Irrationalismus

2017 war ein gutes Jahr für Siemens. Der Umsatz kletterte auf 83 Milliarden Euro, der Nettogewinn auf 6,2 Mrd. Euro. Trotzdem ließ der Konzern seinen Wertschöpfern verkünden, 6.900 Arbeitsplätze zu streichen, davon 3.500 »bevorzugt« in Ostdeutschland. »Wenn es dem Unternehmen gut geht, geht es den Beschäftigten gut?« Pustekuchen!

Martin Schulz, Ex-Hoffnungsträger der SPD, hat das mit großer Pose »asozial« genannt und Siemens-Chef Joe Kaeser »Manchesterkapitalismus« vorgeworfen. Uiuiui! Auch Lothar de Maizière, CDU-Mann und letzter Ministerpräsident der DDR »geht mit dem Siemens-Konzern hart ins Gericht«. Eine Zwei-Mann-GroKo der besonderen Art. Während aber der Ex-Hoffnungsträger nur ein wenig links blinkt (um wieder rechts in die Zwei-Parteien-GroKo einzuschwenken), irritiert der Ex-Ministerpräsident mit später Einsicht. Da habe man 1990 so sehr »versucht, den ostdeutschen Menschen zu vermitteln, dass die soziale Marktwirtschaft etwas anderes ist als schnöder Kapitalismus« und jetzt »werden sie wieder einmal vom Gegenteil überzeugt.« Klartext: »Siemens geht es um schnöden Profit.…Heute benehmen sich Unternehmer zunehmend so, wie man es im Marxismus-Leninismus-Unterricht gelernt hat.« (Neue Westfälische Bielefeld, 25.11.2017)

Da kann ich von Lothar (DKP) zu Lothar (CDU) nur zustimmen. Aber was heißt »heute«? »Wer nie bei Siemens-Schuckert war, bei AEG und Borsig, der kennt des Lebens Jammer nicht, der hat ihn erst noch vor sich.« Dieses Agitproplied war in den 1920er Jahren bei Arbeitern (m+w) höchst populär (nicht populistisch!). Nah dran am Alltag konnte man es damals so und ähnlich in der KPD-Zeitung »Rote Fahne« lesen oder in den frühen 1950ern im »Neuen Deutschland«. Und die westdeutsche Lehrlingsbewegung der 1960er/1970er Jahre rockte zu Liedern von Floh de Cologne. Motto: »Das Übel an der Wurzel packen, die Macht der Großkonzerne knacken.«

Wir alle wissen aus dem Alltag und der realen Geschichte (und zwar nicht erst seit heute, lieber Lothar de Maizière), zu welchen Verbrechen das Monopolkapital bereit ist und wir ahnen nur vage, zu welchen es im globalen (Markt-)Machtkampf zukünftig noch bereit sein wird, – für schnöden Profit. Selbst das vergessene Ahlener Programm der CDU zeigt, dass der gesellschaftliche Konsens über die notwendigen Lehren aus Krieg und Faschismus nach 1945 weit über zahnlos-zahme Appelle an die »Sozialpflichtigkeit des Eigentums« hinausging. In der DDR wurden diese Lehren gezogen, mit Macht, die auch den kapitalistischen Teilstaat BRD sozialer machte. Heute haben Siemens & Co bei »des Lebens Jammer« wieder ungebremst und überall ihre Finger bzw. Aktien drin, von Berlin bis Washington, auch wenn der Vergleich mit dem »Manchesterkapitalismus« hinkt!

»Gewisse Übel beklagen, ohne ihre abstellbaren Ursachen zu nennen«, solcherart Klage »entmutigt die unter den Übeln Leidenden und unterstützt jene, die die Leiden verursachen«, schreibt Bert Brecht in seinem Me-ti. Bestimmte Leiden kommen von bestimmten Besitz- und Machtverhältnissen. Und die sind keine Naturgewalten! Ein Bauer aus Peru, der wegen der Klimaschäden in seiner Heimat in der BRD gegen den Energieriesen RWE vor Gericht zieht, hat das begriffen. Er weiß, die Verursacher seines »Lebens Jammer« haben Name und Adresse. Ihrem weltweiten, gut vernetzten Treiben müssen wir gemeinsam ein Ende bereiten. Das ist der Kern der antimonopolistischen Strategie, die er so wenig kennt, wie den »Marxismus-Leninismus-Unterrichts«.

Der UN-Klimagipfel COP 23 in Bonn vom 6.–17.11.2017 markierte den Widerspruch: Zu Gast beim ressourcenhungrigen Braunkohle- und Exportweltmeister Deutschland, nur 50 Kilometer entfernt von der größten CO2-Quelle Europas, führt mit Fidschi ein Land den COP-Vorsitz, für das der Klimawandel bereits harte Realität ist.

Die Diskrepanz zwischen klimapolitischer Rhetorik und realer Emissionsentwicklung wächst: Langfristige Dekarbonisierungsziele und der Mythos vom grünen Deutschland stehen auf der einen Seite, auf der anderen Seite ein exportgetriebenes Kapitalismusmodell, das durch eine spezifische Kräftekonstellation abgesichert wird, die eine rasche Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht zulässt. Die imperiale Lebensweise, das heißt der Zugriff auf Ressourcen und Arbeitskräfte im Globalen Süden zur Sicherung des eigenen Lebensstandards, stützt das deutsche Kapitalismusmodell nach innen ab, indem nach wie vor breite Teile der Bevölkerung über relativ üppige Konsummöglichkeiten verfügen. Gleichwohl nimmt die Polarisierung der Einkommen auch in Deutschland zu und der Aufstieg rechtspopulistischer Strömungen deutet auf eine Hegemoniekrise hin. Zugleich bietet die Verbreiterung und Vertiefung der imperialen Lebensweise in Teilen des Globalen Südens dem exportorientierten deutschen Kapital neue Akkumulationsräume, beispielsweise über den Export von Autos, Fleisch oder grünen Technologien.

Deutschland ist Weltmeister in der Braunkohleverstromung, die Energiewende im Strombereich wurde stark gebremst, die soziale Schieflage in der Finanzierung nicht korrigiert, und die Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien sind häufig prekär und schlecht bezahlt. In der Verkehrspolitik gehört Deutschland mit seiner einflussreichen Autoindustrie, die vorwiegend im sogenannten Premiumsegment produziert, zu den destruktivsten Ländern weltweit. Ob EU-Abgasrichtlinien, Dieselgate, Feinstaubbelastung oder fehlendes Tempolimit auf Autobahnen – eine Verkehrswende liegt in weiter Ferne. In der Agrarpolitik ist Deutschland ebenfalls weit davon entfernt, ein Vorreiterland zu sein. Die bäuerliche Landwirtschaft befindet sich seit Jahrzehnten in der Defensive. Die Stickstoffdüngung verharrt auf einem extrem hohen Niveau. Die ständige Steigerung der Fleischproduktion basiert auf immensen Futtermittelimporten. Bis zu einer Agrarwende ist es noch ein weiter Weg.

Zudem besteht die Kehrseite des deutschen Exportmodells in einem immensen Importbedarf bei Rohstoffen, insbesondere bei Metallen. Die Rohstoffpolitik wurde in den letzten Jahren unter dem Primat der Versorgungssicherheit aufgewertet. Der Zugriff auf Rohstoffe wird handelspolitisch abgesichert, die Interessen in den Herkunftsländern werden systematisch ausgeblendet. Sollte die ökologische Modernisierung – etwa durch die massive Ausweitung der Herstellung elektronischer Automobile – ausgeweitet werden, würde der Rohstoffbedarf auch unter grünen Vorzeichen weiter ansteigen. Eine absolute Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch ist schlicht nicht machbar. Das kapitalistische Wachstum in Deutschland basiert auf einer nicht verallgemeinerbaren imperialen Lebensweise. Deutschland ist kein grünes Vorzeigeland, sondern ein erheblicher Teil des globalen Klimaproblems.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass es in den letzten Jahrzehnten durchaus wichtige Fortschritte gegeben hat. In erster Linie ist dabei die Energiewende im Strombereich zu nennen. Diese geht zurück auf die Umwelt- und Anti-AKW-Bewegungen und ihren jahrzehntelangen Kampf gegen die fossil-nukleare Energiewirtschaft. So konnte der Anteil regenerativer Energien in diesem Bereich auf etwa 35 Prozent erhöht und durch ihren dezentralen Ausbau die Vielfalt der Akteure vergrößert werden.

Darüber hinaus gibt es durchaus rudimentäre Ansätze für eine Verkehrswende. In den Städten geht der Autobesitz zurück und neue Modelle wie Car-Sharing werden erprobt. In die Fahrrad-infrastruktur wurde verstärkt investiert, die Veräußerung der Bahn konnte verhindert werden. Zahlreiche Initiativen setzen sich für einen beitragsfreien ÖPNV ein, und die Umweltverbände versuchen hartnäckig, die Verantwortlichen für den Abgasskandal zur Rechenschaft zu ziehen und erste Ansätze für eine Verkehrswende zu verallgemeinern. Im agrarpolitischen Bereich konnte, ähnlich wie im Stromsektor, eine Nische erkämpft werden. Ausgehend von der Umweltbewegung und mit neuem Schwung nach dem BSE-Skandal konnten Vertriebskanäle für bäuerlich und/oder biologisch erzeugte Produkte geschaffen und Verbraucherrechte gefestigt werden. Zudem zeichnet sich eine Änderung der Konsummuster hin zu einem geringeren Verzehr tierischer Nahrungsmittel ab. Innerhalb des Deutschen Bauernverbandes wachsen die Konflikte zwischen Kleinbauern und -bäuerinnen und der Verbandsspitze. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Konzepte für eine Agrarwende, die sowohl aus klima-politischer Perspektive als auch aus Verbraucherschutzgründen dringend geboten ist.

Rohstoffpolitisch zeichnet sich zumindest diskursiv ein Wandel ab. Soziale und ökologische Aspekte werden etwa in den Rohstoffpartnerschaften stärker berücksichtigt. Allerdings bleibt das Potenzial für eine andere Rohstoffpolitik gering, solange der Pfad des exportgetriebenen deutschen Kapitalismusmodells nicht verlassen wird, der auf eine ständige Vergrößerung des Ausstoßes ausgerichtet ist. Es ist bezeichnend, dass die Sektoren, in denen tatsächliche Emissionsreduktionen verzeichnet werden können, gar gesellschaftliche Veränderungen in Richtung von mehr Demokratie und mehr Nachhaltigkeit, diejenigen sind, in denen soziale Bewegungen als wirkmächtige Akteure auftreten. Das heißt, das Argument lautet nicht, dass Deutschland nicht in der Lage ist, der Öko-Vorreiter zu sein, der es gern wäre, sondern dass die wichtigen Schritte in diese Richtung zuerst von unten kommen müssen: von Bewegungen für eine genuine sozial-ökologische Veränderung.

Jamaika verhandelt, wir handeln

Natürlich wird die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik auch schwerwiegende Auswirkungen in den Bereichen der Ökologie haben. Die kommende Legislaturperiode wird davon gekennzeichnet sein, dass selbst die klimapolitischen Ziele und die Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien, die von der Bundesregierung bisher selbst verkündet worden sind, unter dem Druck der großen Energie-, Kohle- und Atomkonzerne weiter zurückgeschraubt werden

Dabei sind die schwerwiegenden Folgen der nicht eingehaltenen energiepolitischen Ziele in diesem Bereich unbestreitbar. Und zwar nicht nur in fernerer Zukunft, sondern schon in den unmittelbar nächsten Jahren. Und nicht nur in Afrika oder auf anderen Kontinenten, sondern auch hier bei uns mitten in Europa. Mit sich verschärfenden Extrem-Wettererscheinungen, Stürmen, Überschwemmungen, Trocken- und Dürreperioden, erheblicher Veränderung der Anbaubedingungen für Kulturpflanzen und landwirtschaftliche Produkte sowie schwerwiegenden Folgen für die ganze Biosphäre.

Umso stärker sollten wir also unsererseits an der Entwicklung breiter Bewegungen für die Durchsetzung der notwendigen Klimaschutzziele und die Umstellung auf erneuerbare Energien mitwirken. Angesichts der starken personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen Politik und Industrie ist auf eine Einsicht bei den Verantwortlichen nicht zu setzen. Nur öffentlicher Druck wird sie bewegen. Dabei gibt es erste Erfolge: Beim Bürgerentscheid am Sonntag, den 5.11.2017 haben sich die MünchnerInnen mit einer Mehrheit von 60,2% für eine vorzeitige Stilllegung des Heizkraftwerks Nord 2 im Jahr 2022 ausgesprochen. Damit setzt München ein klares Signal für den Klimaschutz und den bundesweiten Kohleausstieg. 70 Umwelt-Organisationen und neun Parteien haben sich der Forderung nach der baldigen Abschaltung des Kohlekraftwerks angeschlossen und als starkes Bündnis gezeigt, dass die Gesellschaft bereit ist, klimapolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen, als die Regierenden das bisher getan haben.

Der Klimagipfel COP23

Die gesteckten Ziele der 23. UN-Klimakonferenz wurden zwar erreicht, doch diese sind nur die Vorarbeiten für den nächsten Weltklimagipfel in einem Jahr. Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Am Montag, den 6.11.2017, hatte die 23. UN-Klimakonferenz (COP23) begonnen. Der Präsident der Konferenz und Premierminister der Fidschi-Inseln Frank Bainimarama wandte sich in einem dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft: »Hilfe, wir gehen unter!« Zwar ist Fidschi sicherlich einer der Staaten, für die weitgehende Ergebnisse existenziell wären, aber die Bundesregierung wird sich kaum als Antreiber zu ehrgeizigen Zielen betätigen. Deutschland wird die selbstgesetzten Klimaziele deutlich verfehlen und es ist nicht sichtbar, dass dies der Bundesregierung Kopfzerbrechen bereiten würde.

Bereits am vorausgegangen Samstag hatten 25.000 Menschen in der Bonner Innenstadt einen schnellen Kohleausstieg unter dem Motto »System change, not climate change« gefordert. Darunter waren über 1.000 Fahrradfahrer, die von Köln aus über die »abgeholzte« Bonner Straße und dann über die A 555 nach Bonn fahren wollten, von der Polizei aber unsanft auf die Landstraße umgeleitet wurden. Am Sonntag gingen bei einer Aktion Zivilen Ungehorsams 4.500 Menschen in den Tagebau im benachbarten Rheinischen Braunkohlerevier und blockierten vorübergehend zwei Großbagger. Die Organisatoren erklärten: »Gemeinsam haben wir heute ein wichtiges Zeichen für konsequenten Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung gesetzt. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie das Pariser Klimaschutzabkommen endlich wirkungsvoll umsetzt. Die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke muss in wenigen Jahren abgeschaltet sein, denn Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg.«

Mehr als 100 Klima- und Umweltschutz-, Bürgerrechts- sowie kirchliche Organisationen und Entwicklungsverbände aus Deutschland und der ganzen Welt hatten zur Demonstration aufgerufen. Darunter auch die DKP. Parallel zur COP23 läuft in Bonn die weltweite Versammlung der klimapolitischen Bewegungen »People’s Climate Summit« (PCS). Am Samstag, den 11. November, startete um 11:11 Uhr die Demonstration »Schluss mit dem faulen Zauber – wir treiben die bösen Geister des Klimawandels aus: Kohle, Erdöl, Atom!«. Über 4.000 Teilnehmer kamen trotz widriger Witterung und der beginnenden Karnevalssession im Rheinland.

»Zwei Drittel des Erdöls, die Hälfte des Erdgases und 80 Prozent der Kohle müssen in der Erde bleiben«, sagte Dagmar Paternoga von Attac Deutschland. »Der Energieverbrauch für Produktion und Transport, der Auto- und Flugverkehr sowie die industrielle Fleischproduktion müssen sofort und drastisch reduziert werden. In einer profitgetriebenen Ökonomie wird das nicht möglich sein. Kapitalismus und Wachstumszwang, […] müssen infrage gestellt werden.«

Das Klimaschutz-Ziel lautet: minus 40 Prozent CO2-Ausstoß bis 2020. Dieses Ziel duldet keine Kompromisse. Derzeit fehlen allein in der Bundesrepublik 12 Prozentpunkte. Diese innerhalb von drei Jahren einzusparen, kann funktionieren – aber nur mit einem sehr beherzten Kohleausstieg. Gebäude sanieren, Heizungen austauschen, beim Verkehr einsparen, Moore schützen. Aber bis Häuslebauer ihre Gebäude sanieren, bis Menschen auf andere Verkehrsmittel umsteigen und Moore wieder CO2 speichern, verrinnt wertvolle Zeit. Nur bei der Kohle lässt sich bis 2020 genug erreichen.

20 Gigawatt Kohlekraft müssten bis 2020 vom Netz, um das Klimaziel zu erreichen. Bei den Jamaika-Verhandlungen bot Angela Merkel 7 Gigawatt an. Fast alle unsere Nachbarn sowie etliche weitere Staaten haben sich auf der Weltklimakonferenz zu einer mutigen Koalition gegen die Kohle zusammengeschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland fehlt. Das ist ein katastrophales Signal. Die Folgen des Klimawandels bringen schon jetzt Elend und Tod, besonders den Ärmsten auf unserem Planeten. Und er kann das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier auslösen.

Ziele der diesjährigen UN-Klimakonferenz

Im Fokus waren auf dieser Weltklimakonferenz in Bonn vor allem die Vorarbeiten für ein »Regelbuch«. Dieses »Rule Book« soll die Klimaschutz-Zusagen der einzelnen Staaten überprüfbar und miteinander vergleichbar machen. Es gehe ums »Kleingedruckte« im »Grundgesetz des Klimaschutzes«, erläuterte Karsten Sach, Leiter der Abteilung Klimaschutzpolitik im Bundesumweltministerium, vorab.

Die Positionen aller beteiligten Staaten wurden dafür in Bonn zusammengetragen, auf Hunderten von Seiten. Damit habe die UN-Klimakonferenz ihren Auftrag erfüllt, erläuterte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Anschluss. Mehr war für COP23 nicht geplant. Auf dem nächsten Klimagipfel Ende 2018 in Kattowitz in Polen müssen diese einzelnen Verhandlungstexte dann zu einem zusammengeführt werden, der von den Staaten der Klimakonferenz verabschiedet werden kann, was vermutlich der strittigere Teil sein wird.

Stellungnahme von 31 Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von attac Deutschland zu Trumps Umgang mit dem Iran-Atomabkommen

Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hat schon während seines Wahlkampfes das »Iran-Atomabkommen« als »das schlechteste Abkommen« angeprangert, »das die USA je abgeschlossen haben«. Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie am 13. Oktober hat er das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dazu verpflichtete der US-Kongress den Präsidenten, periodisch zu bestätigen, dass der Iran gegen das Abkommen nicht verstoßen hat.

Obwohl die internationale Atomenergiebehörde keine Verstöße des Irans gegen das Abkommen festgestellt hat, weigerte sich Trump, die Einhaltung des Abkommens durch den Iran zu bestätigen. Innerhalb von 60 Tagen muss nun der US-Kongress entscheiden, ob die USA die schon vor dem Atomabkommen verfügten harten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran erneut in Gang setzt. Diese Sanktionen sind hauptsächlich zu Lasten der Bevölkerung gegangen und haben das tägliche Leben stark belastet. Trumps Strategie ist durchsichtig: Er verfolgt das Ziel, Iran zur Aufkündigung des Abkommens zu provozieren. Damit wäre der gefährliche Nuklearkonflikt, der schon 2006 unter Bush Junior beinahe zu einem Krieg des Westens gegen den Iran geführt hätte, in vollem Umfang wieder auf der Weltbühne, und der Iran wäre dann der Schuldige.

George W. Bush benutzte damals das iranische Atomprogramm als Vorwand, um einen Regime-Change im Iran herbeizuführen, notfalls auch gewaltsam. Nun nimmt Trump das Abkommen mit Iran zum Anlass, um den Iran als Regionalmacht auszuschalten, notfalls durch einen neuen Krieg im Mittleren Osten. Die massive Aufrüstung Saudi Arabiens mit Waffenexporten im Umfang von 350 Milliarden US-Dollar und die neuerlichen Reisen des saudischen Königs zunächst nach Moskau, dann zusammen mit dem US-Außenminister Tillerson nach Baghdad müssen vom Iran als politische und militärische Umzingelung und Schritte zur Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden. Die jüngsten Beschuldigungen des saudischen Kronprinzen und des überraschend zurückgetretenen libanesischen Präsidenten Hariri, der Iran und die Hisbollah destabilisierten den Libanon, dienen offensichtlich nur dazu, die Konfrontation mit dem Iran zu verschärfen. Sie haben unsere Befürchtungen bestätigt, dass insbesondere Saudi-Arabien seine Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verstärkt.

Wir verurteilen auf das Schärfste den neuen Versuch der USA und seines engen Verbündeten Saudi Arabien, nach dem Kriegsdesaster im Irak einen neuen und noch größeren Flächenbrand im Mittleren Osten zündeln zu wollen. Die EU und die deutsche Bundesregierung, die zusammen mit Obama starken Anteil am Zustandekommen des Iran-Atomabkommens hatten, widersprachen umgehend und unmissverständlich der Absicht des US-Präsidenten, das Atomabkommen mit Iran in Frage zu stellen. Wir begrüßen diese klare Haltung der EU und fordern sie auf, nicht zurückzuweichen. Gleichwohl kann die gegenwärtige Haltung der Bundesregierung und der EU nicht vergessen machen, dass sie in der Vergangenheit die Strategie der US-Regierung unter George W. Bush im Iran-Atomkonflikt, vor allem sämtliche Sanktionsbeschlüsse, die die USA initiiert haben, aktiv mitgetragen und teilweise sogar verstärkt haben. Wir haben auch nicht vergessen, mit welcher Intensität die Regierungen der meisten Nato-Staaten, einschließlich der EU und ihrer »Leitmedien«, das Feindbild Iran aufbauten und eine regelrechte psychologische Kriegsvorbereitung betrieben. Erst als Barack Obama die Konfliktstrategie gegenüber dem Iran stoppte, ist auch die EU auf Obamas Politik der Konfliktentschärfung eingeschwenkt und hat mit der US-Regierung konstruktiv an der Beilegung des Iran-Atomkonflikts mitgewirkt.

Ein wichtiges Element des Sanktionsregimes von USA und EU sind exterritoriale Sekundärsanktionen, die der iranischen Wirtschaft und der Bevölkerung vor dem Atomabkommen erheblichen Schaden zugefügt haben. Solcherart Sanktionen richteten sich nicht nur gegen den Iran, sie richteten sich gegen alle EU-Firmen, die mit dem Iran wirtschaftliche Beziehungen unterhielten. Die erneuten Sanktionen gegen den Iran, die Trump und viele Republikaner nachhaltig verfolgen, ist ein ernst zu nehmender Versuch, die EU-Geldinstitutionen und -Firmen durch die zu erwartenden hohen Strafen dazu zu zwingen, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu beenden und die EU wieder auf US-Kurs zurückzubringen. Wir erinnern die EU an ihre eigene Verordnung 2271 aus dem Jahr 1996, die Sanktionen, die extraterritorial wirken, für völkerrechtswidrig erklärt. Sie war die Reaktion auf die Versuche der USA, Sanktionen gegen Kuba und Iran mit Wirkung gegen andere Länder durchzusetzen (sog. Helms-Burton-Act). Die Außenwirtschaftsverordnung in Deutschland verbietet ausdrücklich deutschen Firmen, sich an dem Boykott zu beteiligen, der nicht durch Deutschland, die EU oder die UNO beschlossen wurde (§7).

Die EU müsste eine aus den eigenen langfristigen Interessen abgeleitete und an einer friedlichen Kooperation mit allen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens angelehnte Politik entwickeln und sie auch offensiv durchsetzen. Die EU hat die historische Chance, ihre Iran- und Mittelostpolitik auf neue und von den Vereinigten Staaten unabhängige Gleise zu stellen. Donald Trump hat in seiner rücksichtslosen Art offen gelegt, welchen politischen und ökonomischen Preis Europa für seine blinde Gefolgschaft zu den USA zu zahlen hat. Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme verurteilen die gefährliche Konfliktstrategie der USA im Mittleren Osten und fordern die deutsche Bundesregierung und die EU auf, sich klar davon zu distanzieren. Darüber hinaus fordern wir EU und Bundesregierung auf:

1. Schon jetzt an die Adresse von USA, Saudi Arabien und Israel öffentlich zu – erklären, dass sie einen Krieg gegen Iran ablehnen und sich nicht an ihm beteiligen werden;
2. Den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur völkerrechtlichen Überprüfung der extraterritorialen Sekundärsanktionen anzurufen;
3. Schon jetzt der US-Regierung unmissverständlich zu signalisieren, dass sie im Falle von US-Sanktionen gegen Iran alle ihrer Möglichkeiten nutzen werden, um den Handel mit Iran sicherzustellen. Auch ausländische Investitionen im Iran sollten seitens der EU so abgesichert werden, dass die begonnenen und zukünftigen Investitionen im Iran auch weiterhin möglich sein werden;
4. Das Iran-Atomabkommen zum Anlass zu nehmen, eine Konferenz für eine Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Mittleren und Nahen Osten mit dem Ziel einzuberufen, alle nuklearen, chemischen und bakteriologischen Waffen abzuschaffen. Die Iranische Regierung hat zu einer solchen Konferenz bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Berlin, den 20.11.2017

UnterzeichnerInnen

Prof. Dr. Elmar Altvater, Dr. Axel Bust-Bartels, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Dr. Josef Berghold, Prof. Dr. Armin Bernhard, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Dr. h.c. Frigga Haug, Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Fritz Haug, Prof. Dr. Heide Gerstenberger, Prof. Dr. habil. Peter Herrmann, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Dr. Heike Knops, Dr. Lydia Krueger, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Prof. Dr. Klaus Meschkat, Dr. Lutz Mez, Dr. phil. Dipl-Ing. Wolfgang Neef, Prof. Dr. John P. Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Niko Paech, Dr. Urs Müller-Plantenberg, Dr. Werner Rügemer, Dr. Thomas Sablowski, Prof. Dr. Michael Schneider, Prof. Dr. Gerd Steffens, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Isidor Wallimann, Dr. Christa Wichterich, Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Dr. Winfried Wolf

Vor dreißig Jahren, während der Auseinandersetzung 1987 um den zweiten Schritt hin zur 35-Stunden-Woche, erschien im VSA-Verlag unter dem Titel »Wem gehört die Zeit« ein »LESEBUCH zum 6-Stunden-Tag«. Als »Gliederungsprinzip dieses Lesebuchs« hatte eine der beiden Herausgeberinnen, Ingrid Kurz-Scherf, einen »Phantastischen Tarifvertrag« entworfen als »konkrete Utopie in 13 Paragraphen, verfasst in der Sprache der Tarifexperten« (S. 10). In diesem heißt es, er verbinde »die bewährte Tradition des im Prinzip für alle abhängig Beschäftigten gleichen Normalarbeitstages (…) mit dem Gedanken der überdurchschnittlichen Anrechnung von Arbeitszeiten unter unvermeidbaren, besonderen Belastungen (…) und mit dem Erfordernis, außerbetrieblichen Belastungen durch gesellschaftlich notwendige Arbeit in der Gestaltung der Erwerbsarbeit Rechnung zu tragen« (S. 12).

Ein Teil dieser Überlegungen steckt auch in den Forderungen der IG Metall für die Tarifauseinandersetzung 2018 in der Metall- und Elektroindustrie. Erstmals seit 15 Jahren haben die regionalen Tarifkommissionen der IG Metall neben der Forderung nach 6% mehr Entgelt auch Forderungen zu den Arbeitszeitregelungen in den Manteltarifverträgen aufgestellt:

Alle IG Metall-Mitglieder sollen einen Rechtsanspruch bekommen auf eine »Wahloption« für »kurze Vollzeit«: Verkürzung der individuellen regelmäßigen Wochen-Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden für bis zu zwei Jahre, wobei die abgesenkten Stunden zu Freischichten oder längeren Freizeitblöcken gebündelt (»verblockt«) werden können;

Wie bei Teilzeit bezahlen diese »kurze Vollzeit« zunächst die Arbeitenden selbst durch entsprechenden Lohnverlust – aber anders als im Teilzeit- und Befristungsgesetz soll es ein Rückkehrrecht auf Vollzeit geben;

Für alle, die diese »kurze Vollzeit« in Anspruch nehmen zur Betreuung von Kindern, zur Pflege von Angehörigen oder zur Entlastung bei besonders belastenden Arbeitszeiten wie Schichtarbeit soll es zudem einen Teil-Entgeltausgleich geben – nicht einkommensabhängig, sondern als Festbetrag- um besonders die unteren Entgeltgruppen vor zu hohen Lohnverlusten durch die kürzere Arbeitszeit zu schützen.

Lebensphasenorientierte Arbeitszeitverkürzung

Bei diesen Forderungen nach »Arbeitszeiten, die zum Leben passen« können sich die Tarifkommissionen und der Vorstand der IG Metall auf Ergebnisse der bundesweiten Beschäftigtenbefragung ihrer Organisation in diesem Frühjahr berufen. Daran hatten über 680.000 Arbeitende aus allen von der IG Metall vertretenen Branchen teilgenommen, darunter 38,1 Prozent Nichtmitglieder. Einige Ergebnisse:

1. Für 47,7 Prozent ist die 35-Stunden-Woche die »Wunscharbeitszeit«;
2. Der Aussage »Es wäre gut, vorübergehend die Arbeit absenken zu können« stimmen 82,3% zu oder eher zu;
3. 57,1% erklärten, sie würden gerne weniger arbeiten, könnten sich dies finanziell aber nicht leisten;
4. 29% der Teilzeitbeschäftigten (zu 81,1% Frauen) würden gerne ihre Arbeitszeit aufstocken, aber ihr Unternehmer lehnt dies ab;
5. 90,1% aller Befragten fänden für Teilzeitbeschäftigte ein gesetzliches Rückkehrrecht auf Vollzeit wichtig oder eher wichtig;
6. Arbeitende in Schichtarbeit (im Westen 30,2%, im Osten 56,1%) waren deutlich weniger zufrieden mit ihrer Arbeitszeit als solche ohne Schichtarbeit.

»Wahloption« – Einstieg in oder Ersatz für »Kurze Vollzeit« für alle?

1. Bei Arbeit 4.0 denken wir an so unterschiedliche Phänomene wie Roboter, führerlos fahrende Autos, 3D-Drucker, smart home und crowdworker. Im Kern handelt es sich um die neuartige Kombination von Digitalisierung und Automatisierung, die insbesondere massenhaft wiederkehrende gleichförmige Vorgänge unvergleichlich viel schneller erledigen kann als menschliche Arbeiter. Und zwar im Dienstleistungsbereich mindestens so sehr wie in der industriellen Fertigung, weshalb wir nicht mehr von Industrie 4.0, sondern auch von Dienstleistung 4.0 und allgemein von Arbeit 4.0 sprechen. Arbeit 4.0 bezeichnet den 4. Industrialisierungsschub nach der Erfindung der Dampfmaschine, der Einführung von Elektrizität, Verbrennungsmotor und Fließband und der flächendeckenden Nutzung von Computern.

2. Neben der zunehmenden Digitalisierung unseres Alltags, veränderten Beschäftigungsformen und neuen Qualifikationsanforderungen ist insbesondere die Arbeitsplatzentwicklung durch Arbeit 4.0 von Bedeutung. Die Prognosen reichen von 47% Arbeitsplatzabbau (Frey/Osborne) bzw. für Deutschland 54% (IngDiBa) über 15% (IAB) und 12% (OECD) Abbau bis hin zu 400.000 Arbeitsplatzaufbau (Boston Consult). Die für Deutschland plausibelste Studie des IAB untersucht das Ersetzbarkeitsrisiko verschiedener Tätigkeiten nach Qualifikationsstufen. Das für Helfertätigkeiten beträgt 46%, für Fachtätigkeiten 45%, für Spezialistentätigkeiten (Techniker, Meister) 33% und für Expertentätigkeiten (akademische Ausbildung) 19%. Dabei ist das Ersetzbarkeitsrisiko für Männer in den Helfertätigkeiten größer, für die Frauen in den Fachtätigkeiten. Frauen werden insbesondere bei relativ gleichförmig sich wiederholenden Fachtätigkeiten in Büro und Verwaltung, aber auch Einzelhandel betroffen sein.

Aber selbst diese sehr vorsichtige und differenzierte Analyse des IAB kommt zum Resultat von ca. 15% Arbeitsplatzabbau, was allein in Deutschland 4 Millionen Arbeitsplätze sind.

3. Da wir in den hochentwickelten Industrieländern seit Jahren kein Wachstum über zwei Prozent mehr haben (erst darüber hat Wachstum Beschäftigungseffekte) und nach allen Prognosen auch nicht mehr bekommen werden (abgesehen davon, dass es aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert wäre), wird das Produktivitätswachstum durch Arbeit 4.0 (mehr Produktion pro Arbeitsstunde, in manchen Bereichen bis zu 100%) zu einer gigantischen technologischen Arbeitslosigkeit führen, wenn wir nichts unternehmen.

4. Die einzige realistische Alternative zu diesem Szenario ist eine radikale Arbeitsumverteilung. Flankiert von flächendeckenden Weiterbildungsprogrammen muss die verbleibende Erwerbsarbeit (die ganze unbezahlte, überwiegend von Frauen geleistete, Haus- und Sorgearbeit verschwindet sowieso nicht) auf alle Erwerbsfähigen gleichmäßig verteilt werden. Das bedeutet radikale Arbeitszeitverkürzung für die Vollzeitbeschäftigten und Anhebung der Arbeitszeit für die auf Arbeitszeit Null sich befindenden Erwerbslosen, für Menschen, überwiegend Frauen, in der stillen Reserve, die gerne (wieder) arbeiten würden und für unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte.

Nur durch Arbeitszeitverkürzung konnten auch die anderen Technologisierungsschübe in der Geschichte der Industrialisierung ohne dauerhafte Arbeitslosigkeit bewältigt werden. In Deutschland sind wir von der 72-Stunden-Woche 1871 über die 48-Stunden-Woche 1918 und die 40-Stunden-Woche 1963 (nach der Kampagne »Samstags gehört Vati mir!«) bis zur 35-Stunden-Woche in der Metall- und Druckindustrie 1995 gekommen. Seither stagniert die Arbeitszeitverkürzung und ist in bestimmten Bereichen sogar rückläufig.

Durch die gleichzeitige rasante Zunahme von Teilzeitarbeit und Minijobs sinkt die durchschnittliche Arbeitszeit aller Beschäftigten zwar weiter, aber die Arbeitszeiten sind extrem ungleich verteilt in durchschnittlich 43 Stunden bei Vollzeitbeschäftigten (überwiegend Männer) und 19 Stunden bei Teilzeitbeschäftigten (überwiegend Frauen). So haben wir in Deutschland mit 9 Stunden Unterschied zwischen den durchschnittlichen Arbeitszeiten von Männern und von Frauen den europaweit größten Gender-Time-Gap.

5. Eine solche rasante Entwicklung der Produktivität durch neue Technologien und eine entsprechende Anpassung der Arbeitszeit haben schon vor vielen Jahren Ökonomen vorausgesagt, allen voran Karl Marx. Er prognostizierte schon 1858 in seinen »Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie«, dass das Gros der unmittelbaren Arbeit durch die Anwendung von Wissenschaft und Technik in der Maschinerie ersetzt würde, der Arbeiter praktisch neben den Produktionsprozess tritt und nur noch bewachende, wartende etc. Tätigkeiten ausübt und das Gesamtquantum an notwendiger Arbeit radikal sinkt.

Auch der eher für seine Vorschläge zu einer antizyklischen Konjunkturpolitik (Staatsverschuldung für öffentliche Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Krise) bekannte John Maynard Keynes hat schon 1930 in einem »Brief an seine Enkel« für das Jahr 2030 die 15-Stundenwoche prognostiziert, wenn wir nicht in einer gigantischen technologischen Arbeitslosigkeit versinken wollen.

Oswald von Nell-Breuning, der Nestor der katholischen Soziallehre, ging 1981 sogar noch weiter: in einem Interview mit Oskar Negt vertritt er die Auffassung, dass wir unseren Lebensstandard sogar mit einer 8-Stunden-Woche halten könnten, wenn wir nur auf alle Verschleiß-, Rüstungs- und Unsinns­produktion verzichten würden. Die jüngste ökonomisch fundierte Prognose stammt von der englischen New Economics Foundation, die auf Grundlage von volkswirtschaftlichen Berechnungen zum Vorschlag einer 21-Stunden-Woche kommt.

6. Damit könnte zum ersten Mal in der Geschichte der alte Menschheitstraum einer von Mühsal befreiten Gesellschaft wahr werden. Was in der Antike das Privileg weniger war, erkauft durch die Mühen und Leiden der Sklaven, könnte heute allen zugänglich gemacht werden dadurch, dass die schweren und langweiligen Arbeiten von Maschinen bzw. Computern erledigt werden. Darin liegt die riesige Chance, die wir durch Arbeit 4.0 erhalten, die wir allerdings im Interesse aller auch nutzen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass die sog. digitale Dividende, d.h. das Mehrprodukt, das aus der unvergleichlich viel produktiveren Arbeit 4.0 resultiert, nicht einfach als höhere Gewinne von wenigen Kapitaleignern eingesackt wird, sondern in Form kürzerer Arbeitszeiten gerecht an alle verteilt wird. Eine solche befreite Gesellschaft skizziert Karl Marx im 3. Band des Kapitals: »Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußre Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion. Wie der Wilde mit der Natur ringen muss, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muss es der Zivilisierte, und er muss es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann. Die Verkürzung des Arbeitstags ist die Grundbedingung.« (MEW 5, 828).

Eine solche befreite Gesellschaft, in der die Menschen nur noch einen Arbeitstag von 6 Stunden und daneben viel Zeit für künstlerische, wissenschaftliche, sportliche und kommunikative Betätigung haben, hatte bereits 1518 Thomas Morus in seinem berühmten Werk »Utopia« entworfen. Damals war das aber tatsächlich eine abstrakte Utopie, während es heute auf der Grundlage der hochproduktiven Arbeit 4.0 zum ersten Mal eine konkrete, mit ihren Realisierungsbedingungen versehene, Utopie ist. Diese konkrete Utopie hat Ingrid Kurz-Scherf, Prof. em. für Arbeits- und Geschlechterforschung der Universität Marburg, in ihrer »Skizze eines phantastischen Tarifvertrags zum 6-Stunden-Tag« (1987) auf heutige Verhältnisse bezogen ausgearbeitet. Und André Gorz ging in seinem prophetischen Wehauferk »Wege ins Paradies« noch weiter, indem er, kombiniert mit einem Grundeinkommen für jede/n, eine Lebensarbeitszeit von 20.000 Stunden vorschlägt, was bei viel Zeit für Bildung, Sorgearbeit und Ehrenamt zwischendurch eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 20 Stunden bedeuten würde.

7. Eine solche radikal verkürzte Normalarbeitszeit könnte jedem Gesellschaftsmitglied ein Leben in Würde ermöglichen:

1. Die Erwerbsarbeit hätte nur noch einen solchen Umfang, dass sie von jedem Menschen ohne gesundheitliche Schäden erledigt werden könnte. Ihre Resultate wären qualitativ besser, weil dank besserer Konzentration und Motivation weniger Fehler passieren würden. Jeder Mensch könnte sich als jemand erleben, der/die einen konstitutiven Beitrag zum Erhalt der Gesellschaft leistet, mit den Anerkennungs- und Einflusschancen, die damit verbunden sind. Dies ist auch ein wesentlicher Grund dafür, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen alleine keine Lösung der Probleme von Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung darstellt, sondern es parallel einer Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle erwerbsfähigen Gesellschaftsmitglieder bedarf.
2. Endlich wäre genug Zeit für all die Sorgearbeit. Wir könnten uns mit Zeit, Spaß und in Würde unseren Kindern, Alten, Hilfsbedürftigen, Freundinnen und Freunden widmen, ohne Stress und Einschränkung von Karrierechancen.
3. Damit würde erstmals auch die gerechte Aufteilung jeglicher Arbeit, also Erwerbs-, Haus-, Sorgearbeit und Arbeit fürs Gemeinwesen, zwischen den Geschlechtern und dadurch ein gleicher Zugang zu Macht, Geld und Anerkennung möglich.
4. Erstmals würde auch Muße, Zeit für erfülltes Nichtstun anstelle von Getriebensein im Hamsterrad für die einen und Verfall der Zeitstruktur und Isolation durch Geldmangel und Scham für die anderen, eine realistische Möglichkeit für alle statt nur das Privileg einer kleinen, von der Arbeit anderer lebenden Minderheit.
5. In direktem Zusammenhang damit wäre auch zum ersten Mal in der Geschichte entwickelter Gesellschaften für jede/n Zeit für Kreativität und für politische Teilhabe vorhanden. Anstelle der Monopolisierung künstlerischer und politischer Betätigung durch kleine privilegierte Eliten würde die Entfaltung der künstlerischen, wissenschaftlichen, sportlichen etc. Potenziale einer/s jeden real möglich, könnte an die Stelle von Politikverdrossenheit, u.a. durch schlichte Übermüdung nach einem anstrengenden 8- (mit Wegezeiten und Überstunden 10- bis 12-) Stundentag, die wirkliche Realisierung von Demokratie durch die politische Beteiligung aller treten.
6. Und nicht zuletzt wäre der durch eine solche radikale Umverteilung von Arbeit mögliche Abbau der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, die in Südeuropa katastrophale Ausmaße angenommen hat, aber in verdeckter Form, als prekäre Beschäftigung und Arbeit in der Teilzeitfalle, auch in Deutschland grassiert, die beste Prävention gegen Rechtsextremismus und Islamismus, die sich zu einem großen Teil aus der Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation von Jugendlichen und der Angst vor dem Absturz in Arbeitslosigkeit und Armut speisen.

8. Für Ansätze einer solchen radikal verkürzten Normalarbeitszeit für alle hat Helmut Spitzley, der viel zu früh verstorbene Arbeitswissenschaftler und Volkswirt an der Universität Bremen und Forschungsleiter des Bereichs Arbeit am Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) von Universität und Arbeitnehmerkammer Bremen, den Begriff der »Kurzen Vollzeit« geprägt. Dies mit der erklärten Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen wie »große Teilzeit«, da diese wegen des Stigmas, das Teilzeit als etwas nicht Vollwertigem, nur für Frauen, der Karriere Abträglichem anhaftet, insbesondere Männer davon abhalten würden, eine solche abgesenkte Vollzeit als Normalarbeitszeit zu akzeptieren. Unter kurzer Vollzeit wird inzwischen landläufig eine Wochenarbeitszeit um die 30 Stunden (mit einer Schwankungsbreite von 25–35 Stunden) verstanden. Und auch wenn die deutschen Gewerkschaften derzeit nicht an vorderster Front bei der Forderung nach einer solchen neuen Normalarbeitszeit stehen, gibt es doch eine ganze Reihe beachtenswerter Ansätze und Vorschläge zu einer kurzen Vollzeit.

Der wohl bekannteste dürfte der Vorschlag der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu einer Familienarbeitszeit von 32 Stunden bzw. 80% der üblichen Vollzeitarbeitszeit für berufstätige Eltern kleiner Kinder sein, wenn diese beide ihre Erwerbsarbeit absenken. Dieser Vorschlag ist aber zunächst nur auf die Gruppe der Eltern beschränkt.

Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) plädiert dagegen für eine 32-Stunden-Woche für alle, Männer wie Frauen, Eltern wie Nichteltern, weil nur so die Chancen zwischen den Geschlechtern gerechter verteilt und die ungehobenen Fachkräftereserven der Frauen mobilisiert werden könnten.

Weltweit Aufmerksamkeit erregt hat das Experiment mit dem 6-Stunden-Tag in Göteborg. Dort durften die Beschäftigten der kommunalen Altenpflege und des OP einer orthopädischen Klinik sechs statt acht Stunden arbeiten, bei vollem Lohnausgleich und Neueinstellung von zusätzlichen Beschäftigten. Die Resultate waren ein sinkender Krankenstand, Beschäftigte, die so fit nach Hause kamen, dass sie noch Lust hatten, mit ihren Kindern zu spielen, alte Menschen, die von der Freundlichkeit und Zugewandtheit der Pflegenden begeistert sind, 20% mehr Operationen und der Abbau der Wartelisten dafür.

In Frankreich setzen sich die große Gewerkschaft CGT und der sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoit Hamon für die 32 Stundenwoche ein, in Belgien die beiden großen sozialistischen und katholischen Gewerkschaftsbünde. In Österreich sprechen sich die beiden großen Gewerkschaften GPA und ProGe für die 35-Stunden-Woche jetzt und die 30-Stunden-Woche perspektivisch aus, während der neue sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern schon bei Amtsantritt für radikale Arbeitszeitverkürzung und die Einführung einer Maschinensteuer plädiert hat, was sein Arbeitsminister Alois Stöger jetzt zur Forderung einer 36-Stunden-Woche konkretisiert hat. In Deutschland hat die IG Metall im Herbst 2016 eine große Arbeitszeitinitiative ins Leben gerufen. Sie hat zwar erst einmal zum Ziel, die ausufernden Arbeitszeiten wieder auf die tarifvertraglich vereinbarten 35 Stunden pro Woche einzufangen. Aber in ihren eigenen Umfragen zeigt sich eine nicht unerhebliche Zahl von Beschäftigten der Metallindustrie interessiert an einer kurzen Vollzeit zwischen 28 und 34 Stunden. Perspektivisch wird vermutlich auch die IG Metall solche Wünsche in ihr Kalkül mit aufnehmen müssen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit ihren über 100 verschiedenen Arbeitszeittarifverträgen, in denen zwischen 34 und 41 Wochenstunden alles vorkommt, hat einen Vorschlag zu 14 Tagen Verfügungszeit für alle (auf die Woche umgerechnet etwa 2 Stunden weniger) als einen ersten Schritt zu einer kurzen Vollzeit entwickelt. Mit einer europäischen Perspektive fordert attac Deutschland die 30-Stunden-Woche für Europa mit vollem Lohn- und Personalausgleich. Die AG ArbeitFairTeilen von attac-D hat zusammen mit dem Collectif Roosevelt, das in Frankreich in Aktualisierung von Franklin D. Roosevelts New Deal eine große Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung gestartet hat, mit einer Konferenz in Brüssel im Oktober 2016 die Initiative zu einer europäischen Vernetzung aller am Projekt Arbeitszeitverkürzung arbeitenden Organisationen und Gruppen ergriffen. Mit 40 beteiligten Organisationen aus 7 europäischen Ländern war die Resonanz sehr gut und soll in einem Netzwerk zum Austausch und zur Abstimmung über die verschiedenen Ansätze und Strategien der Arbeitszeitverkürzung in Europa fortgeführt werden.

* Vortrag auf der Bremer Arbeitszeitkonferenz, Mai 2017

Irrationalismus ist nicht bloßer Irrtum. Er ist Leugnung der Erkennbarkeit der Welt, aktiver Angriff auf Aufklärung und Humanismus, Zerstörung der Vernunft. Zugleich ist er notwendige ideologische Konsequenz sozialer Verhältnisse, die der Masse der Menschheit keine Perspektive jenseits von Ausbeutung, Verelendung und Kriegsgefahr zu bieten haben. Als Geist geistloser Zustände ist er Grundzug aller Formen spätbürgerlicher Ideologie. Die Autoren unseres Schwerpunkts nähern sich diesem ungeheuer vielschichtigen Themenkomplex aus unterschiedlichen Perspektiven.

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