Marxismus – Nicht nur für Einsteiger

Wer als Gewerkschaftsmitglied das Papier »Souveränität und Resilienz sichern« liest, gerät ins Schaudern. Bei diesem Aufrüstungspakt, der den Untertitel »Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« trägt, handelt es sich um ein gemeinsames Positionspapier von Teilen der IG Metall, dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie BDSV und dem SPD-Wirtschaftsforum. Darin werden unter anderem der »internationale Wettkampf um die Ressourcen der Arktis, die Sicherheit neuer Seewege im Nordatlantik, die wachsenden geopolitischen Spannungen am Indo-Pazifik« als sicherheitspolitische Herausforderungen bezeichnet.

Das erinnert an die Äußerung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Jahr 2002 anlässlich des Krieges gegen Afghanistan: »Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.« Offensichtlich lassen sich Teile der IG Metall vereinnahmen von der Politik der Bundesregierung. Die verkündet: Wir wollen »kriegstüchtig« (Boris Pistorius) werden oder – wie Bundeskanzler Olaf Scholz es formuliert – »in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der NATO verfügen«.

Geworben wird damit, dass die »Verteidigungsfähigkeiten« in den Dimensionen Land, Luft und See weiterentwickelt werden müssten. Hatte der IGM-Gewerkschaftstag im Herbst noch mit großer Mehrheit beschlossen: »Wir setzen uns mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle ein. (…) Die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen« und man setze sich »gemeinsam für Rüstungskonversion ein«, scheint sich unter dem neu gewählten 2. Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Kerner – ohne Mehrheitsbeschluss – ein Pakt mit der Rüstungsindustrie anzubahnen beziehungsweise zu vertiefen. Der Kurs der Metallerinnen und Metaller soll in Richtung Aufrüstung verschoben werden. Da können wir nicht zuschauen.

Um die IGM-Gewerkschaftsmitglieder auf diesem Weg mitzunehmen, werden mal wieder die Arbeitsplätze hervorgehoben, die durch die Aufrüstungsproduktion in Deutschland gesichert würden. Auf der Homepage des BDSV ist die Rede von 409.100 direkten und indirekten Beschäftigungsverhältnissen in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei 46 Millionen Erwerbstätigen ist das lediglich ein Prozent – quantitativ kein hoher Anteil.

Qualitativ allerdings brauchen wir diese »hochmotivierten, hervorragend qualifizierten Beschäftigten auf technisch anspruchsvollen (…) Arbeitsplätzen«, wie Kerner sie lobt. Ganz andere Aufgaben, nicht die in der rückwärtsgewandten Rüstungsindustrie, stehen auf der Tagesordnung: Wir brauchen die Kompetenz der Beschäftigten für eine zukunftsfähige, moderne Gesellschaft. Produkte und Dienstleistungen für eine klimafreundliche, klimaneutrale Gesellschaft müssen entwickelt werden.

Was ist zu tun? Wir können uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht das Heft des Handelns von einzelnen Vorstandsmitgliedern beziehungsweise Teilen der IG Metall im Verbund mit der Rüstungsindustrie aus der Hand nehmen lassen. Die Sorge der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie um ihre Arbeitsplätze nehmen wir ernst. Deswegen müssen wir, die Friedens-, die Klima-, die Sozialen Bewegungen, gemeinsam mit ihnen Alternativen zum Aufrüstungskurs der Ampelregierung und Alternativen zur Rüstungsproduktion entwickeln. Konversion – sozialökologische Transformation – ist möglich, das haben viele einzelne Beispiele gezeigt.

Das aktuell Wichtigste ist, die Gewerkschaftliche Friedenskonferenz am 14. und 15. Juni in Stuttgart in diesem Sinne überall vorzubereiten. Zuvor schmücken wir den 1. Mai mit Friedensfahnen, schreiben offene Briefe an Kerner – wie der Friedensrat Markgräflerland. Der Schulterschluss von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung muss aktiviert und die Zusammenarbeit mit der Zivilklauselbewegung forciert werden.

Wie verlogen die Argumentation ist, es ginge um Arbeitsplätze und Wertschöpfung hierzulande, zeigt sich bei Rheinmetall. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München hat der Rüstungskonzern eine Absichtserklärung mit der »Ukrainian Defense Industry« (UDI) unterzeichnet. Das Joint Venture will ein neues Artilleriewerk in der Ukraine bauen. Der Dax-Konzern wird 51 Prozent der Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen halten, UDI die verbliebenen 49 Prozent, berichtete das »Handelsblatt«.

Am 5. November 2023 zitierte die Times of Israel Minister Amichai Eliyahu, dass das palästinensische Volk »nach Irland oder in die Wüste gehen kann«, der hinzufügte, dass alle, die eine palästinensische oder eine Hamas-Flagge schwenken, »nicht mehr auf der Erde leben sollten«. Diese menschenverachtende Äußerung schloss also die Iren gleich mit ein. Warum?

Irland gilt als propalästinensischstes Land in Europa. Das nimmt kaum Wunder, denn Irlands Geschichte als erste und älteste Kolonie Europas wird hierzulande noch heute sehr deutlich erinnert und lebt in den Nachfahren der kolonialen Siedler, den »Protestanten« im Norden Irlands, sowie den entrechteten »Katholiken« nach. Hier besitzen gerade die israelischen und palästinensischen Fahnen ungeheure Symbolkraft und sind ständig im Straßenbild präsent. »Katholiken« haben bis in die jüngste Vergangenheit am eigenen Leibe erfahren, was Besatzung, vorsätzliche Tötung durch »Sicherheitskräfte« und Apartheid bedeuten.

Vor diesem Hintergrund gab es in Irland auch dreißig Jahre lang eine starke politische und auch Streik-Bewegung gegen die Apartheid in Südafrika, die u. a. den Boykott südafrikanischer Waren durchsetzte. Die breite, auch internationale Unterstützung konnte bis zum Ende des Apartheid Regimes aufrecht erhalten werden und bedeutete den ersten totalen Boykott südafrikanischer Importe durch eine westliche Regierung.

So war Irland auch 1980 das erste Land der damaligen EG, das die Gründung eines souveränen, von Israel unabhängigen palästinensischen Staates befürwortete sowie die PLO anerkannte.

In jüngerer Zeit verstärkten sich die Bemühungen zur Unterstützung der Palästinenser. 2014 verabschiedete das Parlament Anträge, in denen die formelle Anerkennung des Staates Palästina gefordert wurde. 2018 nahm es einstimmig einen Gesetzesvorschlag an, der den »Handel mit und die wirtschaftliche Unterstützung von illegalen Siedlungen in völkerrechtswidrig besetzten Gebieten« verbieten und unter Strafe stellen würde – ein Gesetz, dessen Ratifizierung durch die konservative Fine Gael blockiert wird. Sowohl Sinn Féin als auch Fianna Fáil wollen das Gesetz über die besetzten Gebiete in Kraft setzen. Der Fine-Gael-Politiker Alan Shatter indessen unterhält enge Beziehungen zu zionistischen Kreisen und erklärte in einem Meinungsbeitrag für die Jerusalem Post, dass das Außenministerium die Umsetzung des Gesetzes verhindern würde. Sein Parteigenosse Außenminister Simon Coveney bestätigte 2019 in Israel, dass die Regierung das Gesetz »effektiv blockiert« habe.

Im Mai 2021 verurteilte das Parlament einstimmig Israels »De-facto-Annektierung« palästinensischer Gebiete als Verstoß gegen das Grundprinzip des Völkerrechts. Nach eigenen Angaben wurde hier erstmals durch eine Regierung der EU der Begriff ›Annexion‹ in Bezug auf die israelische Besatzung angewendet.

Die prominente, international bekannte irische Autorin Sally Rooney kam 2021 in die Schlagzeilen, weil sie aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk und im Zuge der hierzulande starken BDS-Bewegung Israel die Übersetzungsrechte ihres Romans »Schöne Welt, wo bist du?« verweigerte.

Im November 2022 rief Trócaire gemeinsam mit 17 anderen irischen NRO die irische Anti-Apartheid-Kampagne ins Leben und forderte Irland auf, »öffentlich anzuerkennen, dass der Staat Israel das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk begeht, und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dieses ›crime against humanity‹ zu beenden«.

Irland gehörte zu den ersten westlichen Nationen, die sich im Oktober 2023 sofort gegen den Krieg gegen das palästinensische Volk aussprachen, sich für einen Waffenstillstand einsetzten. Selbst der konservative Fine-Gael-Premier Leo Varadkar fühlte sich aufgrund der Stimmung im eigenen Lande verpflichtet, sich gegen Ursula von der Leyens Vorgehen zu verwahren und sagte, »dass es der EU an Ausgewogenheit fehle, wenn sie Israel Rückendeckung gebe, ohne zu fordern, dass das Vorgehen in Gaza mit dem Völkerrecht unvereinbar sei«.

Mary Lou McDonald, Chefin der Oppositionspartei Sinn Féin, äußerte, von der Leyens »uneingeschränkte Unterstützung für Israels unbarmherzigen militärischen Angriff« auf die Menschen in Gaza und ihr Versäumnis, den Vorrang des internationalen Rechts geltend zu machen, sei »rücksichtslos, aufrührerisch und gefährlich«. Sie fügte hinzu, dass, wenn die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht beim Namen nennt »und nicht geschlossen dagegen auftritt, dann wird dies als das entscheidende Versagen unserer Generation in die Geschichte eingehen«. Sinn Féin gehört zu den propalästinensischsten politischen Parteien Europas, die mit einer großen Mehrheit bei Meinungsumfragen Aussicht auf einen baldigen Wahlsieg haben.

Die großartige irische EU-Abgeordnete Clare Daly erklärte, von der Leyen habe »keine Autorität in auswärtigen Angelegenheiten, sie spricht nicht für mich, sie spricht nicht für Irland und sie spricht nicht für die Bürger Europas. Wir stehen für Frieden, wir stehen für Gerechtigkeit für die Menschen in Palästina und für die Wahrung des Völkerrechts.«

Mehrere Oppositionsparteien haben sich für die Ausweisung der israelischen Botschafterin aus Irland eingesetzt. Doch während die irische Botschafterin in Tel Aviv vom dortigen Außenministerium regelmäßig gemaßregelt wird, bleibt ihr Counterpart in Dublin unbehelligt.

Die irische Anwältin Blinne Ní Ghrálaigh, die auch Südafrika beim IGH vertritt, beschrieb ausführlich das Ausmaß des anhaltenden Terrors in Gaza und sagte: »Es wird immer deutlicher, dass große Teile des Gazastreifens – ganze Städte, Dörfer, Flüchtlingslager – von der Landkarte getilgt werden.« Frau Ní Ghrálaigh ergriff ihren Beruf aufgrund eines Beispiels britischer Gewaltherrschaft in Irland: Die Ermordung der 12-jährigen Majella O’Hare 1976 auf dem Weg zur Kirche, die von einem britischen Fallschirmjäger erschossen wurde und in den Armen ihres Vaters starb. Die Anwältin sagt über die Wirkung, die dieser Mord auf sie hatte: »Ich denke, es lag an ihrem Alter, an der Tatsache, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wurde, und an den Umständen der Tötung – dass sie erschossen wurde, als sie mit einer Gruppe anderer Kinder eine Landstraße entlanglief.«

Bei Redaktionsschluss verhandelt Irland mit anderen EU-Mitgliedern über eine Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens aufgrund möglicher Menschenrechtsverstöße seitens Israels. Ebenso führt Irland Gespräche mit EU-Ländern, die eine gemeinsame Anerkennung Palästinas unterstützen und die Möglichkeit gleichberechtigter Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung nach Ende des Gaza-Krieges schaffen könnten. Klar ist: Während Palästinenser hier immer willkommen sind, können Israels Kriegstreiber und ihre Apologeten in die Wüste gehen, wenn sie wollen, aber nicht nach Irland.

Der Eilentscheid des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26.01.2024 in der Völkermordanklage Südafrikas gegen Israel wird überwiegend als schwerer Schlag von erheblicher internationaler Bedeutung gegen Israel wie auch seine Förderer gewertet. Der IGH hat keinen Waffenstillstand angeordnet, er verpflichtet Israel aber, alle völkermörderischen Handlungen zu unterlassen bzw. zu verhindern und in ausreichendem Umfang humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen.
Politisch bedeutsam ist vor allem die Feststellung des Gerichtshofs, dass Südafrikas Völkermordvorwurf begründet und plausibel ist. Damit stellt er auch die Bundesregierung bloß, die Südafrikas Anklage als absurd und bar jeder Grundlage abkanzelte.

Es war klar, dass eine IGH-Entscheidung die israelischen Angriffe nicht stoppen kann. Israel hat seit seiner Gründung alle völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse der UNO und seiner Organe straflos ignoriert. Der durch das IGH-Urteil erhärtete Vorwurf des Völkermords ist dennoch ein schwerer Schlag für Israels Bemühungen um sein Ansehen in der Welt. Schließlich spielt der Verweis auf den Völkermord an europäischen Juden, bei der Rechtfertigung seiner Politik eine zentrale Rolle.

Für was die Parteien stehen, kann man am deutlichsten an ihren Spitzenkandidaten ablesen, die nach Brüssel geschickt werden sollen.

Die Regierungskoalition macht mit ihrem politischen Personal deutlich, dass Europa für sie eher der verlängerte Arm deutscher Kapitalinteressen sein soll. Die FDP setzt an die Spitze ihrer Kandidatenliste die Bellizistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für eine dauerhafte militärische Aufrüstung der Ukraine eintritt. Die GRÜNEN benannten Terry Reintke, die zwar seit 2014 MEP ist, die aber in diesem Land selbst politisch Interessierte nicht kennen. Als männliches Pendant fungiert Sergey Ladoginsky aus Brandenburg, der auf seiner Homepage deutlich macht, dass er sich als Sprachrohr von Außenministerin Baerbock versteht.

Die SPD schickt ihre Spitzenkandidatin Katarina Barley ins Rennen und propagiert »ein starkes Europa« mit den drei Schlagworten »Frieden, Freiheit, Wohlstand«, eine Wahlkampflosung, die vor einigen Jahren noch wortgleich von der CDU vertreten wurde. Ganz verschämt findet man im Wahlprogramm noch die Forderung nach »sozialer Gerechtigkeit«. Die SPD übersetzt dies aber mit »gerechte Verteilung der Kosten und Chancen«.

Die CDU schickt wieder ihren langjährigen Frontmann Weber von der CSU ins Rennen. Damit ist klar, dass die Europäische Volkspartei ihren reaktionären Kurs nicht in Frage stellen muss.

Auf der linken Seite werden mit einigermaßen Sicherheit für die Partei Die LINKE Martin Schirdewan, der Co-Parteivorsitzende und langjähriger MEP, und Carola Rackete, eine Aktivistin der Flüchtlingshilfe, in das Parlament einziehen. Das Bündnis Sarah Wagenknecht schickt mit Fabio de Masi einen ausgewiesenen Wirtschaftsexperten in das Rennen, der – so bleibt zu hoffen – insbesondere in Bezug auf die Konzernsubventionen auf europäischer Ebene klare Kante ziehen dürfte. Ob es dem Einzelkämpfer Martin Sonneborn (Die Partei) wieder gelingt, in das Parlament einzuziehen, bleibt abzuwarten. Immerhin hat er in den vergangenen fünf Jahren mit mehr als einem erfrischenden Beitrag eine kritische Perspektive auf die Politik der Europäischen Kommission geworfen.

Die AfD, die bei ihrem Europawahl-Programm noch knapp verhindert hat, dass darin ein Dexit, also der Austritt der BRD aus der Europäischen Union festgeschrieben wurde, wählte als Spitzenkandidat einen offenen Faschisten, den sächsischen Juristen Maximilian Krah, der für seine Verbindungen zu Pegida und anderen offenen Faschisten bekannt ist. Er ist sogar der französischen extremen Rechten von Marine Le Pen zu rechts. Der Rassemblement National (RN) kündigte an, mit der AfD unter Maximilian Krah keine gemeinsame Fraktion im Europaparlament bilden zu wollen. Das ist insofern von Bedeutung, da die extreme Rechte schon jetzt an einer politischen Vernetzung arbeitet, mit der Hoffnung, im kommenden Parlament möglicherweise die drittstärkste Fraktion stellen zu können. Das ist keine »Panikmache«, sondern eine reale Perspektive, wenn man das Auftreten dieser Parteien und ihre Zustimmungswerte (laut Demoskopie) betrachtet. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich, Frankreich, Niederlande, und selbst in Skandinavien sieht man hohe Zustimmungswerte. Am weitesten sind die Rechten in Italien und folgerichtig trafen sich Ende 2023 dort Repräsentanten faschistischer und extrem rechter Parteien.

Anfang Dezember hatten Matteo Salvini und seine Partei Lega zu einer Konferenz in Florenz unter dem harmlosen Motto: »Arbeit, Sicherheit, Gemeinsinn« geladen. Gekommen waren wichtige Vertreter der europäischen Fraktion »Identität und Demokratie« (ID). Marine LePen schickte eine Videobotschaft, genau wie Geert Wilders, Wahlsieger in den Niederlanden, der wegen Koalitionsverhandlungen nicht kommen konnte. Anwesend waren jedoch Harald Vilimsky für die österreichische FPÖ und Tino Chrupalla, Co-Chef der deutschen AfD, der – wie er sagte – das europäische Haus mit einer »Mauer« versehen will, »damit die Unerwünschten draußen bleiben«, und »den Krieg gegen die Autos« stoppen will. Vertreten waren auch Kostadin Kostadinov, Chef der bulgarischen Partei »Wiedergeburt«, und George Simion von der »Allianz für die Union der Rumänen«, der Europa für ein »Inferno« hält und als Probleme auflistet: »Illegale Migranten, Deindustrialisierung, Zerstörung der nationalen Identität, Absturz des Christentums. Immer weniger Mutter, Vater, Weihnachten.« Anwesend war auch Roman Fritz, Vizepräsident der polnischen »Konfederacja«, die diesmal nicht zum »Königsmacher« werden konnte, aber gleichermaßen einflussreich in der polnischen Innenpolitik ist. Salvini sprach bei der öffentlichen Kundgebung vor 2000 Anhängern vom Kampf gegen die »Eliten«, gegen das Establishment, gegen die »Klimareligion«, gegen »diese Verrückten und Kranken«, die einen europäischen Superstaat wollen und nannte als wichtigste gemeinsame Themen: Arbeit, Familie, Sicherheit und Stolz auf die christlichen Wurzeln.

Kurze Zeit später feierte die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei »Fratelli d’Italia« ihr traditionelles Atréju-Festival, zu dem auch ausländischen Gäste eingeladen waren, der albanische Ministerpräsident Edi Rama, Großbritanniens Premier Rishi Sunak und US-Multimilliardär Elon Musk. Allein diese Namen waren bereits ein Erfolg für Meloni. Zum Abschluss begrüßte Meloni Santiago Abascal, den Vorsitzenden der extrem rechten spanischen Vox-Partei. Abascal sprach von Familie, Wurzeln, Werten und von einem schwierigen Moment für Spanien, wobei Vox und die postfranquistische PP die innenpolitische Situation destabilisieren. Als Gast trat auch Georg Simion, Chef der rumänischen Nationalistenpartei »Allianz für die Vereinigung der Rumänen«, auf, der glaubte, Meloni als »Löwin Europas« loben zu müssen.

In ihrer Abschlussrede machte Meloni den taktischen Unterschied zu Salvini deutlich, als sie betonte, dass auf europäischer Ebene in Bezug auf die Migranten ein Paradigmenwechsel durchgesetzt werden konnte. Jetzt gehe es darum, wie man die Außengrenzen sichere. Dafür bedankte sich Meloni ausdrücklich bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Trotz aller Unterschiede machten beide Treffen deutlich, wie die extreme Rechte auf dem Weg ist, ihre Netzwerke für ein anderes Europa zu stärken und auf ein gemeinsames Handeln einzustimmen.

Auf der anderen Seite ist in verschiedenen Staaten der EU ein Anstieg sozialer Kämpfe zu erleben, in denen die Arbeiterbewegung auf europäischer Ebene gegen multinationale Konzerne handelt, wie beispielsweise gegen Ryanair oder Amazon. In dieser Perspektive organisiert die belgische PVDA-PTB ihren Wahlkampf zum Europäischen Parlament. Sie versucht solche Widerstandskräfte europaweit zu stärken. Für ein Europa der arbeitenden Menschen, nicht des Geldes. Gleichzeitig arbeiten Antifaschisten in Europa an einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Kräfte mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, migrantischen Organisationen, Frauen- und Jugendverbänden, um den Vormarsch der politischen Rechten zu stoppen.

Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Bauernproteste, mal ging es um Milch, mal um Schafhaltung. Aber nie waren sie so präsent wie aktuell: tonnenschwere Traktoren verstopften den Straßenverkehr, versperrten Autobahnzufahrten; Galgen und Pappschilder Marke Eigenbau – auch mit rechtsextremistischer Symbolik – machten dramatisch auf sich und die Lage auf dem Land aufmerksam.

Wer sich mit Agrarpolitik befasst, für den kam der Protest nicht überraschend. Hier war ein Fass über Jahre übergelaufen. Aber so verständlich Kritik an der Agrarpolitik auch dieser Bundesregierung ist, die wir als LINKE oft teilen – der Ruf nach einem Regierungssturz ist angesichts massiver Fehler ihrer Vorgängerinnen in der Bundesregierung nur Ausdruck einer Instrumentalisierung von Rechtsaußen.

Gut, dass sich Bauernverbände auf Bundes-, Landes- und Kreisebene von dieser Vereinnahmung distanziert haben, wenn auch zunächst zögerlich.

Die Bauernschaft ist Teil einer sich polarisierenden Gesellschaft. Es ist ein offenes Geheimnis: Der Berufsstand ist schon lange wütend auf die Agrarpolitik. Berechtigte Kritik aber delegitimiert sich mit einem offenen Schulterschluss mit Rechtsaußen, z. B. der AfD, wie ihn die »Freien Bauern« suchen.

Die Medien befeuern leider die Debatte mit mehr oder weniger wahren Berichten über Einkommen in der Landwirtschaft. Wer kann sich schon einen Traktor für mehrere zehntausend Euro leisten. Oder gar einen ganzen Fuhrpark? Allerdings gibt das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft den durchschnittlichen Brutto-Jahresverdienst eines Landwirtes in Deutschland mit ca. 43.500 Euro an. Das ist definitiv kein Großverdienst.

Fakt ist: Pauschale Urteile funktionieren nie. Um zu verstehen und bewerten zu können, müssen wir uns die Mühe machen, tiefer in die Thematik einzusteigen. Schon die Strukturen der Landwirtschaftsbetriebe unterscheiden sich extrem. In Bayern gibt es eine Vielzahl kleiner (wenn auch wachsender) Familienbetriebe. In Brandenburg gibt es deutlich größere Agrarbetriebe, zum Teil Genossenschaften.

Oder das Stichwort Tierwohl: Während 30 % der bayerischen Milchkühe von einem ganzjährigen Verbot der Anbindehaltung betroffen sind, ist das in Brandenburg lange vorbei.

Die Streichung der Kfz-Steuer und die Streichung der Subventionen für den Agrardiesel haben nur sprichwörtlich das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Wut steckt tief und zielt auf agrarpolitische Fehler im System, das die Bauernschaft einer massiven Marktübermacht von Handels-, Verarbeitungs- und Lebensmittelkonzernen sowie Bodenspekulation ausgeliefert hat.

Das Jahr 1962 ist das eigentliche Geburtsjahr der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU. Ziel dieser GAP sollte die Sicherung der Ernährung, Stabilisierung der Märkte und Angleichung der Wettbewerbsregeln in allen Mitgliedsländern, bezahlbare Lebensmittelpreise und eine Einkommenssicherung der in der Landwirtschaft Beschäftigten sein. Damit ist die Agrarpolitik so stark europäisch harmonisiert, wie kein anderer Bereich.

Und sie wurde immer wieder evaluiert und reformiert.

Sie förderte eine kontinuierliche Weiterentwicklung von Produktionsweisen, Maschinen und Ställen, Pflanzenschutz, Pflanzen- und Tierzucht. Ernährte 1950 ein Landwirt 10 Menschen, sind es 2022 schon 139. Trotzdem führt Deutschland insgesamt mehr Agrar- und Ernährungsgüter ein- als aus. Und die Einkommenssituation in den Betrieben blieb unsicher.

Was also stimmt nicht an dem bestehenden System Landwirtschaft?

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zu Recht eine Landwirtschaft, die Boden, Pflanze, Wasser und Tier schont und für nachfolgende Generationen erhält. Auch Tierwohl ist ihnen wichtig. Sie wollen mehr Bio, kurze Wege und frische Produkte; Obst und Gemüse zu jeder Saison; Fleisch und Wurst – eben alles, was der Leib begehrt, aber bitte zu einem bezahlbaren Preis.

Die entsprechenden Beschlüsse auf EU-Ebene werden durch Bund und Länder, teilweise angepasst, umgesetzt. Für die Förderperiode 2023 bis 2027 musste ein Nationaler Strategieplan erarbeitet werden. Unter anderem soll mit Hilfe eines Indikatoren-Systems kontinuierlich die Erreichung der europäischen Zielvorgaben nachgewiesen werden. Was grundsätzlich nachvollziehbar ist, bedeutet in der konkreten Umsetzung für die Agrarbetriebe statt wie versprochen weniger, zusätzliche Bürokratie. Also noch mehr Schreibtisch statt Stall oder Acker und zusätzliche Personalkosten.

2023 hat der Bund außerdem die Gelder für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um etwa ein Viertel gekürzt. Das wird sich gerade in den ostdeutschen Bundesländern besonders drastisch auswirken. Kürzungen wird es in den Programmen im Bereich Tierwohl und dem Rahmenprogramm zur Förderung der biologischen Vielfalt, auch beim Vertragsnaturschutz und bei der Kulturlandschaftspflege geben. Brandenburgs Landwirtschaftsminister Vogel stellte klar, dass wegfallende Bundesmittel nicht durch zusätzliche Landesmittel ausgeglichen werden. Es geht also um viel mehr als weniger Agrardieselförderung.

Und da liegt noch etwas im Argen: mit landwirtschaftlichem Boden wird seit der Finanzkrise 2007 verstärkt spekuliert. Bodenpreise sind mit landwirtschaftlicher Arbeit kaum mehr bezahlbar.

Regionale Wertschöpfungsketten, in denen Erzeuger-, Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe fair verhandeln? Fehlanzeige. Und ein Hofladen kann nur ein Teil der Lösung sein.

Investitionshilfen für Stallneubau, An- oder Umbau für mehr Tierwohl gibt es zwar, aber schnell auch Bürgerinitiativen dagegen.

Am Ende entscheidet die Marktübermacht von Lebensmittelketten oder Schlacht- und Molkereikonzernen über das Einkommen der Landwirte. Selbst die auf EU-Ebene ermöglichten Verbote gegen unlautere Handelspraktiken hat Deutschland 2021 nur minimal umgesetzt. Von einem angemessenen Kartellrecht mal ganz abgesehen.

Und die seit dem Ukrainekrieg – oft spekulativ – gestiegenen Preise für Energie, Sprit, Düngemittel oder Saatgut schmälern die Betriebsbilanz zusätzlich.

Dass sich Landwirtschaft verändern und anpassen muss, weiß der Berufsstand. Und er hat sich auch bewegt, ob im Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (»Borchert-Kommission«) oder in der Zukunftskommission Landwirtschaft. Beide Berichte sind mit großer Mehrheit 2021 beschlossen worden. Deshalb ist es scheinheilig, wenn die Bundesregierung verkündet: »Wir müssen jetzt reden und Vorschläge erarbeiten.«

Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Genau das macht den Berufsstand wütend. Die Streichung der KFZ-Steuerbefreiung und die Streckung der Streichungen der Agrardieselsubventionen bis 2026 sind nur erste Schritte zur Lösung der Agrarkrise. Ich denke, der Protest war gerechtfertigt und hat hoffentlich wachgerüttelt.

Unabhängig davon, was der Bundesrat zu dieser Thematik beschließt: »Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert!«

Die politische Strategie der steirischen KPÖ lässt sich wie folgt zusammenfassen: Sie versucht, eine Bewegung für das tägliche Leben und für die großen Ziele der Arbeiter:innenbewegung zu sein, sie verbindet ihre Politik mit glaubwürdigen Personen und sie drückt das auch dadurch aus, dass ihre Mandatarinnen und Mandatare einen großen Teil ihres Politbezuges für konkrete soziale Zwecke verwenden.

Der letzte Punkt hat großes Aufsehen und einigen Zuspruch in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Es gibt aber auch Widerspruch. Vor allem konkurrierende Parteien wie ÖVP, SPÖ oder Grüne sprechen von Caritaspolitik oder von Stimmenkauf. Ultralinke Kräfte greifen diese herabwürdigende Kritik auf und sehen in dieser Haltung ein Zeichen für das Abgleiten der steirischen KPÖ in den Sumpf des Reformismus.

Deshalb sind einige Klarstellungen notwendig. Die steirische KPÖ steht damit nämlich nicht außerhalb der Tradition der marxistischen Arbeiterbewegung. Niemand anderer als Victor Adler, der Begründer der österreichischen Sozialdemokratie, wies in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nämlich nicht nur auf das elende Schicksal der Ziegelarbeiter am Wienerberg hin, er behandelte diese Menschen als Arzt auch gratis und er verwendete einen Teil seiner Erbschaft für soziale Zwecke, den anderen für die Gründung der Arbeiterzeitung.

Und die Bolschewiki führten nach der Oktoberrevolution das sogenannte Parteimaximum ein. Kein Parteifunktionär sollte mehr verdienen als ein qualifizierter Facharbeiter. Leider ist man in der Sowjetunion unter dem Zeichen des »Kampfes gegen die Gleichmacherei« vor allem unter Stalin, aber auch danach von diesem Prinzip abgegangen. Einige kommunistische und fortschrittliche Parteien, so auch die KPÖ, haben bis heute in ihrem Statut verankert, dass Einkünfte aus politischen Funktionen abzuliefern sind.

Dabei ist vor allem gemeint, dass die politische Arbeit der Partei auf diese Weise materiell zu unterstützen ist. In Österreich ist es aber so, dass hohe Stimmenanteile in einer Stadt wie Graz oder der Einzug in den Landtag eine sehr hohe öffentliche Parteienförderung mit sich bringen. Deshalb hat Ernest Kaltenegger nach seinem Einzug in die Grazer Stadtregierung diese Regel modifiziert: Gemeinderäte liefern ihre Bezüge an die Partei, die Stadträte und die Klubobfrau im Landtag verwenden von ihrem Nettogehalt alles, was über eine Höchstgrenze hinausgeht, für soziale Zwecke, sie spenden nicht an anonyme Institutionen, sondern helfen Menschen aus Fleisch und Blut, die ganz dringend Unterstützung brauchen. Und einmal im Jahr legen sie bei einem Tag der offenen Konten Rechenschaft darüber ab, was mit diesem Geld getan worden ist.

Ist das Stimmenkauf? Sicherlich nicht. Sehr viele unter den Menschen, denen auf diese Weise geholfen worden ist, sind so weit von der Politik entfernt, dass sie nicht mehr zur Wahl gehen. Diese Haltung hat aber das Ansehen der KPÖ in der Öffentlichkeit gesteigert und viele Menschen, die selbst in einer gesicherten Position sind, dazu gebracht, die KPÖ bei Wahlen, aber auch bei Aktionen zu unterstützen.

Die Mandatar:innen der steirischen KPÖ entfernen sich wegen dieser Regelung auch im täglichen Leben nicht von der Mehrheit der Bevölkerung. Abgehobene Gehälter führen zu einer abgehobenen Politik. Das ist bei uns nicht der Fall.

Und noch etwas ist wichtig: Man darf Menschen, die in einer aktuellen Notsituation sind, nicht auf eine bessere Gesellschaftsordnung vertrösten. Hilfe muss schnell erfolgen und unbürokratisch sein. Damit wird man – auch als Kommunist, der eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung will – glaubwürdiger. Und es geht in einem gesellschaftlichen Umfeld, das alles daransetzt, um die Menschen vom Denken in Zusammenhängen und in Alternativen abzuhalten, auch um nicht weniger als um politische Alphabetisierung. Wenn Elke Kahr oder Robert Krotzer so handeln wie sie handeln, dann kann es auch sinnvoll sein, sich mit dem zu beschäftigen, was sie politisch zu sagen haben.

Die vielen Kontakte mit den Leuten und mit ihren Problemen sind auch aus einem anderen Grund wichtig. Die KPÖ war bis in die Sechzigerjahre des 20. Jahrhunderts über ihre Grundorganisationen in Betrieben und Wohnviertel eng mit der Bevölkerung verbunden und hat so erfahren, welche Probleme und Forderungen für sie im Vordergrund standen. Diese Organisationen sind zusammengebrochen. Das bedeutet oft, dass die Schwerpunktsetzung in der Politik auf das Geratewohl hinaus, ohne Rückkopplung mit der Bevölkerung funktioniert.

Zuerst über den Mieternotruf in Graz, und dann über die unzähligen Kontakte mit Menschen in persönlichen Notlagen ist es wieder möglich geworden, empirisch zu ermitteln, welche Themen in den Vordergrund zu stellen sind. Zu nennen sind das Eintreten für einen Kautionsfonds und der Kampf gegen das Geschäft mit der Spielsucht, die auf diese Weise zu Schwerpunkten gemacht und in der Öffentlichkeit mit der KPÖ verbunden worden sind.

Nun kann man sagen, dass dies alles positiv ist, aber mit den Zielen einer kommunistischen Partei nur sehr bedingt etwas zu tun hat. Auch darauf gibt es eine Antwort.

Warum ist die steirische (darunter vor allem die Grazer) KPÖ in den letzten Jahrzehnten dem Schicksal des Mitgliederschwundes, der Überalterung und der gesellschaftlichen Marginalisierung entgangen? Genau wegen dieser Haltung, die sich mit dem Schlagwort »Helfen statt reden« zusammenfassen lässt.

Das zeigen auch die Mitgliederzahlen. Darüber hinaus gibt es ein Netz von SympathisantInnen, ohne die Wahlerfolge wie in Graz oder das Sammeln von mehr als 10.000 Unterschriften beispielsweise gegen das steirische Olympia-Abenteuer nicht möglich gewesen wären.

Und was noch wichtiger ist: Schritt für Schritt ist es gelungen, dass die KPÖ in der Steiermark wieder alle Funktionen einer kommunistischen Partei, die Interessenvertretung, den politischen Kampf und die ideologische Auseinandersetzung beherrscht.

Man könnte sehr viele Beispiele dafür anführen. Eine Partei, die in Graz die Bürgermeisterin stellt, in der AK mit 5 Mandaten vertreten ist, die bei Magna-Steyr zweitstärkste Kraft im Betriebsrat ist, die erfolgreiche Kampagnen für politische Themen geführt hat, die über den KPÖ-Bildungsverein marxistisches Grundwissen vermittelt und interessante Diskussionen zur Geschichte der Arbeiterbewegung und zu aktuellen Themen anbietet und die – nicht zuletzt – mit Festen im Volkshaus sehr viele Menschen zusammenbringt, lässt sich nicht auf eine Caritaspolitik reduzieren. Ohne diese Haltung aber, die Ernest Kaltenegger 1998 durchgesetzt und vorbildhaft gelebt hat, wäre die steirische KPÖ nicht dort, wo sie heute ist.