern. Die einzige offene Frage ist: gelingt die wirkungsvolle Vereinigung und Einigung in einer linker Bewegung.

Auf geht’s – Packen wir’s gemeinsam an!

Die Bedingungen für Arbeitskämpfe in der Logistikbranche sind alles andere als leicht. Umso bedeutender und Mut machend ist der Streik von rund 60 LKW-Fahrern an der Autobahnraststätte Gräfenhausen, der zu Ostern überregional für Schlagzeilen gesorgt hat. Nachdem sie über 50 Tage keinen Lohn von ihrem polnischen Auftraggeber erhalten hatten, begannen die Fahrer aus Georgien und Usbekistan ihren mehr als fünfwöchigen Arbeitskampf. Unterstützung erhielten sie von Gewerkschaftern aus den Niederlanden und Deutschland sowie dem DGB-Beratungsnetzwerk Faire Mobilität. Als der zahlungsunwillige Fuhrunternehmer mit einer paramilitärischen Schlägergruppe und einem gepanzerten Fahrzeug erschien, um mit Gewalt in den Besitz der Trucks zu gelangen, in dessen Verlauf es zu Festnahmen von 19 Schlägern durch die anrückende Polizei kam, war auch das Interesse der Presse geweckt. Zeitungen und Fernsehen berichteten fast täglich vom Kampf »David gegen Goliath«. Letztlich war es aber nicht allein die »schlechte Presse« sondern vor allem der Druck eines jener Kunden, dessen Fracht einer der bestreikten LKW geladen hatte, der das Fuhrunternehmen zum Einlenken brachte. Der US-Konzern General Electric benötigte ein besonderes Bauteil für eine Fabrik in der Schweiz, das seit mehreren Wochen auf einer Ladefläche in Gräfenhausen lag. Die Fracht abzuholen, scheiterte aber daran, dass die vier noch beladenen LKW zwischen Dutzenden leerer Fahrzeuge eingekeilt waren. Der Druck seitens General Electric war auf den Fuhrunternehmer wahrscheinlich zuletzt so groß, dass dieser den Forderungen der Fahrer nachgegeben hat, damit diese wiederum die Fracht freigaben. Jedenfalls hatten die Fernfahrer nach über fünf Wochen Streik gesiegt. Ihr »Arbeitgeber« musste schriftlich zusichern, alle noch ausstehenden Zahlungen anzuweisen und auf rechtliche Schritte zu verzichten. Auch eine Anzeige wegen mutmaßlicher Unterschlagung von 39 LKW musste fallengelassen werden.

Form von Menschenhandel

»Es ist eine Form von Menschenhandel.« So beschreibt der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema die Arbeitsbedingungen der rund 3,6 Millionen Fernfahrer auf den Straßen der EU. Arbeitsbedingungen, die fatal an den Machester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts erinnern. Tarifbindung und Mitbestimmung sind Fremdwörter in der Branche. Hier zeigt der »freie Markt« sein ungeschminktes Gesicht.

Fahrer werden gezwungen, Verträge zu unterzeichnen, die in Sprachen abgefasst sind, die sie nicht verstehen. Wenn sie kündigen oder gekündigt werden, wird ausstehender Lohn nicht gezahlt. Die Fuhrunternehmer behandeln Krankheitszeiten der Beschäftigten als unbezahlten Urlaub oder ordnen einseitig Urlaub an. Fahrer werden zu falscher Arbeitszeitdokumentation gezwungen, mit dem Ziel undokumentiert Überstunden zu leisten, die dann oft nicht bezahlt werden. Ihnen werden falsche Papiere ausgehändigt, um die Behörden über ihren Beschäftigungsstatus, ihre Löhne und die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu täuschen. Sie werden teils sogar angewiesen, dahingehende Fragen unwahr zu beantworten. Im Falle von Kontrollen müssen die Fahrer dann die fälligen Strafen für Überschreitungen von Lenkzeiten, Unterschreitungen von Ruhezeiten und andere Ordnungswidrigkeiten aus eigener Tasche bezahlen, auch wenn sie zu den Verstößen durch ihre Bosse gezwungen wurden. Die Speditionen übernehmen diese Kosten in der Regel nicht. Fahrern, die sich über Gesundheits- und Sicherheitsprobleme, die Bezahlung oder sonstige Missstände beschweren, wird gekündigt. Es gibt sogar Berichte, dass ihnen Gewalt und Geldstrafen angedroht werden.

Fragwürdige Geschäftsmodelle

Diese menschenunwürdigen Arbeitsverhältnisse werden durch fragwürdige Geschäftsmodelle im internationalen Straßentransport begünstigt. Aufträge werden – wie man es auch aus der Bauwirtschaft kennt – in aller Regel an Subunternehmer vergeben. An der Spitze der Subunternehmerketten stehen meist Firmen, die für die Organisation des Transports Dienste von Speditionen – sogenannte Generalunternehmer – in Anspruch nehmen. Diese wiederum beauftragen einen Auftragnehmer mit der Durchführung des Transportes – die Frachtführer. Die Frachtführer stellen in der Regel die Zugmaschinen und sind »Arbeitgeber« der LKW-Fahrer. Die benannten Akteure können ihre Unternehmenssitze in verschiedenen Ländern haben. Am Ende der Kette stehen nur selten deutsche Frachtführer. Häufig sind die Auftragnehmer im EU-Ausland niedergelassene Frachtführer, die mit ihren Zugmaschinen und ihrem Personal Transporte im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in anderen Ländern der EU durchführen. Verantwortlich für dieses Geschäftsmodell sind jedoch nicht in erster Linie Firmen aus Osteuropa. Westeuropäische Firmen haben dieses System (mit) geschaffen und verdienen sich daran eine goldene Nase, indem sie entweder als Generalunternehmer Aufträge an Frachtführer mit Niederlassungen in osteuropäischen Ländern vergeben oder dort selbst Filialen gründen. Bei Letzteren handelt es sich nicht selten um Briefkastenfirmen. In ihren westeuropäischen Filialen wickeln sie dann oft nur noch nationale Transporte ab. Lukrative internationale Transporte organisieren sie hingegen über ihre osteuropäischen Filialen.

Allein gegen das System

Diesem ausgeklügelten System stehen die LKW-Fahrer in der Regel relativ hilflos gegenüber. Die Vereinzelung der Beschäftigten im Transportgewerbe, die mangelnde gewerkschaftliche Organisierung und die mit der grenzüberschreitenden Tätigkeit einhergehende Rechtsunsicherheit führen dazu, dass sie gegenüber den Unternehmern eine nur schwache Verhandlungsposition in Bezug auf ihre Arbeitsbedingungen haben. Die Spaltung in der Klasse aufgrund unterschiedlicher Rechte bedingt durch Staatsangehörigkeit der Fahrer und Sitz des Unternehmens tun ihr übriges.

Drei Gruppen von Fahrern

Bei den Fahrern unterscheidet das DGB-Beratungsnetzwerk Faire Mobilität zwischen drei Gruppen: Diejenigen, die Staatsangehörige eines osteuropäischen EU-Staates sind und über einen Arbeitsvertrag mit einem in Deutschland ansässigen Frachtführer verfügen; Fahrer, die Staatsangehörige eines osteuropäischen EU-Staates sind und einen Arbeitsvertrag bei einem Frachtführer aus einem osteuropäischen EU-Staat haben und Fahrer, die Staatsangehörige eines Staates außerhalb der EU sind und bei einem Frachtführer aus einem osteuropäischen EU-Staat beschäftigt sind.

Für die erste genannte Gruppe liegen Daten der Unternehmensstatistik des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) vor. Demnach betrieben Ende Oktober 2020 insgesamt 46.902 Unternehmen gewerblichen Güterkraftverkehr mit Zulassung in Deutschland. Etwa 395.000 LKWs und Sattelzugmaschinen waren zu diesem Zeitpunkt zugelassen. Das BAG verzeichnete zum Jahresende 2020 insgesamt 563.921 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Berufskraftfahrer. Der Anteil der Fahrer mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft, die im Rahmen der »Arbeitnehmerfreizügigkeit« einen Arbeitsvertrag in Deutschland abschlossen, betrug in dem Zeitraum 24,3 Prozent und wächst seit Jahren kontinuierlich.

Die Fernfahrer aus der zweiten und dritten Gruppe sind offiziell im Ausland angestellt. Während die Zugmaschinen oft osteuropäische Kennzeichen besitzen, sind die Auflieger mit der Fracht meist in Deutschland zugelassen. Osteuropäische Trucks mit Fahrern osteuropäischer Staatsbürgerschaft transportieren also Fracht im Auftrag großer Logistikfirmen aus Westeuropa, meist Deutschland, Frankreich oder Belgien – und dies bei schlechter Bezahlung, unbezahlten Überstunden und hohem Zeitdruck.

Spesenmodell statt Mindestlohn

Die Auftraggeber machen sich hierbei das Lohngefälle in Europa zunutze, da die eingesetzten Fahrer in aller Regel nach den Löhnen der Herkunftsländer bezahlt werden. Da viele der Trucker in einem Großteil ihrer Arbeitszeiten Transporte in Westeuropa für dort ansässige Generalunternehmer durchführen, stünde ihnen – gemäß Mindestlohngesetz und Entsenderichtlinie – eigentlich die höheren Mindestlöhne der jeweiligen Einsatzländer zu. Diese erhalten sie allerdings nur in den seltensten Fällen. Bei der überwiegenden Zahl der Fahrer umgehen die Logistikunternehmen den Mindestlohn der Einsatzländer, indem sie zum Beispiel Spesenzahlungen darauf anrechnen. Ihren Anspruch auf den deutschen Mindestlohn können die Fahrer in der Realität nur durchsetzen, wenn sie ihn rückwirkend vor Gericht einfordern – was meist gleichbedeutend mit dem Verlust des Jobs ist.

Durch dieses Spesenmodell sparen Unternehmen Steuern und sie zahlen für diese Anstellungsverhältnisse nur geringe Sozialversicherungsbeiträge. Die Fahrer erhalten bei Krankheit nur einen Bruchteil der monatlichen Vergütung, da Lohnfortzahlung nur auf Niveau des osteuropäischen Mindestlohnes gezahlt wird und sie außerdem in diesen Zeiten auch keinen Anspruch auf Spesen haben. Im Durchschnitt zahlt ein Unternehmer für einen Fahrer mit osteuropäischem Vertrag pro Jahr ca. 5.000 Euro weniger als für einen Fahrer, der in Deutschland den vergabespezifischen Mindestlohn ausgezahlt bekommt.

Internationale Abwärtsspirale

Die Abwärtsspirale wird dadurch angetrieben, dass immer mehr EU-Bürger mit osteuropäischer Staatsbürgerschaft in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern als LKW-Fahrer arbeiten. So wird es auch in den osteuropäischen EU-Staaten für die dort zugelassenen Unternehmen schwieriger, Fahrer zu den beschriebenen schlechten Bedingungen zu finden. Folglich steigt die Anzahl von Arbeitskräften, die aus Nicht-EU-Staaten – sogenannten Drittstaaten – kommen. Sie werden vor allem in Belarus, Ukraine, Moldau, Georgien, Serbien, Bosnien oder sogar auf den Philippinen rekrutiert. Diese Fahrer werden noch schlechter vergütet als ihre Kollegen mit Pässen aus osteuropäischen EU-Staaten. Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit können Drittstaatsangehörige auch in andere EU-Staaten entsandt werden, wofür sie oftmals ein spezielles Visum benötigen. Die Transportunternehmen umgehen häufig diese Regelung und lassen die Fahrer ohne Beantragung von zusätzlichen Visa fahren. Im Fall von Kontrollen tragen allein die Fahrer die Konsequenzen.

Gräfenhausen war ein wichtiger Schritt

Mit ihrem Streik an der Raststätte Gräfenhausen haben die betroffenen Fahrer für alle anderen einen wichtigen Schritt getan. Sie haben eine breite Öffentlichkeit für die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche sensibilisiert. Denn sie sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Jetzt müssen verstärkte und schärfere Kontrollen durch die zuständigen Behörden folgen, um Mindestlohnansprüche über Ländergrenzen hinweg durchzusetzen.

Ende 2022 veröffentlichte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) einen faszinierenden Bericht mit dem Titel »Arbeitszeit und Work-Life-Balance auf der ganzen Welt«, der durch eine Reihe indischer Initiativen zur Verlängerung (!) des Arbeitstages gefördert wurde. Der Bericht sammelte globale Daten über die Arbeitszeit im Jahr 2019, vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Die ILO stellte fest, dass »etwa ein Drittel der weltweiten Erwerbsbevölkerung (35,4 Prozent) mehr als 48 Stunden pro Woche arbeitete« und »ein Fünftel der weltweiten Beschäftigung (20,3 Prozent) aus kurzen (oder Teilzeit-) Arbeitsstunden von weniger als 35 Stunden pro Woche besteht«. Darüber hinaus stellte der Bericht fest, dass die Berufsgruppe mit »der längsten durchschnittlichen Arbeitszeit Anlagen- und Maschinenführer sowie Monteure waren, die durchschnittlich 48,2 Stunden pro Woche arbeiteten.«

In ganz Indien gibt es eine anhaltende Debatte über eine Änderung der Begrenzung des Arbeitstages. Ein Gesetzentwurf im Bundesstaat Tamil Nadu versuchte, den Factories Act von 1948 zu ändern, der es Fabriken ermöglichen würde, den Arbeitstag von acht Stunden auf zwölf Stunden zu verlängern. In der Versammlung des Bundesstaates Tamil Nadu sagte Regierungsminister C. V. Ganesan, dass der Bundesstaat – der die höchste Anzahl von Fabriken in Indien hat – mehr ausländische Investitionen anziehen müsse, was einfacher wäre, wenn Fabriken »flexible Arbeitszeiten« hätten. … Im Februar wurde ein ähnliches Gesetz im Nachbarstaat Karnataka verabschiedet. »Indien steht im Wettbewerb mit Orten auf der ganzen Welt, um Investitionen anzuziehen«, sagte der Minister für Elektronik, Informationstechnologie und Biotechnologie, Dr. C. N. Ashwath Narayan. »Nur wenn man ein flexibles Arbeitsrecht hat, können Investitionen angezogen werden.«

Vom Tricontinental Institute for Social Research kommt eine eigene Intervention in diese Debatte, unser Mai-Dossier »The Condition of the Indian Working Class«. (Siehe die Beilage in dieser Ausgabe) Das Dossier beginnt mit zwei Ereignissen aus dem Jahr 2020. Erstens forderte die indische Regierung zu Beginn der Pandemie Millionen von Arbeitern kaltschnäuzig auf, in ihre Dörfer zurückzukehren, und zweitens begannen Indiens Bauern einen kraftvollen Protest gegen den Versuch der Regierung, die Kontrolle über die Mandis (»Produktmärkte«) an große Konzerne zu übertragen. Diese Ereignisse zeigen sowohl das harte Verhalten der indischen Regierung und der Unternehmensklasse gegenüber den Arbeitern als auch den anhaltenden Widerstand der Arbeiter und Bauern gegen eine Struktur, die sie ausbeutet und unterdrückt.

Im Jahr 1991 nutzte Indien eine kurzfristige Zahlungsbilanzkrise, um das institutionelle Gefüge der nationalen Entwicklung zu stören und die Wirtschaft für ausländische Investitionen zu öffnen. Diese »Liberalisierung«, wie sie in Indien genannt wird, bedeutete, dass das Kapital einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Arbeit erhielt und dass der von der Arbeiterklasse und der Bauernschaft hart erkämpfte Arbeitsschutz zurückgenommen wurde.

Indische Arbeiter erkannten diesen Trend und initiierten einen Zyklus von Protesten, um ihre Rechte gegen die sogenannte »Arbeitsmarktliberalisierung« zu verteidigen. Das Schlüsselwort »Flexibilität« bedeutete, dass die Arbeitenden nun ihre kostbaren Rechte aufgeben müssten, um Investitionen anzuziehen und den Investoren größere Gewinne zu bescheren. Trotz der Zugeständnisse, die von den Arbeitenden gemacht wurden – einige erzwungen, andere durch Verhandlungen –, waren die Arbeitsplätze, die durch die neoliberale Dispensation geschaffen wurden, Arbeit für die Verzweifelten. In unserem Dossier schreiben wir:

»Das Versprechen großer industrieller Investitionen und der Schaffung hochwertiger Industriearbeitsplätze hat sich nicht in nennenswertem Umfang erfüllt, und sowohl das Wirtschafts- als auch das Industriewachstum sind nicht nur aufgrund des Mangels an Investitionen, sondern auch wegen der gedämpften Nachfrage der indischen Bevölkerung auf niedrigem Niveau geblieben. Diese Nachfrage wurde aufgrund der verzweifelt niedrigen Löhne eines Großteils der Bevölkerung sowie der neoliberalen Beschränkungen der öffentlichen Ausgaben, insbesondere im Agrarsektor, reduziert.«

Was wir in Indien vorfinden, ist in anderen Teilen der Welt nicht unähnlich, wo immer mehr Arbeiter in die zunehmende Prekarität abrutschen. Während die Pandemie den Anstieg informeller und unregulierter Beschäftigung beschleunigte, hat die ILO durch eine Reihe von regionalen Studien – etwa in Ägypten – gezeigt, dass der Trend zu prekärer Arbeit bereits steil zunahm, wobei Klassenkämpfe rücksichtsloser Art mit technisch klingenden Begriffen wie »Arbeitsmarktflexibilität« getarnt wurden.

Im Jahr 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine wegweisende Resolution, in der sie siebzehn Ziele für nachhaltige Entwicklung ankündigten und die Notwendigkeit klar zum Ausdruck brachten, »dauerhaftes, integratives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern«. Unter menschenwürdiger Arbeit versteht die ILO »produktive Vollbeschäftigung, Rechte am Arbeitsplatz, Sozialschutz und Förderung des sozialen Dialogs« oder – im Klartext ausgedrückt – das Recht auf produktive Arbeit, sichere Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung und Tarifverhandlungen.

Es ist schon lange klar, dass die ILO-Standards von den meisten Ländern einfach nicht ernst genommen werden. Gewerkschaften und andere Organisationen der Arbeiterklasse bieten die einzige Plattform mit befreiendem Potenzial, wobei die Einheit der Branchengewerkschaften und Gewerkschaftsbünde eine Schlüsselrolle für den Erfolg solcher Bemühungen spielt… Seit 1991 wurden zweiundzwanzig Generalstreiks organisiert, von denen jeder größer war als der vorherige.

Im Gegensatz zu dem, was uns der liberale Premierminister weismachen will, sollte Wohnraum keine Ware sein. Das Wohnen hat einen konkreten und besonderen Zweck und ist die Antwort auf ein wesentliches menschliches Bedürfnis. So sehr, dass die Verfassung der Republik Portugal vorsieht, dass »jeder Mensch für sich und seine Familie das Recht auf eine Wohnung von angemessener Größe, unter hygienischen und komfortablen Bedingungen und unter Wahrung der persönlichen Intimität und der familiären Privatsphäre« hat.

Der Staat hat die Aufgabe, dieses Recht zu gewährleisten und »eine Wohnungspolitik zu planen und durchzuführen, die in Plänen verankert ist, die das Vorhandensein eines angemessenen Verkehrsnetzes und sozialer Einrichtungen gewährleisten; den Bau von Wirtschafts- und Sozialwohnungen zu fördern; den privaten Bau unter Berücksichtigung des allgemeinen Interesses und den Zugang zu Eigentums- und Mietwohnungen zu stimulieren; die Initiativen der lokalen Gemeinschaften und der Bevölkerung zu fördern und zu unterstützen, um ihre Wohnungsprobleme zu lösen und die Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften und den Selbstbau zu fördern«.

Wir wissen, dass die Verfassung verstümmelt wurde, wir wissen, dass sie nicht müde werden, sie anzugreifen und zu behaupten, dass sie veraltet ist, und jetzt gibt es einen neuen Versuch der Verstümmelung, der einem neuen Revisionsprozess unterliegt, von dem wir nicht wissen, wie er enden wird. Da die Verfassung das Wohnen als das anerkennt, was es ist, nämlich ein notwendiges Gut, auf das jeder ein Recht hat, muss die Verfassung auch eingehalten und durchgesetzt werden!

Das ist die Pflicht des Staates und seiner souveränen Organe, das ist der Weg, der gefordert wurde und weiterhin gefordert wird.

Gegen die Verfassung und die Werte der Nelkenrevolution vom April 1974 hat die Politik des rechten Flügels die Liberalisierung des Wohnungswesens durchgesetzt, mit einer starken ideologischen Offensive, die uns davon überzeugen will, dass der Markt und nicht der Staat besser in der Lage ist, dieses Recht zu garantieren. Die Ergebnisse dieses Weges sind unübersehbar.

Nehmen wir ein Beispiel: In den letzten drei Jahren wurden 60.000 Einwohner aus Lissabon vertrieben, während in der Stadt 48.000 Wohnungen leer stehen. In Porto liegt diese Zahl bei 20.000.

Diese 60.000 Menschen waren nicht auf der Suche nach einer Wohnung, sie hatten alle eine Wohnung, und aus der wurden sie von dieser echten Dampfwalze, die aus der Allianz zwischen der finanziellen Immobilienmacht und dem neuen städtischen Mietsystem resultiert, an den Stadtrand vertrieben.

Es ist kein Zufall, dass die Partei dieses so genannte neue Regime als Gesetz der Zwangsräumungen bezeichnet, denn genau das ist es, ein maßgeschneidertes Gesetz, zuerst der Erpressung und dann der Zwangsräumung. Tausende wurden und werden mit diesem Gesetz konfrontiert, das die Sozialistische Partei nicht aufheben will.

Die finanzielle Macht des Immobilienmarktes, die dominierende Rolle des Großkapitals auf dem Wohnungsmarkt, hat es den Wirtschaftsgruppen ermöglicht, auf dem Rücken eines Grundbedürfnisses der Bevölkerung riesige Gewinne zu machen. Dies gilt insbesondere für den Bankensektor, der allein im Jahr 2022 fast 7 Millionen Euro Gewinn pro Tag machte.

Aber auch viele andere haben von Steuererleichterungen und anderen Privilegien profitiert. Während die überwältigende Mehrheit der Einwohner Opfer bringt, um ihren Wohnraum zu erhalten, während viele Einwanderer unter absolut unmenschlichen Bedingungen leben, werden wir Zeuge der schamlosen Förderung von Ausländern mit hoher Kaufkraft auf dem Staatsgebiet, insbesondere in den Regionen Lissabon und Porto, in Funchal und an der Algarve, die gleichzeitig in den Genuss einer steuerlichen oder sonstigen Sonderbehandlung kommen …

Das neue städtische Mietsystem, das 2006 von der PS-Regierung eingeführt und 2012 von der PSD/CDS-Regierung verschärft wurde, hat zu einer brutalen, unmenschlichen und inakzeptablen Instabilität auf dem Mietmarkt geführt.

Dies sind die beiden Haupthindernisse für die Verwirklichung einer gerechten Wohnungspolitik, die von Sozialisten (PS), Sozialdemokraten (PSD), Liberalen (IL) und Rechtspopulisten (Chega) geschützt wird und deren Beseitigung selbst in der 2015 begonnenen Phase der nationalen Politik von der PS verhindert wurde.

Die Verabschiedung des Rahmengesetzes für den Wohnungsbau im Jahr 2019, insbesondere mit den Stimmen der PCP, war zwar ein positiver gesetzgeberischer Akt, wurde aber nicht von den erforderlichen Maßnahmen begleitet, die die Regierung ergreifen sollte, um auf die Probleme zu reagieren. Es ist jedoch bezeichnend, dass dies in einer Zeit geschah, in der die PS weniger Macht und weniger Abgeordnete hatte. Was macht die PS jetzt mit einer absoluten Mehrheit?…

Nachdem sie versucht haben, die Verantwortung für die Lösung der Wohnungsprobleme auf die lokalen Gebietskörperschaften und den so genannten sozialen Sektor abzuwälzen, besteht das, was diese Regierung und die PS angesichts der schweren Krise, in der wir uns befinden, angesichts der Schwierigkeiten vieler Tausender Familien vorlegen, im Wesentlichen darin, denjenigen, die mit Wohnraum spekuliert und riesige Gewinne gemacht haben, nämlich den Banken, Immobilienfonds und Großgrundbesitzern, neue Steuervorteile zu gewähren. PSD, CDS, IL und Chega wollen sogar noch weiter gehen.

Sie sind sich über den Inhalt und die Grundoption einig, aber sie wollen noch mehr, noch mehr und noch schneller. Noch mehr Steuervergünstigungen, noch mehr Transfers öffentlicher Gelder, um die Banken und Immobilienfonds zu stützen und zu füttern…

Uns dagegen ging und geht darum, den Interessen und Gewinnen des Banken- und Immobiliensektors entgegenzutreten und den Steuerprivilegien ein Ende zu setzen. Was nötig war und ist, ist die Aufhebung des Gesetzes über Zwangsräumungen.

Von der Mannschaft, die die Interessen der Banken und Immobiliengesellschaften vertritt, hört man dazu keinen Mucks. Sie scheren sich einen Dreck um die Lösung des Wohnungsproblems, aber sie engagieren sich sehr für diesen Ideenwettbewerb um Steuerprivilegien für Wirtschaftsgruppen und Immobilienfonds und für die Aufrechterhaltung der Logik des Spekulationsmarktes, der das Problem des Zugangs zu Wohnraum nicht nur nicht löst, sondern es sogar noch verschlimmert. Es wird offenkundig versucht, eine Lösung der Probleme zu vermeiden, ebenso wie es eine offensichtliche Vielzahl von Vorschlägen gibt, die nichts wirklich lösen, aber es gibt Lösungen.

Es gibt Lösungen, um die Wohnungsprobleme anzugehen und zu lösen, nämlich die Notwendigkeit direkter Eingriffe und Investitionen des Staates, um das Angebot an öffentlichem Wohnraum zu erweitern, um den Wohnungsmangel zu beheben; den Schutz der Mieter durch die Aufhebung des geltenden Räumungsgesetzes; und für Familien mit Hypotheken, um die Gewinne der Banken für den Anstieg der Zinssätze zahlen zu lassen.

Die Lösung der Wohnungsprobleme erfordert eine Auseinandersetzung mit den Spekulationsinteressen, eine Abkehr von der Auffassung, dass Wohnraum eine bloße Ware für das Großkapital ist, und die Übernahme von Verantwortung durch den Staat.

Es gibt mittel- und langfristige Optionen, die jetzt ergriffen werden müssen, und es gibt außergewöhnliche und dringende Maßnahmen, die sofort auf die heutige Notlage reagieren müssen.