Marx 200

Da werden Sergej Skripal, ein Ex-Doppelagent seiner Majestät aus Russland, und seine Tochter bewusstlos auf einer Parkbank in Salisbury aufgefunden. In jedem drittklassigen Thriller verkündet der ermittelnde Staatsanwalt: »Wir ermitteln in alle Richtungen.« Nicht so in London, der »Hauptstadt friedensgefährdener Lügen« (Willy Wimmer/CDU) wo die britische Staatslenkerin Theresa May frei von Fakten die Richtung ganz fix vorgibt: »Vergiftet mit ›Nowitschok‹!« und »Der Russe war’s!« Na ja, »Highly-likely« – »Höchstwahrscheinlich«, räumt sie ein.

Offene Fragen nach dem verwendeten Nervengift (›Nowitschok‹ oder nicht?), seiner Herkunft (Usbekistan, Russland, USA oder andere x-beliebige Giftküche?), der Nachweismethode (mit oder ohne Vergleichsprobe?), plausiblen Tatmotiven oder auch Motiven, Russland diesen Mordversuch anzuhängen, werden systematisch ausgeblendet. Außer auf Nachdenkseiten.de. Dort wurde u.a. auf brisante Fakten, Fragen, Hintergrund-Infos des ehemaligen, britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, hingewiesen. Z.B. auf die Zusammenarbeit von Sergej Skripal mit seinen beiden ehemaligen MI6-»Bärenführern«, Christopher Steele und Pablo Miller, deren obskure private Sicherheitsfirma Orbis Intelligence darauf spezialisiert ist, zahlungskräftigen Kunden antirussische Propaganda-Kampagnen zu basteln. Aus ihrer Giftküche stamme auch das für das Clinton-Lager erstellte, sensationelle Dossier über Trumps Beziehungen zu Russland, zu dem auch Sergej Skripal beigetragen hat. Highly likely.

US-, NATO-, EU-Spitze, die »Macht um Acht« (tagesschau) und die meisten anderen Massenmedien tröten wider besseres Wissen aus imperialistischer Kumpanei ins gleiche Horn wie Theresa May: »Der Russe war’s!« Also Sanktionen her, russische Diplomaten (Spione) raus, WM-Boykott … alles, das ganze Eskalationsinstrumentarium des Kalten Krieges wird reaktiviert. Deeskalierende Diplomatie, politische Gesprächskanäle und staatliche Beziehungen zu gegenseitigem Nutzen werden geschwächt. Die Dringlichkeit der Suche nach einem System gemeinsamer Sicherheit, Handels und Handelns durch Rüstungskontrolle und Abrüstung rutscht immer mehr aus dem Fokus.

Wer sich ein wenig mit der Geschichte auskennt, wie Kriege gemacht werden, denkt bei den Salisbury-Tales spontan an Colin Powells Schwindelkampagne über irakische Massenvernichtungswaffen (2002/03) oder die Kriegsvorwände von Sarajewo (1914), Gleiwitz (1939), Tonkin (1964) oder daran, wie dereinst Ronald Reagan’s »Komitee für Täuschungsoperationen« in den 1980er Jahren reihenweise »russische« U-Boote vor Schwedens Küste vortäuschte, um die Ängste in Europa zu nähren und Bedrohungsgefühle besonders bei den »kriegsunwilligen« Schweden zu fördern. (Siehe die jüngst erneut ausgestrahlte arte-Dokumentation aus dem Jahr 2015.)

Der Kalte Krieg gegen Russland wird wegen dieses aktuellen Salisbury-Zwischenfalls wohl (noch) nicht in einen heißen Russlandfeldzug der NATO münden, zumal die neuen APS-Kriegsgerätelager der USA im niederländischen Eygelshoven, im belgischen Zutendaal und im münsterländischen Dülmen erst ab 2020 voll bestückt und einsatzbereit sein sollen. Im Nahen und Mittleren Osten tobt allerdings bereits ein heißer, unkalkulierbarer Krieg, in dem Russland’s Beteiligung die Geopolitik des US-Imperialismus ganz besonders stört. Highly likely hat auch das mit dem Gift-Anschlag in Salisbury zu tun.

Kern des gegen Russland gerichteten militärischen Dispositivs, das die NATO seit 2014 in Ost- und Südosteuropa errichtet hat, ist ihre soge­nannte Enhanced Forward Presence (eFP) – vier in Estland, Lettland, Litauen und Polen stationierte multinationale Bataillone. Jedes von ihnen wird von einer schlagkräftigen NATO-Rahmennation geführt – im estnischen Tapa von Großbritannien, im lettischen Ādaži von Kanada, im litauischen Rukla von Deutschland und im polnischen Orzysz von den Vereinigten Staaten. Die insgesamt gut 4.500 Militärs werden mit ihrem schweren Gerät alle sechs Monate gegen ein neues Kontingent ausgetauscht; dabei handelt es sich um ein Zugeständnis an die NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in den ost- und südosteuropäischen Mitgliedstaa­ten für nicht wirklich vorgesehen erklärt. Die eFP besteht entspre­chend nicht aus fest stationierten, sondern aus rotierenden Kampf­truppen, was zwar den Wortlaut der NATO-Russland-Grundakte wahrt, ihrem Geist aber zuwiderläuft. Die Bataillone, die die NATO auch Battlegroups nennt und die am 29. Juni 2017 bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister offiziell für einsatzfähig erklärt wur­den, führen Kriegsübungen wie »Iron Wolf« sowie Ausbildungsmaß­nahmen durch, wobei sie eng mit den jeweiligen einheimischen Streit­kräften kooperieren. …

Für ihre gegen Russland gerichteten Aktivitäten in Osteuropa ver­fügt die NATO inzwischen über eine eigene militärische Führungs­struktur. Am 3. Juli 2017 ist im polnischen Elbląg rund 50 Kilometer südlich der Oblast Kaliningrad das neue Headquarters Multinational Division North-East (HQ MND-NE) offiziell eingeweiht worden. Mit rund 300 Soldaten aus 14 Staaten, darunter Deutschland, führt es die vier Bataillone der eFP. Seinerseits ist es dem Headquarters Mul­tinational Corps North-East (HQ MNC-NE) im nordwestpolnischen Szczecin unterstellt. Dieses wiederum wurde schon am 18. September 1999, nur ein halbes Jahr nach Polens NATO-Beitritt, gegründet. Ne­ben den drei Führungsnationen Deutschland, Polen und Dänemark sind inzwischen 22 weitere Staaten involviert. Teile der mehr als 400 Soldaten starken, abwechselnd von einem deutschen und einem polnischen Kommandeur geleiteten Einheit haben ihre Fähigkeiten dreimal (2007, 2010, 2014) in Afghanistan erprobt. Heute hat das HQ MNC-NE als einziges unter den NATO-Hauptquartieren eine fest de­finierte regionale Zuständigkeit: für Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und Ungarn. Zwar ist es auf die Führung von Landstreit­kräften spezialisiert, unterhält daneben aber auch ein Koordinierungs­zentrum für Luftoperationen (Air Operations Coordination Centre). Seit dem 14. Juni 2017 ist es offiziell als Hauptquartier auch für High Readiness Forces zertifiziert.

Die NATO-Speerspitze

Letzteres bezieht sich insbesondere darauf, dass das HQ MNC-NE in Szczecin nicht nur dem HQ MND-NE in Elbląg – und damit der eFP – übergeordnet ist, sondern auch die NATO-«Speerspitze« führt, sobald diese nach Osteuropa verlegt wird. Die »Speerspitze« bzw. Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die rund 5.000 Soldaten umfasst, ist in der Lage, binnen 48 bis 72 Stunden an jedem beliebigen Ort zu inter­venieren. Die Eingreiftruppe ist Teil der NATO Response Force (NRF), die alles in allem ungefähr 40.000 Soldaten zählt und die VJTF im Ein­satzfall kurzfristig mit weiteren Einheiten unterstützen kann – nicht zu­letzt mit Luft- und Seestreitkräften und vor allem auch mit Spezialkom­mandos. Um die Interventionsfähigkeit der VJTF sicherzustellen, führt das HQ MNC-NE in Szczeczin sechs sogenannte NATO Force Integra­tion Units (NFIU) – »kleine multinationale Hauptquartiere«, wie es die Bundeswehr formuliert, die in Osteuropa »die Sicherheitslage beobach­ten« und im Einsatzfall »für die reibungslose Aufnahme der schnellen Einsatzkräfte vor Ort zuständig« sind. NFIUs sind – im Kommando­bereich des HQ MNC-NE – in Tallinn (Estland), Riga (Lettland), Vil­nius (Litauen), Bydgoszcz (Polen), Székesvehérvár (Ungarn) und Brati­slava (Slowakei) eingerichtet worden. Sie sind jeweils mit ungefähr 40 Militärs besetzt; das Standortland und die NATO entsenden jeweils 20.

Eine parallele Struktur baut die NATO in Südosteuropa auf. Ana­log zu den multinationalen Hauptquartieren in Polen hat das Bünd­nis im Juni 2017 ein Headquarters Multinational Division South-East (MND-SE) in Bukarest für einsatzfähig erklärt. Das HQ MND-SE, dem ungefähr 280 Soldaten angehören, führt Einsätze der NATO ­»Speerspitze« in Südosteuropa; dazu sind ihm zwei NFIUs in Bukarest (Rumänien) und Sofia (Bulgarien) unterstellt. Parallel zur baltisch-pol­nischen eFP baut die NATO zudem eine multinationale Brigade in Craiova (Rumänien) auf. Die NATO-Aktivitäten in Südosteuropa wer­den – im Unterschied zu denjenigen im Nordosten – nicht vom Allied Joint Force Command im niederländischen Brunssum, sondern vom Allied Joint Force Command in Neapel betreut.

Vom Frontstaat zur Transitzone

Zusätzlich zur NATO forcieren die Vereinigten Staaten auf nationa­ler Ebene die militärische Formierung Ost- und Südosteuropas gegen Russland. Im Juni 2014 hat Washington die European Reassurance Initiative (ERI) gestartet, in deren Rahmen US-Truppen nach Ost- und Südosteuropa entsandt, gemeinsame Manöver mit den dortigen Streitkräften durchgeführt und die militärische Infrastruktur vor Ort ausgebaut werden. Stellte Washington im Haushaltsjahr 2015 zunächst 985 Millionen US-Dollar, für 2016 dann 789 Millionen US-Dollar be­reit, so stieg der Betrag für 2017 rapide auf 3,4 Milliarden und für 2018 weiter auf 4,8 Milliarden US-Dollar. Hintergrund ist zum einen, dass die US-Streitkräfte seit Januar 2017 regelmäßig eine komplette Brigade mit rund 4.000 Soldaten und schwerem Gerät nach Ost- und Südosteuropa entsenden (Operation Atlantic Resolve, OAR); auch sie wird – wie die eFP-Bataillone – mit formaler Rücksicht auf die NATO-­Russland-Grundakte alle neun Monate ausgetauscht. Dabei wird sie jeweils zunächst nach Polen transportiert, wo sie sich sammelt, um zu Ausbildungsmaßnahmen und Manövern weiter nach Estland, Lett­land, Litauen, Rumänien und Bulgarien auszuschwärmen. Manche Kriegsübungen hält die Brigade auch auf deutschen Truppenübungs­plätzen ab, etwa im bayrischen Grafenwöhr. Für die OAR hat die Bundesrepublik eine besondere Bedeutung: Teile des An- und Ab­transports der jeweils per Schiff aus den USA nach Europa verlegten Brigade werden über norddeutsche Häfen abgewickelt und von der Bundeswehr unterstützt; in der Logistikkette spielen etwa das An­landen der US-Transportschiffe in Bremerhaven und Hilfsaktivitäten der Bundeswehr-Logistikschule in Garlstedt zwischen Bremen und Bremerhaven eine bedeutende Rolle. Die Bundesrepublik sei vom »Frontstaat« des Kalten Kriegs zur »Transitzone« im neuen Kalten Krieg geworden, konstatierte Anfang 2017 aus Anlass der ersten Ver­legung einer US-Brigade nach Ost- und Südosteuropa der stellvertre­tende Inspekteur der Bundeswehr-Streitkräftebasis, Generalleutnant Peter Bohrer.

Die zweite Ursache dafür, dass die US-Ausgaben für ERI 2017 und 2018 dramatisch in die Höhe schnellten, sind der Aufbau und die Bestückung mehrerer Lager mit sogenanntem Army Prepo­sitioned Stock (APS) gewesen. Das kostspielige APS-Konzept sieht vor, US-Kriegsgerät – Panzer, Haubitzen, Militärtransporter und vie­les mehr – weitgehend einsatzfähig in Europa zu deponieren, um im Ernstfall nur noch die zugehörigen Soldaten einfliegen zu müssen. Binnen kürzester Zeit könnten die Einheiten dann zum Einsatzort aufbrechen. Mittels APS werde – verdeckt – »eine amerikanische Armeedivision in Europa stationiert«, ließ sich der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, bereits im Februar 2016 zitieren. Dabei handle es sich um eine Einheit mit rund 15.000 bis 20.000 Soldaten. APS-Lager sind im niederländischen Eygelshoven unweit Aachen, im belgischen Zutendaal bei Genk, in Miesau nahe der Air Base Ramstein sowie in Dülmen bei Münster eingerichtet worden. Die Stationierung recht weit im Westen sichert für etwaige Einsät­ze in Ost- und Südosteuropa größere Flexibilität: Der Transport an dortige Kriegsschauplätze wäre jederzeit recht problemlos möglich, während eine Verlegung von Material zum Beispiel aus Rumänien ins Baltikum wegen der vergleichsweise schlecht ausgebauten öst­lichen Infrastruktur im Ernstfall viel schwieriger zu bewerkstelligen wäre.

Drei Wellen

Wie würden die NATO-Truppen im Ernstfall vorgehen? Komme es zu militärischen Auseinandersetzungen, dann müsse deren »erste Welle« von denjenigen Einheiten getragen werden, die kontinuierlich in den östlichen und südöstlichen NATO-Staaten präsent seien, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – also »von den Kräften der eFP, den Armeen der regionalen Staaten und anderen Präsenzkräften«. Unter »anderen Präsenzkräften« wird man wohl vor allem die US-Einheiten zu verstehen haben, die im Rahmen der Operation Atlantic Resolve zwischen dem Baltikum und Rumänien pendeln. Die »zweite Welle« etwaiger Kämpfe werde – mit Hilfe der NFIUs – von der binnen 48 bis 72 Stunden einzufliegen­den NATO-»Speerspitze« und in deren Kielwasser von der NRF ge­führt, erläutert die SWP. Für die »dritte Welle«, die danach beginne, gebe es allerdings noch »keine designierten Einheiten«; man werde nehmen müssen, was man aus den NATO-Mitgliedstaaten bekom­me. Genau hier setzten aber die Pläne Berlins für die Zukunft der Bundeswehr an, erläutert die SWP. So sei vorgesehen, dass deutsche Einheiten Heeresteile anderer europäischer Staaten aufnähmen; tat­sächlich sind bereits rund zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände in Bundeswehr-Divisionen integriert, einige tschechische, rumänische und polnische Einheiten stehen vor diesem Schritt. Da­mit werde »die Grundlage für kampfstarke multinationale Divisionen um die Rahmennation Deutschland gelegt«, bilanziert die SWP. Dies geschehe auch »mit Blick auf mögliche Einsatz-Szenarien (etwa im Osten der Allianz, aber nicht nur) …, um so Folgekräfte verfügbar zu machen«. Das sei »neu und politisch wie militärisch sehr ambitio­niert«. Dabei wäre »die Rolle Deutschlands in diesen Verbänden und Strukturen signifikant«.

Ganz so einfach, wie sie klingen, liegen die Dinge mit der »zwei­ten« und der »dritten Welle« aber möglicherweise nicht. Denn die NATO-»Speerspitze«, die NRF und die um einen Bundeswehrkern gruppierten multinationalen Divisionen müssten an etwaige Kriegs­schauplätze im Osten oder im Südosten Europas erst eingeflogen werden. Das aber könnte sich deutlich schwieriger gestalten als ge­dacht – denn Russland hat, wie Militärstrategen konstatieren, eine »A2/AD«-Zone an seiner Westgrenze errichtet. »AD« steht für »area denial« – dafür, dass Operationen feindlicher Kräfte in einem be­stimmten Gebiet schwer durchführbar, vielleicht sogar unmöglich gemacht werden: So erläutern es die drei Ex-NATO-Generäle Wes­ley Clark (USA), Egon Ramms (Deutschland) und Richard Shirreff (Großbritannien) sowie der mehrmalige estnische Außen- und Ver­teidigungsminister Jüri Luik in einem Papier, das sie im Mai 2016 veröffentlichten. »A2« wiederum steht für »anti-access«, also dafür, dass es Land-, See- und Luftstreitkräften sehr schwer gemacht wird, überhaupt erst in dieses Gebiet einzudringen. Die A2/AD-Zone, die Russland durch die Stationierung unter anderem von hochwirksamen S-300- und S-400-Luftabwehrsystemen, von Iskander-Raketen und anderem Gerät in seinem Westlichen Militärbezirk und der Exklave Kaliningrad, aber auch durch die Koordination seiner Abwehrsyste­me mit der belarussischen Verteidigung errichtet hat, erstreckt sich den NATO-Generälen zufolge auf die baltischen Staaten sowie auf Teile Polens und Finnlands. Die Mobilität der russischen Abwehr­systeme hat zur Folge, dass sie nicht so einfach auszuschalten sind; hinzu kommt die Schlagkraft der russischen Luftwaffe und der Ma­rine. Durch den gesamten russischen Abwehrkomplex würden »die meisten, wenn nicht sogar alle Flugzeuge«, die in den Luftraum über der östlichen Ostsee einzudringen suchten – etwa um Verstärkung zu bringen –, »in Gefahr gebracht«, bemerken Clark, Ramms, Shirreff und Luik.

Mit Drohnenschwärmen gegen Russland

Selbstverständlich arbeiten die NATO und ihre Streitkräfte an Optio­nen, die russische Luftabwehr bei Bedarf auszuschalten, um die Ver­legung eigener Truppen ins Baltikum durchsetzen zu können. Einen Eindruck davon bietet ein Thesenpapier, das das Kommando Heer mit Sitz in Strausberg bei Berlin im September 2017 vorgelegt hat. Das Heereskommando verfolgt mit dem Papier durchaus eigene Zwe­cke. So soll das Dokument zum einen die Erstellung eines »Opera­tionskonzepts für Landstreitkräfte« vorbereiten, das in Zukunft als militärisches Grundlagendokument dienen kann. Zum anderen soll es erklärtermaßen als »Anregung zur Diskussion« dienen; dabei zielt es ganz besonders auf den Deutschen Bundestag, der ja schließlich kostspielige Aufrüstungsprojekte genehmigen muss. Um bei den Abgeordneten Eindruck zu schinden, hat ein Autorenteam des Kom­mandos Heer für das Thesenpapier verschiedene Kriegsszenarien ent­worfen, denen man zumindest in Ansätzen entnehmen kann, wie sich die Militärs die Waffengänge der Zukunft vorstellen. Interessant ist dies nicht zuletzt, weil die Rahmenangaben recht deutlich machen, wo die Szenarien angesiedelt sind und was sie darstellen: Es handelt sich um Kämpfe gegen russische Truppen im Baltikum.

Was also tun, wenn Russland eine kaum zu durchdringende A2/AD-Zone im Baltikum errichtet hat? Es gelte ganz einfach, die ge­plante Truppenverlegung dorthin »durch den massiven Einsatz von Täusch-UAV zu tarnen«, heißt es in dem Thesenpapier aus dem Kom­mando Heer. UAV (Unmanned Aerial Vehicle) sind Drohnen; relativ billige Minidrohnen kann man elektronisch so konfigurieren, dass sie von feindlicher Luftabwehr als Hubschrauber wahrgenommen wer­den. Schickt man Truppentransporter mit großen Minidrohnenschwärmen auf den Weg, dann kann man »der gegnerischen Luftver­teidigung eine Vielzahl von Einsatzverbänden vortäuschen«, heißt es weiter in dem Papier. Der Gegner wäre überlastet, weil ihm »mehr Ziele geboten werden«, als er »bekämpfen kann«; er verschösse sei­ne kostbaren Abwehrwaffen auf nutzlose Minidrohnen, während die Truppentransporter der Bundeswehr sicher an den Einsatzort gelang­ten. »Parallel« müsse man die Operation freilich durch »Angriffe auf das Luftverteidigungsnetzwerk des Gegners in mehreren Dimensio­nen« unterstützen, erklärt das Autorenteam aus dem Heereskomman­do; dabei würden »Cyber-Angriffe, Angriffe aus der Luft, vom Boden und von See« mit einer »gezielte[n] Störung« durch elektronische Waffen und mit »Einsätze[n] von Spezialkräften gegen Führungsein­richtungen kombiniert«. Szenarien dieser Art listet das Thesenpapier für sehr unterschiedliche Operationen auf – nicht nur für die Ver­legung von Truppen und für Defensivmaßnahmen, sondern auch für eigene Angriffe, etwa für Vorstöße mit gepanzerten Fahrzeugen. Der Sache nach handelt es sich dabei um etwaige Angriffe auf russisches Territorium.

Das war eine klare Warnung an Frankreichs Staatschef Macron: am gewerkschaftlichen Aktionstag für die öffentlichen Dienste haben sich am 22. März mehrere hunderttausend Französinnen und Franzosen an rund 180 Kundgebungen und Demonstrationen im ganzen Land beteiligt. Mehr als 500.000 Teilnehmer nach Angaben des linken Gewerkschaftsbundes CGT, aber immerhin 323.000 auch laut dem französischen Innenministerium.

Der Protest richtete sich in erster Linie gegen die von der Regierung beabsichtigte Streichung von rund 120.000 Stellen in verschiedenen öffentlichen Diensten. Außerdem waren die kürzlich beschlossene Einführung eines »Karenztages« im Krankheitsfall, an dem es weder Lohnfortzahlung noch Krankengeld gibt, und das »Einfrieren« des Indexpunktes für die Höhe der Gehälter Stein des Anstoßes.

Die Beteiligten bekundeten, wie die CGT in einer Erklärung hervorhob, ihr Festhalten am Prinzip von öffentlichen Diensten gegen die Privatisierungsabsichten der Regierung. Sie wollen den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Dienste und dafür mehr Mittel und Personal, damit sie ihre Angebote nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch der Nutzer entsprechend den heutigen Möglichkeiten verbessern können.

Eine Besonderheit des Aktionstages vom 22. März war es, dass erstmals wieder seit langer Zeit eine breite gewerkschaftliche Einheit zustande kam. Alle sieben relevanten Gewerkschaftsbünde (CGT, FO, FSU, CFE-CGC, CFTC, Solidaires et FA-FP) der öffentlichen Dienste hatten sich trotz ihrer unterschiedlichen Grundhaltungen, eher aktionsbereit oder eher auf sozialpartnerschaftliche Verhandlungen ausgerichtet, zu einer gemeinsamen Aktionsfront zusammengeschlossen.

In einem Leitartikel der kommunistischen Tageszeitung »L’Humanité« hieß es dazu am 23.3., dass der unbestreitbare Erfolg der gewerkschaftlichen Demonstrationen ein Zeichen der zunehmenden Besorgnis in der Bevölkerung gegenüber der neoliberalen Offensive von Staatschef Macron und »ein Indiz eines neuen Klimas im Land« sei. Die anfänglich abwartende Haltung in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der Politik Macrons und die »Erstarrung« angesichts seines nun sicht- und spürbar werdenden rigorosen Vorgehens scheine sich zu verflüchtigen.

In den Demonstrationszügen waren die Westen, Fahnen und Transparente der unterschiedlichen Berufsgruppen, von den Staatsbediensteten und Angestellten der Territorialverwaltungen über das Justizpersonal und die Lehrer und Beschäftigten im Bildungswesen bis zum Personal der öffentlichen Krankenhäuser zu sehen. In Paris vereinigten sich am Nachmittag auf dem geschichtsträchtigen Platz der Bastille ein Demonstrationszug der verschiedenen öffentlichen Dienste mit rund 40.000 Teilnehmern, ausgehend vom Stadtviertel Bercy im 12. Arrondissement, mit einer gesonderten Demonstration von 25.000 Eisenbahnern aus dem ganzen Land, ausgehend vom entgegengesetzt liegenden Gare de l’Est (Ostbahnhof).

Für die Eisenbahner war dies der Auftakt zu dem von den vier stärksten Gewerkschaftsbünden (CGT, UNSA, SUD und CFDT) beschlossenen, für drei Monate vereinbarten »perlenartigen« oder »punktartigen Streik« gegen die von der Regierung geplante »Reform« des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF. Dieser begann am 3. April und dauert im Rhythmus von zwei Tagen Streik und drei Tagen Pause bis Ende Juni. Im Demo-Zug der Eisenbahner zogen auch Abordnungen von Gewerkschaften aus den Nachbarländern mit, so aus Belgien, Spanien, Großbritannien, der Schweiz und Deutschland.

Außer Paris gab es die größten Kundgebungen mit oft mehreren zehntausend Beteiligten in Marseille, Toulouse, Lyon, Nantes, Rennes, Rouen, aber auch mit etwa 5.000 Teilnehmern in Straßburg. Unterstützt wurde die Aktion auch durch Abordnungen der Parteien der politischen Linken, meist unter Beteiligung ihrer zentralen Führungspersonen, so Pierre Laurent von der PCF, Jean-Luc Mélenchon von der Bewegung der »Insoumises« (»Unbeugsamen«), Olivier Besancenot von der »Neuen Antikapitalistischen Partei« (NPA), Benoît Hamon, Ex-Präsidentschaftskandidat der »Sozialisten«, mittlerweile aus der PS ausgetreten und Anführer der Vereinigung »Génération.s«, Vertretern der Grünen-Partei EELV und anderen Linksgruppen. Diese Parteien und Vereinigungen hatten schon Tage vor dem 22. März in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit dem Anliegen der Gewerkschaften und Demonstranten bekundet.

Das war die erste gemeinsame politische Äußerung der Linksparteien seit langem. Auch der kürzlich neugewählte Vorsitzende der »Sozialistischen Partei« (PS), Olivier Faure, bekundete seine Unterstützung, musste allerdings erleben, dass er wegen seiner duldsamen Haltung gegenüber dem neoliberalen Kurs des vorigen Staatspräsidenten Hollande von Demonstranten angegangen und mit Pfui-Rufen bedacht wurde.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollten auf einer Zusammenkunft am 23.3. über den Fortgang der Bewegung beraten. Die CGT hat den Vorschlag unterbreitet, am 19. April einen neuen gemeinsamen branchenübergreifenden landesweiten Aktionstag durchzuführen.

Es kennzeichnet die angebliche »Ausgewogenheit« der deutschen Medien, dass die meisten von ihnen den erfolgreichen Aktionstag der Gewerkschaften in Frankreich einfach mit Schweigen übergangen haben.

Der Tarifabschluss für die Metall- und Elek­troindustrie 2018 ist sehr komplex. Der Verlauf dieser Tarifbewegung war deutlich kontroverser und härter als die letzten Metalltarifrunden. Die IG Metall musste zum ersten Mal das neue Arbeitskampfinstrument ganztägiger Warnstreiks einsetzen. Das Thema »Arbeitszeit« ist wieder auf der Tagesordnung und in der öffentlichen Diskussion. Wohin die Reise weiter geht, ist mit diesem Abschluss noch nicht ausgemacht.

Das Verhandlungsergebnis

Mit einem Drittel gegen zwei Drittel der Beteiligten votierten beim SPD-Mitgliederentscheid am Ende weniger als erhofft gegen eine weitere Große Koalition. Angesichts der Stimmung unter den Aktiven, in den Ortsvereinen hatten viele ein knapperes Ergebnis erwartet. Immerhin waren bis zum März 2018 Zehntausende ehemalige Mitglieder und Anhänger dem Ruf der GroKo-Gegner »Tritt ein, sag nein!« gefolgt. Doch sie stellen nur einen kleinen Bruchteil derer, die die SPD in den vergangenen Jahrzehnten verließen. Nach 1945 hatte die SPD ihren Höchststand an Mitgliedern und Wählern am Ende der 1960er und in der ersten Hälfte der 1970er Jahre. Es war die Zeit der APO, der starken außerparlamentarischen Opposition gegen die Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg der USA, für die Demokratisierung des Bildungswesens und eine Wende vom Kalten Krieg zur Entspannung. Die APO schuf die Stimmung im Volk, in der Willi Brandts Ruf »Wir wollen mehr Demokratie wagen« Resonanz fand. 1968 bis 1976 wuchs die SPD um 40 Prozent auf 1.022.191 Mitglieder.

Auf ihrem 22. Parteitag Anfang März in Frankfurt/Main zeigte sich die DKP als aktive und an sich arbeitende Partei. Es war spürbar, dass die Partei die unproduktiven internen Auseinandersetzungen überwinden und sich wieder ihrem Kerngeschäft, Partei der Arbeiterklasse zu sein, zuwenden will. Im Mittelpunkt stand die nötige Stärkung der DKP und damit auch ein Spannungsfeld: Auf der einen Seite zeichnete der Parteitag ein nüchternes Bild der DKP mit all ihren Problemen, das Bild einer Partei, die 50 Jahre nach ihrer Gründung um ihre Existenz kämpfen muss. Auf der anderen Seite fasste er mutige Beschlüsse zum Beispiel das 20. UZ-Pressefest im September in Dortmund durchzuführen und bis dahin 30 000 Unterschriften für die Kampagne »abrüsten statt aufrüsten« zu sammeln.

Patrik Köbele, der mit deutlicher Mehrheit als Vorsitzender der DKP bestätigt wurde, hatte im Vorfeld gemahnt, dass nach drei Parteitagen, die sehr theoretisch angelegt waren, bei diesem sehr viel stärker auf die Einheit von Theorie und Praxis geachtet werden müsse. Der dann vorgelegte 20seitige Leitantrag »Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren. Eine Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt erkämpfen« und eine zunächst sehr allgemeine Debatte um das Für und Wieder der antimonopolistischen Strategie in den Parteimedien ließen zunächst das Gegenteil befürchten.

Die Diskussion um die Strategie der KommunistInnen wurde dann aber doch sehr konkret geführt. Dazu hatte auch der zweite zentrale Antrag »Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Die DKP stärken!« beigetragen, der abgeleitet aus der allgemeinen Strategiebestimmung im Leitantrag auf das konkrete Eingreifen der Partei und ihre Wiederverankerung in der Arbeiterklasse orientiert. Beide Anträge wurden von den 170 Delegierten bei 30 bzw. 20 Nein-Stimmen und Enthaltungen angenommen.

Der Beginn einer Debatte

Wie ist mit der historisch konkreten Situation der Defensive der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung umzugehen? Wo hat sie ihre Ursachen? Welche Wege gibt es, um aus dieser Defensive herauszukommen und an die proletarische Revolution heranzuführen? Das waren Leitfragen für die Diskussion. Patrik Köbele führte dazu im Referat des Parteivorstandes aus: »Aus dieser Defensive werden wir ohne die Veränderung des Kräfteverhältnisses nicht herauskommen und diese Defensive bedingt, dass wir es derzeit und in der kommenden Phase vor allem mit Abwehrkämpfen gegen die Angriffe der Herrschenden auf die sozialen und demokratischen Rechte, gegen Militarisierung, Hochrüstung und Kriegspolitik zu tun haben werden. Die Debatte, wie wir diese Kämpfe entwickeln, wie die Arbeiterbewegung aus dieser Defensive herauskommen, das Kräfteverhältnis verändern kann, haben wir mit der Debatte zum Leitantrag begonnen.«

Das Ringen um eine Einschätzung der konkreten Klassensituation in diesem Land und der Drang als DKP wieder politischer Faktor in Klassenkämpfen werden zu wollen, zeigten sich vor allem in der anschließenden Generaldebatte. Sie war bestimmt durch Beiträge aktiver GewerkschafterInnen im Kampf um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, aber auch aus anderen Branchen. Über die Rolle der KommunistInnen als weitertreibender Teil der Klasse in diesen Auseinandersetzungen wurde nicht nur theoretisch diskutiert, sondern anhand von konkreten Erfahrungen. Hier zeigte sich die DKP im Praxistest.

Dieser kleine Ausschnitt aus dem Leben der Partei hat sicher nicht die Realität der ganzen Partei abgebildet, aber doch eine neue Qualität aufgezeigt. Bereits der 21. Parteitag der DKP hatte das Wiedererlangen der Verankerung in der Klasse auf die Tagesordnung gesetzt. Er hatte darauf orientiert, wo möglich GenossInnen aus Branchen auf Kreis-, Bezirks- und Bundesebene zusammenzufassen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam über Orientierungen zu beraten. Die Kommission Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit bildete daraufhin die Branchengruppe Gesundheitspolitik. Ihr soll nun eine Branchengruppe der Beschäftigten im Bildungs- und Erziehungswesen folgen.

Arbeiterpolitik stärken

Der Beschluss zur Parteistärkung legt großes Gewicht auf diese Frage: »Um der Verankerung in der Arbeiterklasse wieder näher zu kommen, müssen wir stärker nach außen und an die Massen der Werktätigen herangehen, uns in den Betrieben und Gewerkschaften verankern und die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Organisationen, der Gewerkschaften, aktiv unterstützen. Wir dürfen uns nicht mit der Rolle von Kommentatoren begnügen und müssen als Teil der Bewegung weitergehende Forderungen diskutieren und die Gewerkschaften als Kampforgane der Arbeiterklasse stärken. Dazu brauchen wir das Zusammenführen unserer Erfahrungen in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit und das kollektive Arbeiten unserer Genossinnen und Genossen aus den Betrieben. Wir orientieren deshalb auf den Aufbau von Betriebs- und Branchengruppen. Gleichzeitig wollen wir unsere Arbeiterpolitik in den Kommunen entwickeln. Die Kommunalpolitik ist das zweite Standbein unserer Arbeiterpolitik.«

Mit der Kommunalpolitik ist ein Bereich angesprochen in dem die DKP in den letzten Jahren zentral kaum etwas entwickelt hat. Das ist auch deshalb sträflich, weil sie an vielen Orten qualifizierte Kommunalpolitik macht und über viele Erfahrungen verfügt. Der neue Parteivorstand ist nun beauftragt, eine Kommission Kommunalpolitik zu bilden. Das entspricht dem Anliegen die Leitungsarbeit darauf zu konzentrieren, die Grundorganisationen in ihrer Arbeit und Außenwirkung zu unterstützen.

Denn so richtig die Orientierung auf Betriebsarbeit und Branchengruppen ist, die Realität der DKP sind nach wie vor Wohngebiets und Stadtteilgruppen, zum großen Teil auch Gruppen mit großen Einzugsgebieten. Sie ideologisch und organisationspolitisch zu stärken, ihre Handlungsfähigkeit zu vergrößern, ist Hauptanliegen des Beschlusses »Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Die DKP stärken«. Dabei bekommen neben praktischer Unterstützung und Hilfe in der Öffentlichkeitsarbeit die Theorie- und Bildungsarbeit und die Jugendpolitik, vor allem die Zusammenarbeit mit der SDAJ, eine größere Bedeutung.

Der Parteitag und die zahlreichen Anträge aus den Gliederungen zeugten von einer gesunden Ungeduld. Hohe Ansprüche sind von der Basis formuliert in der konkreten Politikentwicklung weiter zu kommen und mehr Anleitung zu bekommen. So wurde insbesondere der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik über Änderungsanträge ein ganzer Katalog konkreter Arbeitsaufträge auf den Weg gegeben – von der Vorbereitung von Betriebsrats- und Organisationswahlen, über die schnellere Positionierung zu Tarifauseinandersetzungen und der kollektiven Forderungsdiskussion im Vorfeld, Schulungen für Aktive in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit bis hin zur Unterstützung von Gliederungen bei der Herausgabe von Betriebszeitungen. Erweitert wurde auch der Abschnitt »Unsere Kampfziele und Kampffelder« des Leitantrags um Abschnitte und Ergänzungen zur Gewerkschafts- und Gesundheitspolitik, zur Wohnungspolitik und auch zur Umweltpolitik.

Ohne Frieden ist alles nichts

Als zentrales und erstes Arbeitsfeld bestätigte der Parteitag den Kampf gegen die imperialistische Kriegspolitik. Im beschlossene Leitantrag heißt es: »Strategisches Ziel ist es, die Offensive des Imperialismus zu bremsen und zu stoppen und zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu kommen. Das heißt konkret, für die Beendigung aktueller Kriege zu kämpfen und gegen die Gefahr eines die gesamte Menschheit bedrohenden Krieges, ausgelöst durch die NATO-Konfrontation gegen Russland und China und mit der Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen. Es geht darum, den Imperialismus der USA, der EU, Deutschlands sowie die NATO, das zentrale militärische Instrument der führenden Imperialismen, an der Unterwerfung anderer Staaten zu hindern.« Und weiter: »Wenn es nicht gelingt einen atomaren Krieg zu verhindern und die weitere Unterjochung und Zerstörung ganzer Staaten durch den Imperialismus zu stoppen, sind alle Vorstellungen von weitergehenden sozialen und politischen Veränderungen illusorisch.«

In der Ableitung heißt es im Antrag zur Parteistärkung: »Die DKP unterstützt die Kampagne der Friedensbewegung »abrüsten statt aufrüsten« gegen die NATO-Forderung nach Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. … Notwendig ist es dabei, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und dem weiteren Abbau sozialer und demokratischer Rechte, sowie die Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der Menschen in Europa durch die aggressive NATO-Politik aufzuzeigen. Das ist die inhaltliche Linie, mit der wir in der kommenden Periode in Stadtteilen, Betrieben und Gewerkschaften wirken müssen.«

Mit dem Sammeln von 30.000 Unterschriften hat sich die DKP viel vorgenommen. Die Resonanz ist positiv, etliche ausgefüllte Unterschriftenlisten sind in den Wochen nach dem Parteitag beim Parteivorstand eingegangen. In den Gruppen hat die Diskussion um Aktionsformen und die Sammlung der Unterschriften mit konkreten Zielstellungen begonnen.

Nicht ohne Widersprüche

Mit dem Beschluss des Leitantrags bezog der Parteitag auch Stellung zu Streitfragen in der DKP. Der Entwurf des Dokuments war zuvor vor allem von »links« kritisiert worden. In der Konzeption der »Wende« innerhalb der antimonopolistischen Strategie und der Orientierung auf antimonopolistische Bündnisse und Reformkämpfe werden Gefahren illusionärer Politikentwicklung gesehen. Monate vor dem Parteitag und bevor die Debatte richtig in Gang gekommen war, hatten eine Reihe von GenossInnen die Partei und den Jugendverband an ihrer Seite kollektiv verlassen. Der Parteitag hat klug gehandelt, den Leitantrag nicht als Ende, sondern als Beginn der Debatte zu kennzeichnen. In diesem Sinne beauftrage er den Parteivorstand dem kommenden Parteitag einen Fahrplan vorzulegen, wie an die Überarbeitung des Parteiprogramms von 2006 heranzugehen ist, und gab ihm einen Fragenkatalog auf den Weg, an welchen Punkten die Diskussion weiterzuführen ist.

Unterschiedliche Auffassungen wurden in der Antragsdebatte auch in der Einschätzung der Länder mit sozialistischer Orientierung und ihrer Bedeutung deutlich. Angesichts der Kriegsgefahr und der weltpolitischen Entwicklung wird es wichtiger, dass sich die DKP stärker mit der Entwicklung dieser Länder, insbesondere mit der Entwicklung der Volksrepublik China, die weltpolitisch eine entscheidende Bedeutung hat, befasst. Hier hat der Parteitag gezeigt, dass es großen Diskussionsbedarf gibt.

Mit dem Beschluss über die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit der Mitgliedschaft im sogenannten Netzwerk kommunistische Politik zog der Parteitag (109 JA-/42 NEIN-Stimmen) eine Trennlinie zur organisationspolitischen Loslösung von GenossInnen, die sich in Grundfragen anders positionieren, gemeinsames Handeln zum Teil aufgekündigt und sich eigene Strukturen für die Diskussion geschaffen haben. Die Debatten und Beschlüsse des 22. Parteitages, die stärkere Gewichtung der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, die Unterstützung der Kampagne »abrüsten statt aufrüsten«, aber auch die Beschlüsse zur Fortführung der Debatte sind auch an diese GenossInnen eine Einladung, sich wieder einzureihen und in der Partei und ihren Strukturen um Standpunkte zu ringen.

Der 22. Parteitag wählte einen 32-köpfigen Parteivorstand. Neben Patrik Köbele als Vorsitzender, wurden Hans-Peter Brenner und Wera Richter als seine StellvertreterInnen bestätigt. Eine Reihe neuer und jüngerer GenossInnen konnten für das Gremium gewonnen werden. Personell gestärkt wurden die Bereiche Theorie- und Bildungsarbeit, Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, Kommunal- und Umweltpolitik. Die Ansprüche an dieses Gremium und seine Verantwortung zum Erhalt und zur Stärkung einer lebendigen und ausgehend von der konkreten historischen Situation um den richtigen Weg, um die richtige Strategie und Taktik, streitenden Partei, sind hoch.

»Die Propaganda für das Denken, auf welchem Gebiet sie immer erfolgt, ist der Sache der Unterdrückten nützlich. Eine solche Propaganda ist sehr nötig. Das Denken gilt unter Regierungen, die der Ausbeutung dienen, als niedrig.« Schreibt Bertolt Brecht in seinen immer wieder inspirierenden »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit«. Und in seinem »Me-ti, Buch der Wendungen« definiert er: »Denken ist etwas, das auf Schwierigkeiten folgt und dem Handeln vorausgeht.«

Nun genießt der 200. Geburtstag von Karl Marx in diesem Jahr mit allerlei Ge-Denkveranstaltungen, Ausstellungen, Konferenzen, Publikationen und sogar einem ZDF-»Dokudrama« mit Mario Adorf als »Der deutsche Prophet« deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit als der 120te von Bert Brecht. »Leider«, möchte ich fast sagen, da ich zu jenen gehöre, die als Jugendliche über Brecht’sche Werke bei den Recklinghäuser Ruhrfestspielen Marx’sches Denken entdeckt/gelernt haben, bevor sie sich ans Original trauten. Der Beitrag von Jenny Farrel über Brechts ver-dichtetes »Manifest der Kommunistischen Partei« verbindet die beiden Jubiläen und zeigt am Beispiel, wie sehr Marx Brecht als Dichter bewegt hat.

Beim Ge-Denken an Marx200 stehen bei uns »Orthodoxen« (manch »Unorthodoxer« glaubt es kaum) nicht Historie, Nostalgie, atheistische »Gedenkgottesdienste« oder Zitier-Wettbewerbe auf dem Plan, sondern der Blick auf die Entwicklung Marx’schen Denkens, was Unabgeschlossenheit, Aktualitäts- und Weiterentwicklungspotenzial für Denken und Handeln voraussetzt. Zu den Beiträgen in Kürze:

Dietmar Dath, erinnert sich an seine erste Begegnung mit Marx und schildert, was er heute noch bedeutet. Holger Wendt verteidigt in seinem Essay den »authentischen« Marxismus in seiner Gänze, als System und kollektives Projekt gegen ein »eklektisches« Verständnis, »welches Marx zwar als Ideengeber würdigt, die Gesamtsystematik seines Werkes jedoch aufsprengt, es zum intellektuellen Steinbruch herabstuft, Kerninhalte entsorgt«. Der viel beachtete Vortrag von Georg Fülberth bei der diesjährigen Jahresmitgliederversammlung der Marx-Engels-Stiftung »Marx als Produkt« beantwortet, wovon wir reden, wenn wir über 200 Jahre Karl Marx reden. Eine kurze Einführung in die Entwicklung der »Großen Methode«, das »Dialektische Denken«, gibt Richard Sorg. Im Beitrag »Karl Marx über Dienstleistungen« veranschaulicht Klaus Müller, dass die Frage, welcherart Arbeit Dienstleistungsarbeit ist – produktiv oder unproduktiv, wertbildend und Ware oder nicht? – keineswegs nur für detailversessene Politökonomen von Interesse ist, sondern für alle, die eine genaueres Bild von der Arbeiterklasse als »Subjekt der Veränderung« brauchen. In seinem Buch »Integrativer Marxismus« skizziert Thomas Metscher Felder der theoretischen Erweiterung des Marxismus, wovon wir seine Anregungen für eine »politische Ethik« und einen »neuen Humanismus« vorstellen. Abgeschlossen wird unser Schwerpunkt mit Reflexionen von Wolfgang Jantzen nach der Lektüre zweier Bücher von Kohei Saito und Daniel Stosiek über »Mensch, Natur, Kapital und Befreiung – Mit Marx über Marx hinaus.«

In Erwägung, dass die Weiterentwicklung Marx’schen Denkens nur als kollektives Projekt Erfolg verspricht, empfehlen wir unseren Leser*innen auch die »Marx200«-Ausgaben der Zeitschrift »Z. Marxistische Erneuerung« und der SPD-nahen Zeitschrift SPW zur Lektüre, wissend, dass kluge, sozialdemokratische Marxist*innen in der gegenwärtigen Regierungs- und Gewerkschaftspraxis nicht sonderlich wirk-mächtig sind. Eine Schwierigkeit, über die es sich 2018 besonders lohnt gemeinsam nachzudenken und dann auch zu handeln.LoG